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Schweiz Frontalangriff aufs «Schoggi-Gesetz»

Schweizer Schokolade, Käse und Biscuits sind begehrt, und dank Subventionen auch im Ausland bezahlbar. Staatlicher Starthilfe will die Welthandelsorganisation nun aber einen Riegel schieben. Schweizer Bauern zittern, die Industrie liebäugelt mit dem Ausland.

Ein Playmobil-Männchen steht auf Berggipfeln aus Schokolade
Legende: Schoggi-Hochburg Schweiz? Das Bild könnte bald der Vergangenheit angehören, befürchtet die Industrie. Keystone

Die Welthandelsorganisation WTO wollte die Exportsubventionen schon vor zwei Jahren schleifen. Weil sich die Mitgliedsländer auf keine Liberalisierungsschritte im Welthandel einigen konnten, blieb das aber Thema liegen. Jetzt stünde es wieder zur Diskussion, sagt Fritz Glauser, Präsident der Getreideproduzenten und zuständig für Internationale Fragen.

«Die anderen betroffenen Länder – Norwegen und Kanada – haben angekündigt, dass sie aus der Exportsubvention aussteigen», führt Glauser aus. Dies habe den Bundesrat veranlasst, nachzurücken. Die Befürchtung: Der Druck auf die Schweiz könnte zu gross werden.

Schweiz allein auf weiter Flur

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco will sich niemand offiziell äussern. Es ist aber klar: Da Norwegen und Kanada auf ihre Exportsubventionen verzichten, steht die Schweiz mit ihrem Exportfördersystem in der WTO alleine da. Aus dieser Position der Schwäche dürfte es ihr kaum gelingen, das System zu verteidigen.

Stefan Hagenbuch, Vizedirektor von Swissmilk, dem Verband der Milchproduzenten, macht sich Sorgen, sollten die Exportsubventionen wegfallen. «Für die Milchproduzenten ist das eine grosse Angelegenheit. Es geht um etwa zehn bis elf Prozent der Molkerei-Milchmenge in der Schweiz.» Soviel Milch geht meist in Pulverform in den Export. Ähnliche Grössen werden für die Getreidebranche genannt.

Die Beiträge sind zuweilen existentiell für die Nahrungsmittelindustrie.
Autor: Urs FurrerVertreter der Lebensmittelindustrie im Verband Choco- und Biscuitsuisse

Von der Milch- und Getreideproduktion, über die Verarbeitung der Rohstoffe zu Schokolade, Biscuits und Milchpulver bis zum Export – ohne Subventionen gäbe es ernsthafte Probleme bei der Ausfuhr. Urs Furrer, Vertreter der Lebensmittelindustrie im Verband Choco- und Biscuitsuisse: «Die heutigen Ausfuhrbeitragssysteme sind sehr wichtig für die Nahrungsmittelindustrie, zuweilen sind sie sogar existienzell.»

Existentiell deshalb, weil die Schweizer Rohstoffe derart teuer sind, dass die Endprodukte Milchpulver, Schokolade oder Biscuits auf den Exportmärkten grosse Absatzschwierigkeiten hätten. Mit 96 Millionen Franken werden sie derzeit verbilligt – und damit ein paar Tausend Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche am Leben erhalten.

Hiobsbotschaft zum dümmsten Zeitpunkt

Sollten die Exportsubventionen ersatzlos wegfallen, träfe dies die Branche in einem ohnehin schon ungünstigen Moment: Weil Milch und Getreide auf den europäischen Märkten so billig sind wie schon lange nicht mehr, drängt günstige Schokolade aus dem Ausland auf den Schweizer Markt. Umgekehrt stottert der Absatz der teureren Schweizer Schokolade und Biscuits im Export.

Regula Gerber, Sprecherin der jurassischen Schokoladefabrik Camille Bloch, die unter anderem Ragusa produziert, sagt unumwunden: «Wenn kein gleichwertiger Ersatz zustande kommt, ist unsere in der Schweiz hergestellte Schokolade irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig.»

Und ein Vertreter von Nestlé sagte jüngst an einem Auftritt: Ohne Exportsubventionen werde die Produktion von Milchpulver im Nestlé-Werk Konolfingen unrentabel. Die Produktion wandere dann ins Ausland und mit ihr auch die damit verbundene Forschung und Entwicklung.

Ein Taschenspielertrick à la Suisse?

