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Schweiz Für Arbeitslose aus der EU wird es eng

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger auf Stellensuche: Diese Massnahme hat der Bundesrat schon vor dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vorgeschlagen. Zudem sollen EU-Bürger bei Erwerbslosigkeit ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Legende: Video Bundesrat zieht die Schraube für arbeitslose EU-Bürger an abspielen. Laufzeit 0:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.07.2014.

Staatsangehörige aus EU- und Efta-Staaten, die einzig zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, sollen ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesrat schon im Januar, vor der Annahme der Zuwanderungsinitiative, vorgeschlagen. Nun hat er die Vernehmlassung eröffnet.

Laut der Medienmitteilung des Bundesrates handelt es sich bei der neuen Bestimmung um eine Präzisierung des geltenden Ausländerrechts. Sie sieht vor, dass auch Familienangehörige der Stellensuchenden keine Sozialhilfe beziehen dürfen.

Wer schon ein Jahr gearbeitet hat, darf länger bleiben

Präzisiert wird zudem, ab wann EU- und Efta-Bürger ihr Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Je nach Aufenthaltsstatus kann dies gemäss Vernehmlassungstext schon nach einem halben Jahr der Fall sein.

Unterschieden wird zwischen zwei Fällen, je nachdem, ob Personen, die über einen Ausweis B (Aufenthalt von bis zu fünf Jahren) verfügen, ihre Stelle während den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthalts in der Schweiz verlieren oder erst später:

  • Personen, die in den ersten zwölf Monaten arbeitslos werden, verlieren ihr Aufenthaltsrecht sechs Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder, falls sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, mit Beendigung der Auszahlung dieser Leistungen.
  • Personen, die nach den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthalts in der Schweiz arbeitslos werden, verlieren ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls sechs Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder, falls sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, sechs Monate nach Beendigung der Auszahlung dieser Leistungen.

In beiden Fällen können europäische Staatsangehörige mit Ausweis B nach Ablauf dieser Fristen ihr Aufenthaltsrecht behalten, wenn sie beweisen, dass sie aktiv eine Stelle suchen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.

Automatischer Informationsaustausch bei Ergänzungsleistungen

Darüber hinaus schlägt der Bundesrat eine Art automatischen Informationsaustausch über Ergänzungsleistungen vor: Die zuständige Behörde soll Zahlungen an arbeitslose europäische Bürger künftig der kantonalen Ausländerbehörde melden müssen.

Diese wiederum soll die Ergänzungsleistungsstelle darüber informieren, wenn die Aufenthaltsbewilligung einer Person nicht verlängert oder widerrufen wird.

Die Gesetzesrevision ist nur zusammen mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sinnvoll. Dieses bleibe bekanntlich in Kraft, bis es eine neue Rechtslage gebe, hält der Bundesrat fest – also spätestens bis Februar 2017.

35 Kommentare

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  • Kommentar von Resi Weber, Lausanne
    Werner Christmann, danke für die Antworten. Hoffe, sie werden von den Alleswissern hier gelesen. Selbst bin ich gut informiert. Selbstständig als Brücke bis ins hohe Rentenalter, hoffentlich! -:) mache ich für mehrere KMU, im Baubereich tätig, die Buchhaltung u. die monatlichen Lohnabrechnungen (auch Quellensteuer, Sie wissen warum) u. habe somit oft mit RAV u. Arbeitslosenkassen zu tun.
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  • Kommentar von Resi Weber, Lausanne
    E. Wagner Zug: Seit wann wird die AL-Kasse mit den Steuern gefüllt? Zahlen nicht Arbeitgeber (Aus- u.Inländer) und Arbeitnehmer zusammen 2.2% des Jahres-Brutto-AHV-Lohns bis CHF 126'000.-, über diesen Bruttolohn ohne Limite 1% ? Bitte um Aufklärung Ihrer Behauptung. Danke.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Resi Weber: Schon richtig. Die AL wird ausschliesslich aus den Lohnprozenten (hälftig Arbeitnehmer, hälftig Arbeitgeber) gespiesen. Da fliessen keine Steuern rein.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @R. W & W. Ch: Stimme Ihnen zu. Aber wie es ausschaut, schauen viele nie auf ihre Lohnabrechnung, sondern vermutlich nur aufs Total, welches am Ende auf ihr Konto eingezahlt wird.:-) Bruttolohn abzüglich AHV/IV/EL Anteil Arbeitnehmer, abzüglich ALV/ Anteil Arbeitnehmer, abzüglich UV & NBU, Anteil Arbeinehmer, abzüglich PK, Anteil Arbeitnehmer sofern man sie hat usw. = Nettolohn. Und was versteuern wir? Den Nettolohn.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheim
    Die Regelung macht EU-Arbeitnehmer für CH-Unternehmen noch attraktiver als einheimische Arbeitskräfte. Denn wer unter der Drohung leben muss, dass er bei Verlust seines Arbeitsplatzes gleich ganz aus dem Land geworfen wird, ist ein besonders gefügiger Arbeitnehmer und nimmt schlechte Arbeitsbedingungen oder Lohndrückerei widerspruchslos hin. Das gilt noch mehr für jene, die arbeitslos werden und dringend einen neuen Job brauchen. Das Nachsehen haben CH-Bewerber.
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    1. Antwort von Resi Weber, Lausanne
      Auf dem Lohnzettel eines EU-Arbeitnehmers stehen zugunsten der AL-Kasse die gleichen Abzüge wie auf demjenigen eines Schweizers. Wohin gehen seine Beiträge, wenn der EU-Arbeiter gleich aus dem Land geworfen wird?
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Resi Weber: Bitte informieren sie sich beim RAV. Ich könnte das ihnen erklären, nur fehlt der Platz hier. Nur soviel: Die AL ist eine Versicherung wie jede andere auch, also alle Beiträge gehen in die AL-Kasse, ob sie jemals Beiträge beziehen oder nicht.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Demlgruber: Jetzt eben nicht mehr, weil jetzt die Inländer-Bevorzugung gilt! Und wenn vor Vertragsabschluss ganz klar formuliert wird, es sogar darin steht, dass der Aufenthalt an den Vertrag gebunden ist, entscheidet man sich ja dann freiwillig, diese Bedingungen einzugehen. Somit ist es sicher keine Drohung unter der man leben MUSS.!
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