Zum Inhalt springen

Session Nationalrat befürwortet Zulassungsstopp für Spezialärzte

Wann und wo darf ein Arzt eine Praxis eröffnen? Darüber sollen die Kantone selber entscheiden können. Der Nationalrat spricht sich für die Wiedereinführung des Zulassungsstopps aus. Die Massnahme soll aber nur eine Zwischenlösung sein.

Legende: Video «Nationalrat für Ärztestopp» abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.03.2013.

Die Zahlen sind eindrücklich und sie wurden in der Nationalratsdebatte immer wieder zitiert: Im Jahr 2011 haben 896 Spezialärzte eine Zulassung erhalten. Im letzten Jahr waren es 2049. Der Grund für die Flut von neuen Anträgen: Der Zulassungstopp, der seit 2002 mehrmals verlängert wurde, lief Ende 2011 aus.

Nun soll dem Anstieg an Zulassungen ein Riegel vorgeschoben werden: Der Bundesrat will den Kantonen die Kompetenz geben, neue Praxen nur zuzulassen, wenn auch Bedarf besteht. Der Nationalrat hat die Beschränkung mit 103 zu 76 Stimmen gutgeheissen.

Betroffen sind nur Spezialärzte. Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie die Beschränkung einführen wollen.

Legende:
Zulassungen nach Spezialgebiet Die meisten 2012 in der Schweiz neuzugelassenen Ärzte sind Augenärzte, orthopädische Chirurgen oder Psychiater und Psychotherapeuten. Santésuisse

Weniger Möglichkeiten für junge Mediziner

Die Ratsrechte kritisierte in der Debatte, dass der Bundesrat keine neuen Lösungen vorlege. Das sei eine «Pflästerlipolitik» sagte etwa SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Alte Fehler zu wiederholen, ist unklug.» Nach all den Jahren sei der Beweis nicht erbracht worden, dass sich der Zulassungsstopp dämpfend auf die Kosten ausgewirkt habe.  

Man hätte seit zehn Jahren die Möglichkeit gehabt, Massnahmen zu treffen und sie umzusetzen, ergänzte Parteikollege Toni Bortoluzzi. Der Stopp sei eine Scheinlösung und eine «katastrophale Botschaft für junge Ärzte.»

Den jungen Ärzten sei die Aussicht auf eine Karriere verbaut, kritisierte auch FDP-Nationalrat Ignazio Cassis. «Wir haben die Motivation der jungen Mediziner zurückgefahren.»

Dem widersprach Jaqueline Fehr von der SP. Der Zulassungsstopp sei kein Berufsverbot und keine Blockade für Junge. Die Vorlage sei föderalistisch und lasse den Kantonen die Freiheit, selbst zu entscheiden. Heute könnten die Kantone nur Ja sagen, wenn ein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht werde. 

Die Begeisterung für die Neuauflage hielt sich aber auch bei den Befürwortern in Grenzen. «Wir haben im Moment keine Alternative», sagte Ruth Humbel von der CVP. Niemand habe ein anderes mehrheitsfähiges Rezept.

Mehr Ärzte aus der EU

Gesundheitsminister Alain Berset verteidigte die erneute Einführung der Zulassungsbeschränkung. Man habe heute nicht die gleiche Situation wir vor zehn Jahren. Heute gelte die Personenfreizügigkeit, was zu einem starken Anstieg auch der Gesuche etwa aus Deutschland geführt habe. So seien 2012 in der Schweiz erstmals mehr deutsche Ärzte anerkannt worden, als an hiesigen Universitäten ausgebildet worden seien.

Mit einem Ja zu der Vorlage schaffe man Klarheit für die nächsten drei Jahre, so Berset. In dieser Zeit könne man weiter denken und mit allen beteiligten Partnern eine Lösung suchen.

Damit die Beschränkung – wie geplant – dringlich schon am ersten April in Kraft treten kann, muss der Ständerat noch in dieser Session zustimmen. Er wird sich voraussichtlich am nächsten Dienstag damit befassen.  Die Gesundheitskommission des Ständerats empfiehlt – mit einer knappen Mehrheit – die Rückweisung.

5 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von jc.heusser, ertstfeld
    In erster Linie nimmt die Ausbildung bei den Psychiater überhand. der Grund ist wohl weil jeder "Psychiater selbst einen braucht" !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von marlene Zelger, 6370 Stans
      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein Grossteil der Psychiater neigt dazu, selber ein Fall für den Psychiater zu werden. Ich kenne einen, der war in der Scheidung, hatte gleichzeitig eine Freundin und vergriff sich dann bei einer Klientin und jammerte bei ihr, dass es ihm schlecht gehe. Es war quasi ein Rollentausch.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Da hat die Regierung wieder mal gegen den Bürger entschieden. Einbisschen Konkurrenz würde die Preise senken. Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis. Die Nachfrage würde sich durch mehr Ärzte nicht erhöhen, aber das Angebot. Bei gleicher Nachfrage und höherem Angebot sinkt folglich der Preis. Aber der Bürger bezahlt das wahrscheinlich gerne, so unter dem Motto: "Für unsere Gesundheit bezahlen wir JEDEN Preis."
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Weshalb nicht das Vergütungssystem ändern? Warum nicht so wie in der freien Wirtschaft - Konkurrenz ermöglicht günstigere Preise! Dann könnten sich so viele Blaubärte niederlassen, wie sie wollen. Das Medizinwesen ist nichts anderes, als das Fortleben des mittelalterlichen Zunftwesens - und die Allgemeinheit darf diese fetten Götter in weiss auch noch bezahlen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen