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Schweiz Frankreich gibt den Tarif durch

Der neue Annäherungskurs der Schweiz zur EU scheint noch nicht bis Paris durchgedrungen zu sein. Zumindest nicht beim französischen Wirtschaftsminister. Arnoud Montebourg hat klar zum Ausdruck gebracht, was er künftig von der Schweiz erwartet.

Legende: Video Frankreichs Wirschaftsminister droht abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2014.

Im Ton freundlich, in der Sache aber hart. So etwa kann man das Treffen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit seinem französischen Amtskollegen zusammenfassen.

Auch knapp drei Monate nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gibt es kaum Spielraum für Verhandlungen. Kontingente kommen weder für die EU noch für Frankreich infrage. «Es war eine sehr offene, freund-nachbarschaftliche Aussprache», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach dem kurzen Treffen.

Allerdings mit unterschiedlichen Einschätzungen, wie der Wirtschaftsminister eingestehen musste. Der Austausch sei sehr hart und sehr klar gewesen und würde die Basis für Lösungen der Zukunft bieten.

Klare Ansage Montebourgs

Die Interpretation von Arnoud Montebourg fiel bedeutend deutlicher aus. «Ohne freien Personenverkehr gibt es auch keinen freien Austausch von Waren und Dienstleistungen.» Die Schweiz sei souverän, «Frankreich allerdings auch», entgegnete Montebourg.

«Der Motor läuft wieder»

Noch vergangene Woche signalisierte Aussenminister Didier Burkhalter mit dem Eingeständnis an Kroatien punkto Personenfreizügigkeit einen «Neustart» der Verhandlungen mit der EU. Davon scheint aber Frankreich entweder nichts zu wissen, oder nichts wissen zu wollen.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Es ist nun so, dass an EU-Mitgliedsländer die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen nur in EINEM XXL-Pack zur Verfügung gestellt wird.Nichtzahlende und mitkonkurrierende Nichtmitglieder, zumal mitten in der EU gelegen,haben kein Anrecht, dass drei Teilpakete gemacht werden, die von ihnen einzeln, je nach Wunsch,abgerufen werden können. Das würde erhebliche Unruhe innerhalb der EU-Mitgliedsländer und erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge haben.So sieht die Zwickmühle aus.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Wenn man ein Problem nicht lösen kann, kann man es wenigstens aussitzen und sich damit arrangieren. Regierungen kommen und gehen normalerweise auch mal wieder.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    übrigens das gebuckelte scheinheilige Gekrieche welches sich im Bundeshaus eingebürgert hat, hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat. Es wird gehöfelt, gekrochen für was? Dafür dass die Schweiz für noch mehr Kosten aufkommen muss als bis anhin. Die Neat ist das beste Beispiel ein Fass ohne Boden und das hat unsere einfältige Politik zu Stande gebracht. Ich weiss nicht wie lange die Schweizer noch für Lügen und Bücklinge bezahlen müssen.
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