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Folter-Vorwürfe Fall Sonko: Prozess in der Schweiz zeichnet sich ab

Legende: Video Folterprozess: Sonko vor einem Schweizer Richter? abspielen. Laufzeit 8:07 Minuten.
Aus Rundschau vom 07.02.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit einem Jahr gegen den ehemaligen gambischen Innenminister.
  • Ousman Sonko, der in der Schweiz Asyl gesucht hatte, werden Folter und sexuelle Gewalt vorgeworfen.
  • Der Tatverdacht hat sich verdichtet und Recherchen der «Rundschau» zeigen: Es zeichnet sich ein Prozess in der Schweiz ab.

Ousman Sonko sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft – und soll dort vorerst auch bleiben: Das Zwangsmassnahmengericht hat letzte Woche eine Verlängerung der U-Haft um sechs Monate bewilligt. Die Bundesanwaltschaft will im Strafverfahren gegen den ehemaligen gambischen Innenminister weitere Privatkläger und Zeugen einvernehmen.

Sonko wird vorgeworfen, als Drahtzieher im langjährigen Schreckensregime des Autokraten Yahya Jammeh agiert zu haben. Dieser hatte Gambia 1996 bis 2017 mit eiserner Hand regiert. Als Innenminister und Generalinspektor der Polizei soll Sonko für willkürliche Verhaftungen, Folterhandlungen und sexuelle Gewalt durch ihm unterstelltes Personal verantwortlich sein.

Sonko war 2016 in die Schweiz geflohen und hatte um Asyl gebeten. Als die «Rundschau» im Januar 2017 publik machte, dass er unbehelligt in einem Durchgangszentrum im Kanton Bern lebte, reichte die Nichtregierungsorganisation Trial International Anzeige gegen ihn ein. Sonko wurde verhaftet, die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Folteropfer sagen in Bern aus

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft neben Sonko selbst mehrere Opfer und Zeugen angehört. Die Genfer Anwältin Caroline Renold vertritt zwei Folteropfer, die im Verfahren gegen Sonko als Privatkläger auftreten. Die beiden seien von den gambischen Sicherheitskräften willkürlich verhaftet worden. «Wie andere Folteropfer haben sie unter anderem Schläge und simuliertes Ertrinken erlitten.»

Sonkos Anwalt will sich zum laufenden Verfahren nicht äussern. Für den Gambier gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings haben sich die Dinge nicht zu seinen Gunsten entwickelt: Die Gerichte haben die Verlängerung der Untersuchungshaft inzwischen viermal bewilligt. Das Bundesgericht geht in einem Urteil zur Verlängerung der Untersuchungshaft vom Dezember von einer «Verdichtung des dringenden Tatverdachts» aus.

Die Bundesanwaltschaft kommentiert das Verfahren nicht weiter. Die Recherchen zeigen aber, dass es zur Anklage kommen dürfte – und zwar in der Schweiz. Denn die neue, demokratisch gewählte Regierung Gambias hat Sonkos Auslieferung bisher nicht verlangt. Man wolle sich nicht ins Schweizer Verfahren einmischen, sagt der gambische Justizminister Abubacarr Tambadou im Interview mit der «Rundschau».

Legende: Video Gambias Justizminister Abubacarr Tambadou im «Rundschau»-Interview abspielen. Laufzeit 0:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.02.2018.

«Die gambische Regierung ist den Schweizer Behörden sehr dankbar, dass sie eine so grosse Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass es für all jene, die Straftaten begehen, kein Versteck gibt. Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in der Schweiz», sagt Tambadou.

«Grösster internationaler Folter-Fall für die Schweiz»

Und selbst wenn Gambia dies wünschen würde: Eine Auslieferung Sonkos dürfte kaum möglich sein. «Man müsste Gewähr haben, dass ihn dort ein faires Verfahren erwartet, dass er weder gefoltert noch einer erniedrigenden Strafe ausgesetzt würde, und dass sicher nicht die Todesstrafe angewendet würde», sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz.

Aber Gambias Institutionen sind nach zwei Jahrzehnten Diktatur ramponiert, das Justizsystem ist reformbedürftig und die Todesstrafe noch immer im Gesetz verankert. Es zeichnet sich also ein Prozess in der Schweiz ab, tausende Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt. Ihre Mandanten setzten grosse Hoffnungen in das Schweizer Verfahren, sagt Caroline Renold. «Es ist für sie ein erster Schritt Richtung Gerechtigkeit.»

Für Philip Grant, Direktor von Trial International ist das Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht nur eine Chance für Gambia: «Für die Schweiz, die sich gerne damit brüstet, dass sie die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht respektiert, ist das eine Art Testfall. Es kommen kaum solche Fälle vor Gericht – das wird womöglich der grösste internationale Fall in Sachen Folter, den die Schweiz je behandelt hat.»

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60 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Ein Kommentator hat am 26.Januer 2017 auf der News-Seite "Sahara Reporters" bereits alles klar und deutlich gesagt: "Bravo Switzerland, make sure Sonko is sent back to Banjul to face justice. E.Guinea must send Yahayah Jammeh back to face crimes against humanity. He must be jailed in Banjul maximum prison as he slowly dies"
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  • Kommentar von marc rist (mcrist)
    Dieser Fall gehört in Den Haag verhandelt, egal was unsere Gesetze dazu sagen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Fall Sonko. Zu hoffen ist, dass dies ein Einzelfall bleibt. Sonst kommen noch andere Folterer aus Afrika wen die Regierung kippt, die Blut an den Händen haben und es sich hier gemütlich machen. Solche Fälle sprechen sich schnell herum. Ich bin auch dafür, dass Sonko vor ein internationales Kriegsgericht gehört. Die neutrale Schweiz sollte sich da nicht einmischen und des Bürgers Steuergeld vergeuden.
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