Politiker müssen Beteiligungen an Medien nicht offenlegen

Beteiligungen an Medienunternehmen durch Parlamentsmitglieder bleiben weiterhin intransparent. Der Nationalrat lehnte eine Motion ab, welche auf Christoph Blochers Engagement bei der «Basler Zeitung» abzielte.

Der Nationalrat lehnte die Motion mit 88 zu 79 Stimmen ab. Beat Jans (SP/BS) räumte ein, die Motion sei auf den SVP-Strategen Blocher gemünzt. Die «Basler Zeitung» sei konsequent zur SVP-Postille getrimmt worden. Sie zeichne sich durch regelmässige Kampagnen gegen Liberale, Linke und alle aus, die der SVP nicht passen würden. Unliebsame Redaktoren seien entfernt worden.

Medien seien aber für Meinungsbildung und Demokratie fundamental. Blocher habe seine Beteiligung an der Zeitung abgestritten, darüber gelogen und sie verschleiert. Die Bevölkerung habe aber ein Recht zu wissen, wer hinter ihren Informationslieferanten stecke.

Jedes Kaninchenzüchtermandat müssten Parlamentarier offenlegen, aber derart wichtige Beteiligungen nicht. Das wolle seine Motion ändern. «Ehrlichkeit ist für Politiker mit Rückgrat kein Problem», schloss Jans.

Eingriff in Privatsphäre

Im Namen des Ratsbüros erklärte Jakob Büchler (CVP/SG), Ratsmitglieder müssten Führungs- und Verwaltungsratsmandate offenlegen. Kapitalbeteiligungen bekannt zu machen, wäre aber falsch und ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre. Gerade bei komplexen Beteiligungen auch über Familienmitglieder entstünden grosse Abgrenzungsprobleme.