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Session Nationalrat will besseren Schutz vor Gewalt mit Armeewaffe

Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Vier Motionen sollen dies gewährleisten. Die zuständige Kommission und der Bundesrat haben die Annahme dieser Motionen beschlossen.

Polizei, Militär und Gericht sollen bessere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit erhalten, um Gewalttaten mit Armeewaffen zu verhindern. Die zuständige Kommission des Nationalrats und der Bundesrat haben die Annahme der vier Motionen beschlossen. Die Motionen verlangen rechtliche Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit.

Diese Motionen sollen die Sicherheit verbessern:

  • Einführung einer Meldepflicht: Die Motion will erreichen, dass das VBS eine Meldung erhält – wenn während eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürchten ist – dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden. Heute wird das VBS erst informiert, wenn es zu einer Verurteilung gekommen ist.
  • Bearbeitung der Informationen: Die Motion will sicherstellen, dass diese von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee bearbeitet werden können.
  • Verbesserung des Informationsaustausches: Die Motion will die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Polizei, Militär und den Waffenbehörden verbessern. Ein besserer Informationsaustausch soll durch eine Gesetzesänderung erreicht werden.
  • Benutzung der AHV-Versichertennummer: Die Motion will sicherstellen, dass die betroffenen Behörden beim Datenaustausch die AHV-Versichertennummer zur Personenidentifikation verwenden dürfen.

Jeder dritte Schweizer besitzt eine Schusswaffe

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Vorfälle mit Armeewaffen erneut eine Debatte über schärfere Waffengesetze ausgelöst. In der Schweiz gibt es bislang kein nationales Waffenregister. Schätzungen zufolge besitzt mindestens jeder dritte der acht Millionen Schweizer eine Schusswaffe.

Waffendichte weltweit

Anzahl der Waffen im Privatbesitz pro 100 Einwohner
1. USA88,8
2. Jemen54,8
3. Schweiz45,7
4. Finnland45,3
5. Serbien37,8
6. Zypern36,4
7. Saudi-Arabien35,0
8. Irak34,2
9. Uruguay31,8
10. Schweden31,6
Quelle:

Small Arms Survey 2007

Schiessen und Jagen gehören zu den beliebtesten Sportarten in dem Alpenland. Zudem lagern viele Schweizer ihre Armeewaffen zu Hause. In einer Volksabstimmung sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung 2011 dagegen aus, die Armeewaffen ausserhalb der Dienstdauer wegzuschliessen.

Eine der wohl schlimmsten Bluttaten der jüngsten Zeit, die mit einer nicht abgegebenen Armeewaffe begangen wurde, war die Ermordung eines Polizisten im emmentalischen Schafhausen im Mai 2011.

Die Motionen werden nun im Ständerat behandelt.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Conte, Bronschhofen
    Wenn wir uns anschauen auf die Anzahl der Waffen, welche in der Schweiz im Umlauf sind und wie wenige Delikte / Verbrechen prozentual geschehen, verstehe ich dieses Thema über die Registrierung der Waffen durch das Parlament in keiner Weise. Hier wird wieder mal die Mücke zum Elefanten gemacht. Ich glaube dass die Parlamentarier besser sich anderen wichtigeren Themen zuwenden sollten. Bsp. gibt es derer genug.
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    1. Antwort von R. Meier, Thun
      Genau. Beispielsweise der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dieser hat das Volk an der Urne zugestimmt. Umgesetzt ist bis heute nichts. Das Volk hat die Waffeninitiative an der Urne deutlich verworfen. Trotzdem kommt das Thema dauernd wieder aufs Tapet, als hätte das Volk falsch entschieden. Frau BR Sommaruga soll die Willensbezeugungen des Souveräns ernst nehmen!
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    2. Antwort von Hans Koller, Basel
      Das Parlament soll sich also nur noch mit diesem Thema befassen? Es ist schlichtweg ein Witz wieviele Schweizer ein Sturmgewehr zuhause haben. Es gibt keinen einzigen Grund wozu dies gut sein soll.
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    3. Antwort von Jakob Baumann, Basel
      Herr Koller: Wozu das gut sein soll werden Sie dann merken, wenn der Polizeistaat verwirklicht ist. Jeder Despot, angefangen bei Qin Shi Huangdi über Hitler, Stalin zu Mao haben zuerst das eigene Volk entwaffnet. Es ist eine direktdemokratische Pflicht sich selber und das Land mit der eigenen Waffe verteidigen zu können. Die grossen Player in Washington und New York sehen das zwar nicht gerne. Lieber hätten diese natürlich Völker die man mit den eigenen Drohnen in Schach halten kann.
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  • Kommentar von R. Meier, Thun
    Diese Massnahmen scheinen mir richtig. Gleichwohl ist es erstaunlich, wie dieses Thema immer und immer wieder prominent in den Medien breitgeschlagen wird. Obwohl die Schusswaffendelikte in letzter Zeit gar nicht mit Armeewaffen verübt wurden. Immer weniger Männer leisten Militärdienst. Und denen, die noch dazu bereit sind, misstraut man generell und erklärt sie zu Risiken, denen man die Waffe wegnehmen muss. STOP! Ich traue der Mehrheit zu, mit Waffen verantwortungsvoll umgehen zu können.
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    1. Antwort von Hans Koller, Basel
      Ach ja? Der Mehrheit? 51% sind eine Mehrheit. Jetzt rechen sie nochmals nach wieviele Personen mit einem Sturmgewehr zuhause nicht zu dieser Mehrheit gehören. Kein Mensch braucht ein Sturmgewehr zuhause, das ist schlicht lächerlich.
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