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Schweiz Flüchtlingsunterkünfte: Kritik an strengen Auflagen

Die Zahl der Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, ist in den letzten Tagen noch einmal markant gestiegen. Bund und Kantone müssen immer mehr Menschen in Zivilschutzanlagen unterbringen. Die rechtlichen Hürden dabei sind aber hoch – zu hoch, finden die Kantone.

Ein Mann steht zwischen zwei Reihen Kajütenbetten, Kopf versteckt.
Legende: Die Kantone wollen Asylsuchende künftig einfacher in Zivilschutzanlagen platzieren können. Keystone

Marcel Suter eröffnet in seinem Kanton eine Asylunterkunft nach der anderen. Der Chef des Bündner Migrationsamtes ist Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM). Er schlägt Alarm: «Die Lage spitzt sich jetzt zu, die Zahlen steigen. Die Hauptfrage ist einfach: Wie bringen wir diese Personen ordentlich unter?»

Es gebe ein Wettrennen um Asylunterkünfte: Bund, Kantone und Städte – alle seien auf der Suche. Über 3000 Asylsuchende leben bereits in Zivilschutzanlagen. Die Hürden für eine solche Nutzung seien aber viel zu hoch, sagt Kantonsvertreter Suter. Etwa bei der Belüftung, bei den Notausgängen und beim Brandschutz.

Fast überall gelten deutlich strengere Vorschriften, sobald nicht WK-Soldaten, sondern Zivilisten – auch Asylsuchende – in Zivilschutzanlagen einquartiert werden.

«In der Realität hat das zur Folge, dass man unterirdische Anlagen nur sehr beschränkt benutzen kann», sagt Suter. «Die Kapazität wird für Asylsuchende tiefer angesetzt als für Armeeangehörige.» Zum Teil seien bauliche Massnahmen im Bereich Brandschutz nötig. Diese seien aber teuer und der Einbau dauere lange.

Senkung der Anforderungen wird geprüft

Es könne so nicht weitergehen, sagt Suter: «Hier muss man unbedingt schauen, ob man eine Lösung findet, damit diese Bedingungen der Situation angepasst werden.» Die Kantone haben ihre Forderungen am Freitag beim Bund deponiert. Dieser prüft zurzeit, ob und wie die Auflagen an Zivilschutzanlagen gesenkt werden könnten.

Zur Diskussion steht nach Informationen von SRF auch der vermehrte Einsatz von Zivilschützern im Asylbereich. Ende Woche diskutiert Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darüber mit den Justiz- und Sozialdirektoren der Kantone. Der markante Anstieg bei den Asylbewerberzahlen bringt einiges in Bewegung.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Wieder eine Sommermärchenschlagzeile, die das Papier nicht wert ist. Was für Armeeangehörige gut genug ist, ist auch für Flüchtlinge gut genug. Das schreibt einer der für die Schweizer Armee mehrere Monate in einer Alst gelebt hat. Das Problem sind nicht bauliche Massnahmen, sondern die strikte Umsetzung von Gesetzen. Möchte mal sehen, was passiert, wenn ich illegal evtl. ohne Pass in die Türkei einreise. Da gibts Kiste wetten!
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Was für Armeeangehörige gut genug ist, ist für Flüchtlinge sicher auch gut genug. Wem diese Unterkünfte nicht passen soll Bitte schön umgehend nach Hause ausgeschafft werden.
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  • Kommentar von Werner Fischer (fischer.emmetten@bluewin.ch)
    Die Einschränkungen haben nichts, aber auch gar nichts mit den Asylsuchenden zu tun. Es handelt sich um Vorschriften der Gebäudeversicherungen. Diese gelten immer, wenn Zivilisten in den Anlagen untergebracht werden. Aber offenbar ist einigen Personen kein Thema zu schade um dümmlichen Hetzparolen gegen Menschen auf der Flucht zu deponieren.
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    1. Antwort von Bruno Janthiang (Bruno Janthiang)
      Sie wissen aber schon, dass auch sie dort untergebracht werden könnten bei einem Notfall und das sogar gegen die schönen Vorschriften der Gebäudeversicherung.
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    2. Antwort von Andreas Heiniger (Heino)
      Herr Fischer, gelten diese Vorschrift für die schweizer Bevölkerung nicht? Diese müsste in Notfällen schnell in die selben ZSA oder sind wir im eigenen Land Menschen zweiter Klasse?
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