Freihandel mit China in der Kritik

An einem möglichen Freihandelsabkommen mit China wird Kritik laut: SVP und Konsumentenschützer wollen die Schweizer Grenze nicht einfach so weiter für Lebensmittel öffnen. Keine Probleme sieht hingegen das Bundesamt für Landwirtschaft.

Freier Handel von Milch, Fleisch oder Getreide zwischen der Schweiz und China: für die Schweizerische Volkspartei ist das ein Schreckensszenario – nicht nur, weil die Bauern wirtschaftlich stark unter Druck kämen, sagt SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Man müsse sich bewusst sein, dass die Lebensmittel-Sicherheit in der Schweiz arg leiden werde, wenn Agrar-Freihandelsabkommen abgeschlossen würden, so Brunner. Die Grenzen würden geöffnet für Produkte, die unter Produktionsbedingungen hergestellt würden, welche in der Schweiz verboten sind.

Die Schweizer Landwirtschaft wird vergleichsweise streng kontrolliert. Da könne etwa China nicht mithalten, führt Brunner aus. Die Grundsatzfrage sei: «Wollen wir sichere einheimische Nahrungsmittel, oder wollen wir unsichere Lebensmittel aus dem Ausland; und vielleicht auch Skandale importieren?»

Bedenken auch beim Konsumentenschutz

Auch bei der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sind die Bedenken gross. Die regelmässigen Schlagzeilen über Nahrungsmittelskandale in China stimmten skeptisch, sagt Geschäftsführerin Sarah Stalder. Vor allem deshalb, weil dort die Kontrolle nicht lückenlos funktioniere.

Zwar ist der SKS nicht grundsätzlich gegen den Freihandel. Aber die Kontrollen müssten besser werden und die Deklaration lückenlos. Nur so hätten die Konsumenten beim Einkaufen tatsächlich die Wahl. Und wer auf Nummer sicher gehen wolle, der wähle mit Vorteil regionale Produkte.

Schweizer Bedingungen für chinesische Produkte

Die Verhandlungen mit China sind in vollem Gange. Posten für Posten werden die Agrargüter besprochen und allfällige Ausnahmeregelungen gemacht. Das bestätigt Jürg Jordi, Sprecher beim Bundesamt für Landwirtschaft.

Rinderfarm in China.

Bildlegende: Rinderhaltung auf Chinesisch: Hier werden 20'000 Tiere gehalten, 200 von ihnen werden jeden Tag geschlachtet. Reuters

Was die Lebensmittelsicherheit angeht, gibt er aber Entwarnung. Denn die Vorschriften würden gegenseitig anerkannt. Damit würden für die Importe aus China die «genau gleichen Bedingungen» gelten, wie für in der Schweiz produzierten Produkte.

Es bestehe also keine Gefahr für die Konsumentinnen und Konsumenten, so Jordi. Denn die Chinesen hätten kein Interesse, schlechte Nahrungsmittel zu exportieren. Und die Schweizer Importeure keines, dass ein Lebensmittel problematisch sein könnte.

Eigentlich hätte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Freihandelsabkommen mit China schon Ende 2012 abschliessen wollen. Doch noch laufen die Verhandlungen, und es ist unklar, wie lange sie noch dauern werden.

(snep)