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Session Homosexuelle sollen Kinder der Partner adoptieren dürfen

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat eine Änderung des Adoptionsgesetzes gutgeheissen. Die Adoption eines Kindes des gleichgeschlechtlichen Partners in einer eingetragenen Partnerschaft soll zugelassen werden. Nun nimmt der Bundesrat die Änderung an die Hand.

Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Zuvor wollte die kleine Kammer weiter gehen, schwenkte dann aber auf die geänderte Fassung ihres Vorrats ein.
 
Der Entscheid erfolgte mit 26 zu 16 Stimmen. Der Nationalrat hatte die Motion abgeändert und die Vorlage auf die Stiefkinderadoption eingeschränkt. Der Bundesrat nimmt nun eine entsprechende Änderung des Adoptionsgesetzes an die Hand, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte.

Absurde Rechtslage

Heute schliesst das Partnerschaftsgesetz die Adoption durch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich aus. Ein Adoptionsrecht hätte die Vorlage in der Referendumsabstimmung 2005 sehr wahrscheinlich zu Fall gebracht.
 
Diese Lösung, die sich am politisch Machbaren orientiert hatte, führte jedoch zu einer absurden Rechtslage: Die Adoption durch homosexuelle Einzelpersonen ist heute erlaubt, nicht aber die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft.
 
Die vom Ständerat gutgeheissene Lösung lässt die Adoption eines Kindes der Partnerin oder des Partner durch das Gegenüber in einer eingetragenen Partnerschaft zu. Sommaruga sagte, eine Adoption könne erfolgen, wenn das Kind bereits mit dem entsprechenden eingetragenen Paar zusammenlebe.
 
Die Regelung stelle die Stiefkinder gleichgeschlechtlicher Paare den anderen Stiefkindern gleich. Das räume die bisherige Diskriminierung aus.

Blick nach Strassburg

Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL) verwies auf entsprechende Entscheide des Menschenrechtsgerichtshofe in Strassburg und des deutschen Bundesgerichtshofs. Zudem gälten für die Stiefkinderadoption in eingetragenen Partnerschaften die ohnehin strengen schweizerischen Adoptionsanforderungen weiterhin.

Legende: Video Kommissionssprecher Claude Janiak verweist auf Gerichtsentscheide (Originalton) abspielen. Laufzeit 2:57 Minuten.
Vom 04.03.2013.

Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) empfahl die abgeänderte Motion zur Ablehnung. Vor der Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz sei immer betont worden, dass die Adoption ausgeschlossen bleibe. In der Regel gebe es immer einen leiblichen Elternteil, der durch die Stiefkinderadoption ausgeschlossen werde.
 
Nach Schätzungen wachsen in der Schweiz mehrere tausend Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf.

20 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    ... meine natürlich Strassburg und nicht Brüssel sorry!
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    1. Antwort von S.Brunner, Brunnen
      Die EMRK wurde auf demokratischem Wege eingeführt und hätte seither schon mehrfach durch ein Referendum angegriffen werden können. Die Schweizer Stimmbürger/innen stehen somit zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und der EMRK. Das Volk hat sich die Richter des EGMR in Strassburg folglich selbst gewählt. Sie sind nicht etwa „fremde Richter“, wie zuweilen behauptet wird. Jeder Mitgliedstaat sendet einen Richter nach Strassburg; die Schweiz entsendet als einziger Staat sogar zwei Ri...
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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    Wir können gottseidank jeweils diejenigen wählen welche die für unsere eigenen Kinder besten Gesetze machen. Für mich eher schwierig eine Motion mit dem Argument durchzuboxen dass Gerichte in Brüssel und D dies auch so sehen. Wir sind verantwortlich für unsere eigenen Kinder auch wenn das gewisse Vertreter der SP lieber an übergeordnete Stellen abgeben würden (C. Janiak SP) oder zumindest Angst vor deren Autorität haben. Toleranz kann man nicht befehlen - das muss man sich verdienen.
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  • Kommentar von P.Sieber, St.Gallen
    3. Teil Seit doch einfach ein wenig toleranter – oder kehrt doch einfach mal vor euren eigenen Häusern… und wenn es euch nicht passt, dann lasst uns doch einfach in Ruhe und spart euch eure Kommentare. Wir brauchen weder euer O.K. noch eure Erlaubnis – wir ziehen unser Ding durch und leben unser Leben… ... wir sind doch alles nur Menschen.....
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    1. Antwort von S.Brunner, Brunnen
      Ich kann mich Ihnen nur anschliessen. Familien haben die verschiedensten Formen und es ist dekadent, aufgrund des Umstandes, wen man liebt, die Erziehungskompetenz in Frage zu stellen. Kinder in Regenbogenfamilien haben das Recht, aufgrund ihrer Familienform den genau gleichen Respekt auch in rechtlicher Hinsicht zu erfahren. Wer gegen diese Gesetzesänderung ist, ist gegen gleiche Kindesrechte für alle Kinder. Kinder brauchen Liebe und Stabilität, auch in rechtlicher Hinsicht!
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