Für Baugesuche soll man überall gleich viel bezahlen

Eine Baubewilligung in Zürich kostet zehnmal so viel wie in Frauenfeld oder Neuenburg. Der Preisüberwacher findet das stossend und fordert eine Harmonisierung. Davon will der Städteverband aber nichts wissen.

Eine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus kostet in Lausanne, La Chaux-de Fonds oder Sitten keine 1000 Franken. Wer aber in Zürich, Luzern oder Winterthur baut, bezahlt dafür fünf- bis zehnmal mehr.

Das sei «ärgerlich», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans. «Ich verstehe einen Winterthurer, der sich darüber wundert und kann sein Erstaunen bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehen.» Die Differenzen liessen sich zwar erklären, dennoch müssen die Preise harmonisiert oder zumindest optimiert werden, fordert Meierhans.

Städteverband hält Transparenz für wichtiger

Beim Schweizer Städteverband sieht man das anders. Gebühren, die sich von Ort zu Ort unterscheiden, gehörten zum föderalistischen System, stellt Vizedirektor Martin Tschirren fest. Wichtig sei nur die Transparenz. «Gemeinden und Städte dürfen voneinander wissen, dass die Gebühren an einem anderen Ort vielleicht tiefer oder höher sind. Das kann dann zu einer Anpassung führen.»

Ein Grossteil der Preisunterschiede für Baubewilligungen ist laut Tschirren auf den Kostendeckungsgrad zurückzuführen. In Basel etwa bezahlt die Bauherrschaft sämtliche Kosten für eine Baubewilligung. Vor allem in der Romandie wird das Bewilligungsverfahren aber stark mit allgemeinen Steuermitteln subventioniert.

Ein politischer Entscheid

«Ob eine Gemeinde einen hohen oder tiefen Kostendeckungsgrad für eine Baubewilligung anstrebt, ist eher eine politische Entscheidung», sagt Tschirren.

Preisüberwacher Meierhans hält tiefere Gebühren und höhere Steuern ganz allgemein für sozialer. Zudem könnten einzelne Gemeinden durchaus noch effizienter arbeiten, wie er feststellt. Mindestens aber solle man sich landesweit auf die gleichen Baubegriffe einigen, «sodass man in Bern auch noch versteht, was die Anforderungen sind, wenn man zum Beispiel im Thurgau oder in der Ostschweiz bauen will».

Baurecht kantonal geregelt

In der Schweiz wird die Gebäudehöhe 26 mal anders definiert. Die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) will das ändern: Grenzabstand, Gebäudehöhe, oder Fassadenflucht sollen im ganzen Land dasselbe bedeuten. Gegründet wurde die IVHB bereits vor zehn Jahren. Bisher sind gerade mal 15 der 26 Kantone beigetreten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Preisüberwacher verlangt Rechtfertigung für hohe Gebühren

    Aus Tagesschau vom 11.11.2014

    Ein neuer Vergleich des Preisüberwachers zeigt, dass insgesamt elf Gemeinden mit ihrer Gebührenhöhe für Baubewilligungen über dem Durchschnitt liegen. Angeführt wird die Liste von Zürich und Luzern. Diese müssen ihre Gebühren nun rechtfertigen.