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Session Ständerat stockt Landwirtschafts-Budget auf

Das Feilschen um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft geht weiter. Bei der Debatte über die Agrarpolitik 2014-2017 ist der Ständerat dem Nationalrat aber in zahlreichen Punkten gefolgt.

Weniger Direktzahlungen für Tiere, dafür mehr für Ökologie und Tierwohl.
Legende: Weniger Direktzahlungen für Tiere, dafür mehr für Ökologie und Tierwohl. Keystone

Mehr Geld für die Agrarpolitik: Der Entscheid fiel im Ständerat mit 19 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014 bis 2017 damit auf 13,8 Milliarden Franken.

Weniger Tierbeiträge, mehr für Ökologie

Kernstück der neuen Agrarpolitik ist der Umbau des Direktzahlungs-Systems. Künftig sollen sich die Beiträge enger an den Verfassungszielen orientieren. Die Tierbeiträge beispielsweise sollen abgeschafft werden, dafür stehen für Leistungen zu Gunsten der Ökologie, des Tierwohls und der Gemeinschaft mehr Mittel zur Verfügung. Über diesen Grundsatz haben sich die Räte bereits geeinigt.

Als Ausgleich für die Abschaffung der Tierbeiträge wollte der Ständerat aber ursprünglich die Abfederung zu Gunsten der Bauern verbessern, indem der Rückgang der Übergangsbeiträge pro Jahr begrenzt werden sollte. Dieses Ansinnen liess er nun fallen und schwenkte auf die Linie des Nationalrats ein, der eine solche Begrenzung ablehnt.

Milchbranche soll Verantwortung tragen

Dagegen hielt der Ständerat daran fest, die Verantwortung für Milchverträge der Branche zu überlassen. Er lehnte es erneut ab, diese vom Bundesrat in einer Verordnung regeln zu lassen. Der Nationalrat hat sich für eine staatliche Regelung von Milchverträgen inklusive Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen.

Die Vorlage kommt nun zum dritten Mal in die grosse Kammer. Ob es nach Abschluss der Debatte in den Räten ein Referendum gibt, liegt in den Händen des Bauernverbands. Dieser will vor einem Entscheid dazu das Schlussresultat abwarten.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    13.8 Milliarden für die Landwirtschaft ist schlicht und einfach übertrieben. Ausser Bio-Betrieben habe ich in meinem Umfeld selten ein Betrieb beobachtet der sich auf Ökologie ausrichtet. Vom Tierwohl ganz zu schweigen. Die halten ihre "Nutztiere" wie eh und je und machen nur das was vorgeschrieben ist, wenn überhaupt. Happy Pigs und glückliche Hühner existieren nur in der Werbung. In den Stallungen sieht es ganz anders aus. Und für dies wird noch mit hohen Beiträgen honoriert.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      So ist es!Bei diesen Minimalanforderungen frage ich mich auch,was danach besser werden könnte.Nach wie vor Einzelhaft für Kälber,kaum Chance für Mutterkuh-od.Kälberglück, Enthornung,Anbindehaltung samt, bes.für Turbokühe schmerzhaften Folgen wie Lahmheit,Mastitis(antibiot.Behandlung),aber auch Stoffwechsel-+Fortpflanzungsstörungen,fehlende soz.Kontakte,Beschäftigung usw.Von Säuen gar nicht die Rede.Darum beziehe ich tier.Produkte seit Jz nur noch direkt von Knospenhöfen die ich kenne...
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    "Weniger Direktzahlungen für Tiere, dafür mehr für Tierwohl" Tierbeiträge>Tierwohlbeiträge? Das dient nur dann den Tieren etwas, wenn flächenabhängig produziert wird, d.h. die Tierzahl an die Fläche gebunden ist. Was bedeutet denn schon Tierwohl in einem überfüllten Betrieb?
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