Wieviel Transparenz verträgt das «Stöckli»?

Blackbox Ständerat: Das beschlossene elektronische Abstimmungssystem kommt frühestens in einem Jahr. Und der Organisation Politnetz bleibt es seit Beginn der Session untersagt, Abstimmungen in der kleinen Kammer zu filmen. Nun reicht Politnetz ein neues Gesuch ein.

Hand im Ständerat

Bildlegende: Dürfen Abstimmungen künftig wieder gefilmt werden? Das wurde noch immer nicht geklärt. Keystone

Eine erhobene Hand, eine Stimme. Diese Regel galt 165 Jahre im Ständerat. In dieser Frühlingssession hat der Ständerat entschieden, dass die Jahrzehnte alte Tradition durch eine elektronische Abstimmungsanlage ersetzt werden soll. Grund dafür: Die Macher der Plattform Politnetz haben dem Ständerat anhand Bilder ihrer Filmkamera mehrere Auszählfehler nachgewiesen.

Der Transparenz nach der Art von Politnetz hat der Ständerat im Vorfeld der Abstimmung um die Stimmenzähler eine Absage erteilt. Die Informationsplattform darf künftig nicht mehr filmen. Dies hat das Büro der kleinen Kammer entschieden. Das Gesuch für Filmaufnahmen sei «hinfällig», sagte Ständeratspräsident Filippo Lombardi als Begründung.

«Alibitransparenz» im Ständerat

Heute will der Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel ein erneutes Gesuch einreichen, wie er gegenüber SRF bestätigt. Doch das Büro des Ständerats wird dieses Geschäft erst später behandeln. Die nächste reguläre Sitzung ist für den 17.Mai vorgesehen.

Auch einige Ständeräte sind mit der beschlossenen Lösung nicht zufrieden. Denn beim angenommenen Vorschlag werden nur Gesamt- und Schlussabstimmungen publiziert. «Dies ist für mich eine Alibitransparenz. Ich persönlich will volle Transparenz», sagte Ständerat Thomas Minder.

Sein Kollege Roland Eberle beobachtet die Entwicklung in dieser Debatte jedoch mit Sorge: «Wir müssen von einer steten Zunahme an Voyeurismus ausgehen. Das ist eine Tatsache, und ich gebe zu: Sie gefällt mir nicht».

Das Büro des Ständerats muss den Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch bestimmen. Aufgrund der nötigen Vorarbeiten ist jedoch von mindestens einem Jahr Hände zählen auszugehen, bestätigt Marc Stucki von den Parlamentsdiensten. Immerhin, bei der Renovation des Ständeratssaales wurden 2011 bereits Vorkehrungen für ein elektronisches System getroffen. 

Elektronisch abstimmen im Stöckli