Ständerat soll 9 statt 7 Bundesräte beschliessen

Der Ständerat befindet auf Wunsch seiner Staatspolitischen Kommission am Donnerstagmorgen erneut über eine Erhöhung der Bundesräte von 7 auf 9. Dabei hatten er sowie der Nationalrat dies bereits abgelehnt.

Bundesratsfoto 2013.

Bildlegende: Statt sieben, neun Bundesräte? Der Ständerat wird wieder über diese Frage diskutieren. admin.ch

Verwirrung vorprogrammiert: In den letzten Sessionen haben sich die beiden Kammern gegen die Staatsleitungsreform ausgesprochen. Somit auch gegen die Aufstockung auf neun Bundesräte. Damit hätte die Sache eigentlich vom Tisch sein müssen.

Kommission will neun Bundesräte

Aber die Staatspolitische Kommission des Ständerats gibt nicht nach. Die kleine Kammer soll zwei Standesinitiativen des Kantons Tessin, welche die Erhöhung der Anzahl der Bundesratsmitglieder auf neun verlangen, gutheissen.

Eine der Intitiativen schreibt zudem vor, dass dabei höchstens zwei Bundesratsmitglieder aus derselben Landesgegend kommen dürfen. Massgebend ist der Wohnort, den das Bundesratsmitglied 180 Tage vor seiner Wahl in einer der sieben Landesgegenden der Schweiz hat.

Offenbar liegt der Kommission eine Aufstockung des Bundesrats sehr am Herzen. Denn sie hatte schon am 26. Oktober 2012 mit 6 zu 4 Stimmen beantragt, dieses Anliegen nicht abzuschreiben und damit an den Beschlüssen des Ständerates aus dem Jahre 2003 für eine Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder festzuhalten.

Entlasten und alle Sprachregionen vertreten

Zwar ist der Ständerat diesem Kommissionsantrag in der Wintersession nicht ge­folgt, aber die Kommission beantragt ihm jetzt mit noch deut­licherer Mehrheit, nämlich mit 9 zu 3 Stimmen, der entspre­chenden Standesinitiative des Kantons Tessin Folge zu geben.

Mit einer Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates könnte nicht nur die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, sondern es würde dadurch auch eine bessere Vertretung der verschiede­nen Sprachregionen in der Regierung möglich, findet die Kommissionsmehrheit. Die Minderheit sieht demgegenüber auch in der Vergrösserung des Regierungskollegiums eine Gefahr für das Kollegialprinzip.