Nationalrat befürwortet Zulassungsstopp für Spezialärzte

Wann und wo darf ein Arzt eine Praxis eröffnen? Darüber sollen die Kantone selber entscheiden können. Der Nationalrat spricht sich für die Wiedereinführung des Zulassungsstopps aus. Die Massnahme soll aber nur eine Zwischenlösung sein.

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Nationalrat für Ärztestopp

1:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.3.2013

Die Zahlen sind eindrücklich und sie wurden in der Nationalratsdebatte immer wieder zitiert: Im Jahr 2011 haben 896 Spezialärzte eine Zulassung erhalten. Im letzten Jahr waren es 2049. Der Grund für die Flut von neuen Anträgen: Der Zulassungstopp, der seit 2002 mehrmals verlängert wurde, lief Ende 2011 aus.

Nun soll dem Anstieg an Zulassungen ein Riegel vorgeschoben werden: Der Bundesrat will den Kantonen die Kompetenz geben, neue Praxen nur zuzulassen, wenn auch Bedarf besteht. Der Nationalrat hat die Beschränkung mit 103 zu 76 Stimmen gutgeheissen.

Betroffen sind nur Spezialärzte. Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie die Beschränkung einführen wollen.

Zulassungen nach Spezialgebiet Die meisten 2012 in der Schweiz neuzugelassenen Ärzte sind Augenärzte, orthopädische Chirurgen oder Psychiater und Psychotherapeuten. Santésuisse

Weniger Möglichkeiten für junge Mediziner

Die Ratsrechte kritisierte in der Debatte, dass der Bundesrat keine neuen Lösungen vorlege. Das sei eine «Pflästerlipolitik» sagte etwa SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Alte Fehler zu wiederholen, ist unklug.» Nach all den Jahren sei der Beweis nicht erbracht worden, dass sich der Zulassungsstopp dämpfend auf die Kosten ausgewirkt habe.  

Man hätte seit zehn Jahren die Möglichkeit gehabt, Massnahmen zu treffen und sie umzusetzen, ergänzte Parteikollege Toni Bortoluzzi. Der Stopp sei eine Scheinlösung und eine «katastrophale Botschaft für junge Ärzte.»

Den jungen Ärzten sei die Aussicht auf eine Karriere verbaut, kritisierte auch FDP-Nationalrat Ignazio Cassis. «Wir haben die Motivation der jungen Mediziner zurückgefahren.»

Dem widersprach Jaqueline Fehr von der SP. Der Zulassungsstopp sei kein Berufsverbot und keine Blockade für Junge. Die Vorlage sei föderalistisch und lasse den Kantonen die Freiheit, selbst zu entscheiden. Heute könnten die Kantone nur Ja sagen, wenn ein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht werde. 

Die Begeisterung für die Neuauflage hielt sich aber auch bei den Befürwortern in Grenzen. «Wir haben im Moment keine Alternative», sagte Ruth Humbel von der CVP. Niemand habe ein anderes mehrheitsfähiges Rezept.

Mehr Ärzte aus der EU

Gesundheitsminister Alain Berset verteidigte die erneute Einführung der Zulassungsbeschränkung. Man habe heute nicht die gleiche Situation wir vor zehn Jahren. Heute gelte die Personenfreizügigkeit, was zu einem starken Anstieg auch der Gesuche etwa aus Deutschland geführt habe. So seien 2012 in der Schweiz erstmals mehr deutsche Ärzte anerkannt worden, als an hiesigen Universitäten ausgebildet worden seien.

Mit einem Ja zu der Vorlage schaffe man Klarheit für die nächsten drei Jahre, so Berset. In dieser Zeit könne man weiter denken und mit allen beteiligten Partnern eine Lösung suchen.

Damit die Beschränkung – wie geplant – dringlich schon am ersten April in Kraft treten kann, muss der Ständerat noch in dieser Session zustimmen. Er wird sich voraussichtlich am nächsten Dienstag damit befassen.  Die Gesundheitskommission des Ständerats empfiehlt – mit einer knappen Mehrheit – die Rückweisung.