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Session Nationalrat unterstützt liberalere Ladenöffnungszeiten

Alle Schweizer Läden sollen ihre Produkte künftig werktags bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion zur Liberalisierung der Öffnungszeiten zugestimmt.

Legende: Video Einkaufen bis 20 Uhr abspielen. Laufzeit 1:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.03.2013.

Die kontrovers diskutierte Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) verlangt: Schweizweit sollen alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu verkaufen. Die Kantone könnten weitergehende Liberalisierungen beschliessen – nicht aber strengere Gesetze.

Stimmvolk gegen Einkaufsvolk

Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) sieht mit diesem Vorschlag die Rechte der Arbeitnehmer in Gefahr. Zudem sagt er, das Stimmvolk würde sich anders entscheiden: «Die bürgerliche Seite diskriminiert mit diesem Vorstoss den Volkswillen. Die Leute wollen keine Läden, die sieben Tage in der Woche offen haben.» Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG) sieht das Volk auf ihrer Seite – zumindest das Einkaufsvolk. Sie fragt rhetorisch in die Runde: «Wenn ich am Abend am Bahnhof einkaufen gehe, sind die Läden voll. Von wo kommen den all diese Leute?»

Konkurrenz aus dem Ausland

Der Bundesrat unterstützt diesen Vorschlag. Bundesrat Johann Schneider-Ammann mahnt im Nationalrat, Grenzgänger würden wegen den längeren Ladenöffnungszeiten im Ausland immer mehr in den Nachbarländern einkaufen. Nationalrat Chopard-Acklin Max (SP/AG) berichtet aus seinen eigenen Erfahrungen: «Das ist ein Scheinargument. Ich kenne niemand, der dies tut.»

Der Nationalrat ist den Argumenten des Bundesrates gefolgt und nimmt die Motion mit 126 zu 57 Stimmen an. Weil der Nationalrat im Text verankern möchte, dass die kantonalen Feiertage von der Harmonisierung ausgenommen sind, geht die Motion nochmals zurück an den Ständerat.

Am Sonntag ins Shopping-Center

Ja sagen National- und Ständerat ausserdem zu einer Lockerung der Bestimmungen über Sonntagsarbeit für Shopping-Center in Tourismusgebieten. Der Nationalrat hiess auch diese Motion von Fabio Abate (FDP/TI) mit 121 zu 56 Stimmen gut.

Gemüseladen
Legende: Wie lange sollen Läden offen sein dürfen? Der Nationalrat will liberale Öffnungzeiten. Keystone

Hintergrund ist der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio (TI). Dort tolerieren der Kanton und die Gewerkschaften seit über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit. Weil ein anderes Center die gleichen Rechte verlangte, kam der Kanton unter Druck. Die Gegner befürchten, dass die Ausnahme nicht nur in klassischen Tourismusgebieten zur Anwendung kommen könnte.

Die Ratslinke stellte sich vergeblich gegen die geplante Verordnungsänderung. Louis Schelbert (Grüne/LU) hob die Bedeutung des freien Sonntags hervor. Die prekären Arbeitsverhältnisse nähmen zu, und Sonntagsarbeit fördere diesen Trend, gab er zu bedenken.

Referendum angekündigt

Erst vor kurzem hatte das Parlament die Regeln für Tankstellenshops gelockert. Gemäss dem Beschluss sollen die Shops künftig rund um die Uhr alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen. Das letzte Wort dürfte allerdings das Stimmvolk haben: Die Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes ergriffen, die aus ihrer Sicht die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtert.

Gewerkschaften und kirchliche Kreise stellen sich auch gegen die anderen zur Diskussion stehenden Liberalisierungen, darunter ein Begehren der Grünliberalen. Nach deren Willen sollen künftig sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe, die eine Fläche von 120 Quadratmetern nicht überschreiten, auch sonntags und in der Nacht bewilligungsfrei Personal beschäftigen dürfen. Dies geht auch dem Bundesrat zu weit.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von G.CARRE, BIEL
    Während 6 Monate habe ich sehr weit (2:15 Stunde Hinfahrt) gearbeitet. Somit kam ich immer sehr spät nach Hause. Am Samstag hatte ich mehr Lust raus zu fliehen. Und wenn ich zurück war (ca um 18 Uhr) waren alle Geschäfte zu. Oder rante ich, um alles in einem Samstag 16:00 zu kaufen. Die Position der PS und der Gewerkschaften penalisiert 2. Mal die MitarbeiterInen, die weit von zu Hause arbeiten. Also ich befürworte dann eine Öffnung der Laden bis 20 Uhr inklusiv auch am Samstag.
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Mit längeren Oeffnungszeiten wird kein Franken mehr Umsatz gemacht, aber die Produkte werden alle TEURER weil die Personalkosten steigen. Wer zu Unzeiten einkaufen will sollte mehr bezahlen damit wir eine Kostenwahrheit haben.
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  • Kommentar von Hans Widmer, Lugano
    Wie bloed muss man sich vorkommen wenn man vom Ausland herkommt. Um die Freiheit, abends und am Sonntag notwendige Einkaeufe zu taetigen hat sich seit Jahren nichts getan. Nun endlich ein Lichtschimmer. Aber klar wieder die SP die dagegen ist, wie sie auch immer gegen vernuenftige Neuerungen agiert, aus reiner oppositioneller Manier mit fadenscheinigen oder unhaltbaren Argumenten. Es ist zu hoffen, dass sich das Schweizer Volk diesen staendig triefenden Honig nicht mehr um den Mund schmiert.
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