Session - Ständerat will mehr Kontrolle über die Krankenkassen

Die Aufsicht über die Krankenkassen soll verschärft werden. Der Ständerat hat das entsprechende Gesetz gutgeheissen. Dieses soll garantieren, dass Versicherte nicht wie in den letzten Jahren in einigen Kantonen zu hohe Prämien und in anderen zu tiefe bezahlen.

Damit der Prämienausgleich in Zukunft automatisch bei der Genehmigung der Prämien geschieht, erhält das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusätzliche Kompetenzen beim Thema Krankenkassen.

Ständerat zur Einheitskasse

Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, die Initiative für eine Einheitskrankenkasse ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen. Mit 27 zu 17 Stimmen hat er am Montag eine Motion angenommen, die eine Behandlung des Geschäfts ohne Verzögerungen verlangt.

Mit dem neuen Gesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) erhält das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusätzliche Kompetenzen, um zu hohe Tarife zu senken.

Versicherungen lobbyierten gegen Gesetz

Wenn die eingezogenen Prämien in einem Kanton höher liegen als die Kosten, sieht der Korrekturmechanismus vor, dass ein Ausgleich bis im übernächsten Jahr stattfindet. Die Details müssen die Versicherer ausweisen. Stimmt der Ausgleich nicht, genehmigt das BAG die Prämien nicht.

Das neue Gesetz kam in der Gesamtabstimmung mit 31 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen durch. Nach rund einjähriger Beratung in der Gesundheitskommission mit zahlreichen Berichten und Anhörungen – sowie Lobbying durch die Versicherungen – setzte sich das von der Kommission erarbeitete Konzept fast auf der ganzen Linie durch.