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Schweiz Freysinger bricht ein Tabu im Schweizer Bildungswesen

Oskar Freysinger will, dass Schulen zukünftig Sans-Papiers-Kinder aus ihren Klassen an die kantonale Migrationsbehörde melden. Damit bricht der neue Staatsrat nach nur 23 Tagen im Amt mit einem Tabu.

Legende: Video Freysinger fordert Meldepflicht abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.05.2013.

Sans-Papiers-Kinder dürfen in der Schweiz gemäss Empfehlung der Eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz und des Bundesrats unbehelligt zur Schule gehen. Lehrer sollen sie nicht denunzieren. Das Kindswohl und die Bildung stünden, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, vor anderen staatspolitischen Interessen. Die Schweizer Praxis stützt sich auf die Bundesverfassung und mehrere ratifizierte internationale Abkommen.

Die bestehende Geheimhaltungspflicht für Schweizer Schulen gegenüber Sans-Papiers-Kindern sei schockierend, sagt Freysinger: «Das ist ein Missstand, weil der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Es ist normal wenn die Behörden eines Staates wissen, wer auf einem Staatsgebiet lebt und unter welchen Bedingungen. Und das zweite ist, dass diese Kinder rechtlich und auch versicherungstechnisch nicht geschützt sind.»

Widerstand aus Genf

Diese Praxis will er als neuer Erziehungsdirektor in seinem Kanton, im Wallis,  ändern. «Wir wollen nicht eine Hexenjagd organisieren. Aber dass die Direktionen, wenn sie informiert sind, das weiterleiten, das scheint mir das Minimum zu sein. So dass man kontrollieren kann, unter welchen Bedingungen diese Kinder leben und ob ihre Rechte gewährleistet sind», so der SVP-Staatsrat Freysinger in der «Tagesschau».

Besonders viele Sans-Papiers-Kinder gehen im Grenzkanton Genf zur Schule – mehr als 1000 gemäss dem Genfer Erziehungsdirektor Charles Beer. Bei ihm und den anderen kommt Freysingers Forderung gar nicht gut an. «Weil das Verraten der Kinder durch die Schulleitung ein Rechtsmissbrauch ist. Wir haben eine Bundesverfassung und internationale Abkommen welche die Rechte der Kinder schützen. Eine Person wird all das nun nicht einfach so ändern», so der Genfer SP-Staatsrat Charles Beer. Neu-Staatsrat Oskar Freysinger will nun prüfen, ob und wie er die bestehende Geheimhaltungspraxis ändern kann.

134 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Da muss ich ihm beistimmen, in der Schweiz gilt für alle Meldepflicht, und wenn einige meinen sie können die Gesetze umgehen, dann müssen Massnahmen getroffen werden. Das Beispiel macht schule, Ein Asylant kommt in die Scheiwz bei Ablehnung des Gesuches vernichtet er seine Papiere und zieht seine Familie durch den Schengenraum in die Schweiz nach und und schickt seine Kinder in die Schule. Sein Status ist Illegal. Was soll der blöde politische Titel ?
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Besucht mal die NZZ ... " ... Verfassungsgrundsatz, nach dem jedes Kind in der Schweiz ungeachtet des legalen Status seiner Eltern Anrecht auf Einschulung und Unterricht hat. ..." Da erübrigt sich jegliche Diskussion über Meldepflicht etc. Ersteres steht bezüglich der Kinder über der hier in den Foren hochgehaltenen Meldepflicht.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Etwas muss noch klargestellt werden: Da die Schweiz im Gegensatz z.B. zu DE oder FR ein viel zu kleines Land ist, um Zehntausende und Aberzehntausende zu versorgen - das sagen auch viele Ausländer selber -, müssen ganz einfach neue Lösungen gefunden werden, und auch darauf will Freysinger anspielen. Noch etwas: Es nervt, dass Auslandschweizer, die z.T. schon viele Jahre nicht mehr hier leben und deshalb nicht mehr mit allem voll vertraut sind, hier Moralapostel spielen wollen.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    2. Teil: Da die Initiantin der "Sans-Papiers-Initiative", die vor ein paar Jahren lanciert wurde, vor etlichen Jahren eine nahe Bekannte von mir war, interessiere ich mich ein wenig für diese ganze Geschichte. Zwei Dinge sind klar: 1. Für die Kinder MUSS eine Lösung gefunden werden, sie haben ein Recht auf Unterricht, zudem muss in der Schweiz gemäss Gesetz JEDES Kind in die Schule . 2. Vom rein politischen Standpunkt aus gesehen hat Freysinger Recht, es braucht viel mehr Ordnung.
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