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Session Politiker müssen Beteiligungen an Medien nicht offenlegen

Beteiligungen an Medienunternehmen durch Parlamentsmitglieder bleiben weiterhin intransparent. Der Nationalrat lehnte eine Motion ab, welche auf Christoph Blochers Engagement bei der «Basler Zeitung» abzielte.

Der Nationalrat lehnte die Motion mit 88 zu 79 Stimmen ab. Beat Jans (SP/BS) räumte ein, die Motion sei auf den SVP-Strategen Blocher gemünzt. Die «Basler Zeitung» sei konsequent zur SVP-Postille getrimmt worden. Sie zeichne sich durch regelmässige Kampagnen gegen Liberale, Linke und alle aus, die der SVP nicht passen würden. Unliebsame Redaktoren seien entfernt worden.

Medien seien aber für Meinungsbildung und Demokratie fundamental. Blocher habe seine Beteiligung an der Zeitung abgestritten, darüber gelogen und sie verschleiert. Die Bevölkerung habe aber ein Recht zu wissen, wer hinter ihren Informationslieferanten stecke.

Jedes Kaninchenzüchtermandat müssten Parlamentarier offenlegen, aber derart wichtige Beteiligungen nicht. Das wolle seine Motion ändern. «Ehrlichkeit ist für Politiker mit Rückgrat kein Problem», schloss Jans.

Eingriff in Privatsphäre

Im Namen des Ratsbüros erklärte Jakob Büchler (CVP/SG), Ratsmitglieder müssten Führungs- und Verwaltungsratsmandate offenlegen. Kapitalbeteiligungen bekannt zu machen, wäre aber falsch und ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre. Gerade bei komplexen Beteiligungen auch über Familienmitglieder entstünden grosse Abgrenzungsprobleme.

3 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Es wäre viel wichtiger, wer hinter den Staatsfinanzierten Medien (wo ALLE mitbezahlen) stehen. Sind sie politisch neutral? Informiern sie neutral? Oder schlagen sie sich jeweils auf eine Seite. Bei privaten Medien hat man wenigsten die Möglichkeit, ob man dies will oder nicht. Bei den staatlich finanzierten Medien müssen wir einfach bezahlen auch wenn es NICHT neutral ist.
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  • Kommentar von g. kirchhoff, nusshof
    Wie viele Zeitungen gibt es in der Schweiz??? Wie viele sind klar links und linkser ??? Wie viele sind etwas rechts und rechts ??? Ich kenne nur zwei etwas rechte, was sind dann die Anderen ??? Etwas liberal und total links. Ist doch ganz einfach!!! Ich kann das Geschrei gegen rechte Zeitungen nicht mehr hören. Viele Schreier sind auf dem linken Auge blind.
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Der Besitzer von Italien sichert seine Macht auch über die Medien. Es ist logisch, dass der Besitz an Medien nicht offengelegt werden will. Welcher Diktator will schon dass das Volk mitbekommt über welche Medien es über den Tisch gezogen wird. Schweizer wählt Menschen ab die nicht für das Volk in Bern sind - und TSCHüSS. Bern arbeitet weiter gegen das Volk was hier wieder bewiesen ist.
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