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Schweiz Für das Bankgeheimnis könnte es eng werden

Luxemburg will mit den USA über einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen verhandeln. Kommt das Abkommen zu Stande, ist die EU am Ziel. Dann wird der automatische Informationsaustausch zwischen den einzelnen EU-Ländern Realität. Die EU dürfte auch die Schweiz dazu zwingen wollen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta
Legende: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta freut sich darüber, dass Luxemburg mit den USA ein Fatca-Abkommen abschliessen will. Keystone

Ein EU-Steuerkommissar ist ein armer Kerl. Er kann wenig ausrichten. Die EU-Staaten entscheiden in Steuerfragen einstimmig – oder gar nicht. Heute aber ist EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta für seine Verhältnisse geradezu euphorisch. «Ich bin optimistisch» sagt er, «weil die neusten Entwicklungen in Sachen automatischer Informationsaustausch eine neue Situation geschaffen haben.»

Die massgebliche neue Entwicklung kommt aus den USA. Sie zwingen mit Fatca Banken aus aller Welt, Daten über US-Kunden automatisch nach Washington zu schicken. Wer nicht mitmacht, bezahlt eine Abgabe von 30 Prozent auf alle Einkünfte aus den USA. Das kann sich, angesichts der Bedeutung des US-Marktes, kaum jemand leisten.

Die Abkürzung Fatca steht für «Foreign Account Tax Compliance Act».

Fatca-Abkommen mit den USA

Die Schweiz hat bereits ein Fatca-Abkommen mit den USA ausgehandelt. Jetzt macht dies mit Luxemburg neben Österreich das einzige EU-Land, das EU-intern noch keinen automatischen Informationsaustausch kennt.

Luxemburgische Banken liefern den Steuerbehörden zum Beispiel Deutschlands keine Information über die Konten ihrer deutschen Kunden, sondern eine Quellensteuer, die Kunden bleiben für den Fiskus anonym. Das wird aufhören, sagt Semeta.

Für ihn ist klar: Wenn Luxemburg oder seine Banken die US-Behörden automatisch mit Informationen bedienen, dann müssen sie auch die übrigen EU-Staaten so bedienen.

Zur Begründung verweist Semeta auf Artikel 19 der EU-Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit. Was ein EU-Land in Sachen steuerlicher Zusammenarbeit einem Nicht-EU-Land anbietet, muss es auch seinen EU-Partnern anbieten.

Nur noch eine Frage der Zeit

Semeta ist zuversichtlich, dass auch Österreich unter dem Druck der USA ein Fatca-Abkommen schliessen und zum automatischen Informationsaustausch übergehen wird. Österreich und Luxemburg - die beiden Bankgeheimnispartner der Schweiz in der EU. Sie haben, mit Rücksicht auf ihr eigenes Bankgeheimnis, bisher stets blockiert, wenn die EU-Kommission mit der Schweiz Verhandlungen aufnehmen wollte über den Zugriff der Steuerbehörden von EU-Ländern auf das Geld, das ihre Bürger einer Schweizer Bank anvertraut haben.

Auch damit sei jetzt Schluss, vermutet Semeta. Die Schweiz sei drauf und dran, ein Fatca-Abkommen mit den USA zu schliessen, sagt er, Schweizer Banken liefern den US-Behörden direkt Daten, die Regierung auf Anfrage. «Als engster Partner der Schweiz erwarten wir, dass die Schweiz uns eine gleichwertige Lösung anbietet», sagt Semeta.

Verhandlungen mit der Schweiz

Diese Verhandlungen mit der Schweiz gehen schon bald los, sagt EU-Steuerkommissar Semeta.

Dass die USA mit Fatca auch die luxemburgisch-österreichisch-schweizerischen Blockade gegen den automatischen Informationsaustausch in Europa aufweichen, bestätigt heute auch die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf. «Es ist sicher so, wenn Luxemburg Fatca unterschreibt, bedeutet das natürlich den automatischen Informationsaustausch. Es stellen sich weitere Fragen in diesem Zusammenhang.»

Sie hat sich ausgerechnet heute mit ihrem luxemburgischen Kollegen Luc Frieden getroffen. Auch er deutet einen grossen Umbruch an: «Ich glaube schon, dass Fatca ein grosses Anzeichen dafür ist, dass es zu mehr Informationsaustausch kommen wird.» Das Bankgeheimnis, wie es früher bekannt war, sei sowieso passé. «Wenn man internationale Finanzplätze hat, wie die Schweiz und Luxemburg, dann muss man sich auch den internationalen Entwicklungen stellen.»

