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Schweiz «Freizügigkeit ist für die EU wie für uns die direkte Demokratie»

Trotz Bedenken der EU gegen Zuwanderungs-Quoten ist Brüssel laut EDA-Staatssekretär Yves Rossier zu Gesprächen bereit. EU-Chefdiplomat David O’Sullivan warnt aber im «Rundschau»-Interview: eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens gefährde das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.

Legende: Video «Yves Rossier «ortet» eine Bereitschaft zum diskutieren.» abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Vom 04.06.2014.

Bevor der Bundesrat am 20. Juni sein Umsetzungs-Konzept zur Masseneinwanderungs-Initiative vorstellt, sucht EDA-Staatssekretär Yves Rossier aktiv den Kontakt zur EU und den wichtigen Mitgliedstaaten.

Begleitet von einem «Rundschau»-Team hat er zum zweiten Mal nach dem 9. Februar den EU-Chefdiplomaten David O’Sullivan in Brüssel besucht. Die Schweiz müsse jetzt bei der Umsetzung der Initiative nicht nachgeben, sondern sich auf die «gemeinsamen Interessen» mit der EU konzentrieren. So verhandle man besser, als etwas zu geben, um etwas zu bekommen. «Das machen sie im Schulhof, wenn sie Panini-Bilder austauschen», stellt Rossier gewohnt prägnant fest.

«Fein gestricktes Verhältnis Schweiz EU aufschnüren»

In einem ausführlichen Interview mit der «Rundschau» zeigt EU-Chefdiplomat David O’Sullivan zwar Verständnis für eine Verschärfung des Zugangs zu Sozial- oder Gesundheitsleistungen für Zuwanderer.

Das Prinzip der Freizügigkeit an sich sei aber eine «rote Linie». «Alles, was diese rote Linie berühren könnte, bringt Probleme», sagt O’Sullivan. Undiplomatisch deutlich macht der irische EU-Topdiplomat klar, dass die Schweiz zwar über eine Änderung des Freizügigkeitsabkommens verhandeln könne. Man laufe damit aber Gefahr, das gesamte «feingestrickte Verhältnis» zwischen der Schweiz und der EU «aufzuschnüren», sollte man sich nicht einigen können.

Rossier zeigt für die harte Haltung Brüssels ein gewisses Verständnis. «Für viele Mitgliedsstaaten ist die Freizügigkeit so wichtig wie für uns die direkte Demokratie. Auch ich würde sagen, die direkte Demokratie steht für mich nicht zur Diskussion.» Trotzdem gibt er sich vorsichtig optimistisch, eine Lösung mit der EU zu finden. Es sei nicht wegen ein paar «Deklarationen» bereits alles entschieden.

«Ich halte wenig von Verschwörungstheorien»

Den Komplott-Vorwurf der SVP findet Yves Rossier «lächerlich». Danach hätten sich die Bundesrats-Parteien (ohne SVP) bereits bei den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen darauf geeinigt, die Masseneinwanderungs-Initiative möglichst hart umzusetzen, um ein klares «Nein» aus Brüssel zu provozieren. Dieses würde den Weg ebnen für eine zweite, korrigierende Volksabstimmung. «Ich halte wenig von Verschwörungstheorien, die sind total fehl am Platz», so Rossier. Der Bundesrat habe den klaren Auftrag von Volk und Ständen erhalten, die Initiative «richtig, nicht hart oder sanft» umzusetzen.

Bereits am 12. Juni beim jährlichen Treffen des gemischten Ausschusses Schweiz-EU zum Personenverkehr werde die Schweiz ankündigen, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Verhandlungen ändern zu wollen. Rossier bestätigt, dass ein EDA-internes Gutachten zum klaren Schluss gekommen ist, dass die Initiative nicht mit dem gültigen Abkommen mit der EU vereinbar sei. «Das ist tatsächlich so.» Rossier bestätigt damit erstmals offiziell, was in diversen Medien bereits angetönt wurde.

34 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Hr. Chauvet, Sie müssen ja mächtig von der CH enttäuscht sein, dass Sie über alles was gegen Ihre Meinung hier geschrieben wird, zu aller Zeit lospoltern. Besitzen Sie denn kein deutsches Forum im Reichen D - wo Sie ihren Frust auch abbauen könnten - aber im Ernst , sollten Sie je in die schöne Schweiz kommen Hr.Chauvet, Sie sind in meinem Landhaus herzlich willkommen . Alles Gute für Sie und alle die guten Willens sind .
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Chauvet, ersparen sie sich zuk. ihre zwielichtigen, einfältigen und fruchtlosen Bemerkungen zu unseren Schweizerischen Problemen, kümmern sie sich besser um die riesigen Probleme in ihrer Heimat. Vielen Dank !
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Ebenso schlicht wie wahr : Die Probleme in der EU wären nun doch wesentlich geringer, hätten wir nicht auch zu allem Überfluss noch parasitäre Steueroasen, die eigentlich sukzessive trockengelegt werden müssen. Was Deutschland betrifft brauchen Sie sich bestimmt nicht zu sorgen. Es ist eines der prosperierendsten und reichsten Länder der Welt. Deutschland hat nach 1945 schon ganz andere Probleme gemeistert. Jedenfalls muss bei Bashing von Eidgenossen wie Ihnen mit Widerspruch gerechnet werden.
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  • Kommentar von K.D:Waldeck, Bellinzona
    Ich werde den Eindruck nicht los das in der EU der Eindruck entstanden ist die Schweizz wolle die PFZ in der EU angreifen, anders kann man sich die Reaktionen kaum erklären. Als NICHT-EU-Land hat die Schweiz den Fehler begangen die PFZ mir Annahme der Bilateralen zu akzeptieren. Entweder gelingt es unseren Diplomaten und Politikern diesen Makel aus den Verträgen zu löschen oder die Bilateralen müssen gekündigt und neu verhandelt werden.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Waldeck: Die Sache ist ganz einfach: In der EU gibt es die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen/Kapitalfluss nur in einem Pack, nicht in beliebig kleineren Päckchen. Es kann gegenüber den ordentlichen und zahlenden EU-Mitgliedern nicht vertreten werden, dass nichtzahlende Nichtmitglieder auf der einen Seite de facto alle EU-Rechte beanspruchen können, aber schlicht und ergreifend bei den Pflichten nach eigenem Gutdünken abwählen können.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M. Chauvet: Mit den nichtzahlenden Nichtmitgliedern können sie ja wohl nicht Schweiz meinen. Abgesehen davon: ich bin sicher, dass die CH zB mit Deutschland bilaterale Verträge aushandeln kann, die im gegenseitigen Interesse liegen und nicht den ganzen EU-Müll zum Inhalt haben.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Christmann: Einzelverträge in Ihrem Sinne gehen natürlich so nicht, abgesehen davon, dass Sie dann nicht einen Gesamt-Vertrag mit allen 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten, sondern nur mit einem Staat, was wenig bringen würde.
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    4. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M.Chauvet: Ist ein Denkansatz und hängt weder von ihnen noch von mir ab. Die Schweiz braucht gar nicht mir allen 28 EU-Staaten Verträge, da genügen wohl ein gute Handvoll, den Rest können sie sich schenken,.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Dann ist so betrachtet die EU ein unbewegliches Koloss, wenn sie nicht in der Lage ist neue Päckchen zu schnüren. Unbeweglichkeit aber bedeutet Stillstand.
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