Die Branche sucht nun fieberhaft nach einem Ausweg. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft will eine Lösung, die WTO-konform ist. Das ist nicht so einfach. Die USA beispielsweise kaschieren ihre Exportsubventionen, indem sie ihren Bauern Subventionen zahlen für den Export ihrer Waren in die Dritte Welt. Gegenüber der WTO wird das als Nahrungsmittelhilfe verkauft.

Die Welthandelsorganisation akzeptiert diesen Taschenspielertrick – weil die USA so mächtig sind. Die Schweiz muss als kleines Land einfallsreicher sein. Bis zum WTO-Ministertreffen im Dezember hat die Branche nun Zeit, eine kluge Lösung zu finden.

«Schoggi-Gesetz»

Das sogenannte «Schoggi-Gesetz» soll das Handicap der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie beim Export mildern. Dieses entsteht, weil die Hersteller Rohstoffe wie Milchpulver oder Getreide in der Schweiz zu viel höheren Preisen einkaufen als sie dies im Ausland könnten. Für 2015 betragen die Subventionen 95,5 Millionen Franken.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Nochmals: Es braucht für alle Staaten gleich lange Spiesse.Auch Amerika soll sich an die Verträge halten und entsprechend handeln.So lange dies nicht der Fall ist, sollten wir weiterhin Exporte subventionieren wos notwendig ist.
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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Herr Kunz gebe Ihnen teils recht, nur so lange das "Geiz ist Geil" Syndrom die Gesellschaft beherrscht geht die Rechnung nicht auf. Man kann nicht soziele Sicherheit, Top Infrastruktur und praktisch eine Koruptionsfreie Beamtenschaft haben ohne die Bereitschaft einen angemessenen Preis zu bezahlen dafür.
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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Auch der WTO wird von der USA gesteuert und beeinflusst. Nur weil die USA so mächtig sei würde die WTO das tolerieren? Das einhalten von Verträgen ist nicht jedermanns Sache. Wann endlich begreifft die Welt, dass auch mächtige Länder ihre Schwachstellen haben! Gemeinsames Vorgehen und diese dazu zwingen Verträge einzuhalten. Die WTO wird zum Totengräber unserer Lebensmittelbranche degradiert.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Herr Mathys, mal eine andere Überlegung: Sind Sie so begeistert davon, von der CH-Landwirtschaftspolitik nach Strich und Faden verar*** und ausgenommen zu werden? Beispiel: 3 CH-Kühe bekommen so viel Subventionen, wie ein CH-Schulkind kostet ... CH-Milch wird im Überschuss produziert, welcher wieder mit Subventionen im Ausland, z.B. China, verkauft wird. Super, nicht? Hier zahlt Otto-Normalo noch zusätzlich für die Chinesen, damit diese CH-Chäse vertilgen können. Beispiele hätte es zig weitere!
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Der Vergleich von drei Milchkühen und einem schweizer Schulkind hätte ich gerne ausgedeutscht und mit Fakten und Zahlenmaterial (inkl. Quelle) unterlegt, L. Kunz. Ihre Aussage halte ich für falsch - ausser Sie rechnen nicht mit den gesamten Kosten für ein Schulkind.
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    3. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      @ mitulla, hab's vergessen, wo's her war, denke aber, es war das SRF vor rund 2 oder 3 Jahren und die Kosten bezogen sich auf dasjenige, was die Allgemeinheit für die Tiere, bzw. für die Schulkinder aufbringt. Und da war dieser Vergleich schon recht eindrücklich bezüglich der Präferenzen von Frau und Herrn Schweizer, was ihnen wichtiger ist, Bildung oder Rindviecher.
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    4. Antwort von Walter Mathys (wmathy)
      Herr Kunz,stellen Sie sich mal vor,dass die ganze Milchabhängige Branche den Laden dicht machen muss,weil unter dem Strich nichts mehr bleibt.Dann muss ich Ihnen sagen dass Sie auch kein Kind mehr in die Schule schicken können,weil nicht mehr finanzierbar!!!!!!Wenn Sie verstehen, was ich meine
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    5. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Herr Mathys, Ihre Rechnung geht nicht auf! Gesamtwirtschaftlich gesehen ist es ein Unding, zu viel auf Kosten der Allgemeinheit zu produzieren und dann noch gar den Verkauf im Ausland zu subventionieren. Weshalb sollte eine bedarfsgerechte Landwirtschaft nicht finanzierbar sein?
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