Kurz: Der Druck aus den USA rechtfertigt den Optimismus des EU-Steuerkommissars.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Mir persönlich ist es eigentlich völlig egal, ob es ein Bankgeheimnis gibt oder nicht. Da bei diesem Affen-Theater geht es lediglich darum, die "störenden Steueroasen" auszuschalten. Derzeit gehört halt die Schweiz zu den Störenden. Sicher ist, dass so wohl die USA als auch das UK als Steueroasen genau gleich weiter machen werden wie bisher. Mehr noch, sie versprechen sich sogar Vorteile einheimsen zu können. - Da liegt der Hund doch wirklich begraben !
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  • Kommentar von Susanne Leutenegger Oberholzer, 4302 Augst
    Der Druck der Usa und die Meistbegünstgungsregel in der Eu wird in Kürze zu Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch in der EU führen. Dem wird sich die Schweiz nicht entziehen können. Also lieber rechtzeitig die Weichen richtig stellen und handeln. Dann können wir noch etwas aushandeln.
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    1. Antwort von Bernhard Meile, Schüpfen
      Ja, Sie haben recht. Aber dann sollen für alle die selben Rechte, Standards und Pflichten gelten, auch für Guernsey, Jersey, Delaware, Singapoore, Monaco, und und und. Einfach klein beigeben bei ungleich langen Spiessen kommt nicht infrage! Da müssen wir hart in der Sache bleiben. Gerechtigkeit ja, Weissgeldstrategie ja, Kampf gegen Steuersünder ja. Aber überall und durch alle, weltweit! Dann können wir dem automatischen Datenaustausch zustimmen, erst dann!
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    2. Antwort von Egon Anywhere, Vancouver Island
      "Dann können wir noch etwas aushandeln" Viel Platz zum Aushandeln wird da aber nicht sein. Poor CH
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    3. Antwort von Marianne Grauwiler, 4303 Kaiseraugst
      Ich kann Susanne Leutenegger Oberholzer nur zustimmen. Es ist wirklich an der Zeit, den alten "Zopf" des Schweizer Bankgeheimnisses abzuschneiden, selbstverständlich unter Berücksichtigung des schweizerischen Datenschutzes.
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Nun mal konkret Frau Susanne Leutenegger Oberholzer, was möchten Sie den aushandeln? Ich glaube eher, dass gerade Ihre Partei sich da viel zu viele Illusionen macht. Wir werden nur noch als "Milchkühe" betrachtet, die, wenn immer möglich, zur Kasse gebeten werden. Dabei wird erst noch von der EU erwartet, dass wir zwar noch formal mitreden aber das Bestimmen der EU gänzlich alleine überlassen. - Jedenfalls auf unsere SP-Ideen wird die EU sicher nicht eingehen. Verstanden?
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    5. Antwort von Rainer Fauser, Augsburg
      Welche Weichen wollen Sie denn stellen, wenn Ihre Partei von vornherein gewillt ist, allem Druck des Auslandes klein beizugeben? Es ist doch eine nichtvorhandene Strategie, Kröten des Auslandes widerstandslos zu schlucken. Und DANACH gibt es schlicht keine verhandelbare Substanz mehr. So was nenne ich rückgratlose Bücklingskultur mit dem Ziel des EU-Beitritts. Schreiben Sie doch besser Tacheles und davon, dass die SP in die EU will. Das wäre wenigstens ehrlicher, als Verhandlung vorzutäusch...
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  • Kommentar von Kurt, Bern
    Dank des Bankgeheimnisses konnte ich im letzten Steuerjahr 60'000 Franken Vermögen und 18'000 Franken Einkommen am Fiskus vorbei schleusen. Totaler Beschiss, oder nicht? Ich denke es wenigstens. Mea culpa. Jedoch Peanuts gegenüber den Milliarden an Steuergeldern, die dank dieser kriminellen CH-Einrichtung anderen Staaten entgehen. In dieser Hinsicht bin ich nicht gerne Schweizer. Shame on me and my country.
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    1. Antwort von Egon Anywhere, Vancouver Island
      "Shame on me and my country." Es sei Dir vergeben. (Grins)
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