Geplanter Ärztestopp gestoppt

Der Zulassungsstopp für Spezialärzte kann nicht wie vorgesehen im April in Kraft treten. Die Gesundheitskommission des Ständerates vertagt das Geschäft. Eine Enttäuschung für den Gesundheitsminister.

Anfang der Woche war Bundesrat Alain Berset noch zuversichtlich: Die Signale seien positiv. Der Ärztestopp könne noch rechtzeitig auf den 1. April in Kraft treten.

Doch die Hoffnung des Gesundheitsministers wurde von der politischen Realität enttäuscht. Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) will weitere Expertenmeinungen einholen und beschloss mit 7 zu 6 Stimmen, erst am 28. März weiter über das Geschäft beraten. Damit kommt es erst in der Sommersession wieder im Ständerat zur Sprache, Dringlichkeitsverfahren hin oder her.

Der Grund dafür ist ein Antrag aus dem Nationalrat, der den Zulassungsstopp faktisch auf EU-Ärzte beschränken wollte, die gleich nach der Einwanderung in die Schweiz eine Praxis eröffnen wollen. Für SGK-Kommissionspräsidentin und FDP-Ständerätin Christine Egerszegi ist klar, dass dies die Personenfreizügigkeit ritzen würde: «Auf jeden Fall muss diese Frage geklärt werden.»

Um drei Monate verschoben

Weil diese Abklärungen Zeit in Anspruch nehmen, wird der angepeilte Termin für den Zulassungsstopp, der 1. April, gestrichen. Die Umsetzung könne nun frühestens am 1. Juli stattfinden, sagt Egerszegi. Vorausgesetzt, die Vorlage ist bis dann bereinigt.

Für die Befürworter des Ärztestopps ist der Entscheid eine Niederlage. Adrian Bron von der Genfer Gesundheitsdirektion, sagt: «Sicher sind wir enttäuscht, weil wir vorgezogen hätten, dass der Zulassungsstopp so schnell wie möglich in Kraft tritt.» Er hofft, dass der Ärztestopp im Juli beschlossen wird. Das sei besser als nichts. Wie Genf sind die meisten Kantone für eine erneute Zulassungsbeschränkung.

Gegenüber Radio SRF zeigte sich auch das das Innendepartement von Alain Berset enttäuscht. Das sei eine sehr schlechte Nachricht für die Steuerung des Systems, die Zahl der Arztpraxen könne so bis auf weiteres nicht gelenkt werden.

Ansturm in einigen Kantonen

Nachdem der Ärztestopp Ende 2011 ausgelaufen war, erlebten vor allem städtische und grenznahe Kantone einen Ansturm auf Praxisbewilligungen. Im Jahr 2012 haben landesweit 2049 Ärztinnen und Ärzte eine neue Bewilligung erhalten. Das geht aus den Zahlen von santésuisse hervor. Im Vorjahr waren es 896 gewesen.

Am meisten neue Praxen bewilligt wurden im Kanton Zürich (445), gefolgt von Genf (270), Bern (224) und Tessin (173). 328 der Gesuchsteller waren Psychiater und Psychotherapeuten, 120 Gynäkologinnen und Gynäkologen und 99 Radiologen.

Wie santésuisse-Sprecherin Anne Durrer gegenüber der sda sagte, gab es im Januar und Februar 2013 eine weitere Flut von über 1000 Gesuchen. Durrer erklärt dies mit einem «Nachholeffekt» und damit, dass sich viele Ärzte vor dem erneuten Zulassungsstopp fürchten und deshalb eine Praxis eröffnen.

Zulassungen nach Spezialgebiet Die meisten 2012 in der Schweiz neuzugelassenen Ärzte sind Augenärzte, orthopädische Chirurgen oder Psychiater und Psychotherapeuten.