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Luftabwehr-Projekt Bodluv Für Parmelin dürfte es kein besonders angenehmer Tag werden

Legende: Audio GPK-Bericht zu Bodluv abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
02:05 min, aus HeuteMorgen vom 20.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Vergangenen März sistierte VBS-Chef Guy Parmelin das Projekt Bodluv «Bodengestützte Luftverteidigung 2020».
  • Eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat den Vorgang untersucht. Der Bericht wird heute vorgestellt.
  • Der Bericht kommt anschliessend in den Bundesrat. Es dürfte noch einige Zeit dauern, bis die neue Luftverteidigung bereit für einen Einsatz ist.

Im März dieses Jahres legte Verteidigungsminister Guy Parmelin das Beschaffungs-Projekt Bodluv «Bodengestützte Luftverteidigung 2020» auf Eis. In den Medien waren Indiskretionen aufgetaucht.

So hiess es, das System werde massiv teurer als geplant. Zudem sei die vom Militär gewünschte sogenannte Zwillingslösung mit zwei Lenkwaffensystemen qualitativ ungenügend. Parmelin gab eine Gesamtschau der Luftverteidigung in Auftrag. Denn nebst der bodengestützten Luftabwehr geht es auch um die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen.

«Sachlich war dieser Entscheid falsch»

Erst wurde der Verteidigungsminister für diesen Marschhalt gelobt. Dann folgte Kritik. Auch durch eine Administrativutersuchung, die Parmelin selber in Auftrag gegeben hatte.

Kurt Grüter, der die Untersuchung führte, konnte für die Vorwürfe der Kritiker keine Beweise finden. Die Sistierung wäre nicht nötig gewesen: «Sachlich war dieser Entscheid falsch.»

«Da haben wir jetzt schon mehrere Sachen gemacht»

Grüter machte auch Empfehlungen, die vom Bundesrat bereits zum Teil umgesetzt würden, wie Guy Parmelin vor drei Wochen in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte: «Da haben wir jetzt schon mehrere Sachen gemacht.»

Zum Beispiel sollen Grossprojekte künftig schneller geplant werden. Lange hatte sich Bundesrat Parmelin zu Bodluv nicht mehr geäussert. Dann stellte er sich der Samstagsrundschau.

Man könnte interpretieren, er gehe in die Offensive, um seine Kritiker milder zu stimmen. Denn laut «Sonntagszeitung» wird die Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Parmelin heute ebenfalls rügen.

Was bisher geschah:

19.01.2016:
Die militärische Aufsicht über das Projekt Bodluv entscheidet, zwei Lenkwaffensysteme statt einem zu beschaffen.

22.03.2016: Verteidigungsminister Guy Parmelin sistiert Bodluv. Er verlangt eine Gesamtschau der Luftverteidigung, inklusive Kampfflugzeugen.

23.03.2016Parmelin ordnet eine Administrativuntersuchung an. Beauftragt wird Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle.

22.09.2016: Grütter, veröffentlicht seinen Bericht. Er erklärt, dass die Sistierung sachlich ein Fehler gewesen sei.

03.12.2016: Parmelin sagt in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sein Departement sei daran, Empfehlungen aus dem Bericht umzusetzen.

20.12.2016: Die Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission veröffentlicht die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Irgendwie sind wir uns solche Meldungen aus dem VBS seit Jahren gewohnt... jeder soll diese für sich selbst gewichten. Ich sage nur «...denn sie wussten & wissen nicht, was sie tun»...
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Die wissen schon was sie tun sollten, dürfen es aber nicht.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die Schweiz braucht keine 700 Mio teueren BODLUV's. Der Stopp Entscheid war damals richtig und auch heute von höchster Dringlichkeit. Nur haben die Lobbyisten längst auf BR Parmelin das Sperrfeuer eröffnet, damit er die Millionen für aussländische Rüstungsfirmen locker macht. Was für ein schmutzges Theater, das da hinter den Kulissen abgeht. Der Schweiz und Ihrer Sicherheit unwürdig. Die Schweiz brauch nicht teure Waffen, sondern eine grosse Milizarmee, vorbereitete Stellungen und Not-Material !
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Seit die SVP Politik, der Stärkere bestimmt um sich greift haben wir im Land Probleme. Die Störfeuer der Linken konnte man immer noch Kontrollieren. Seit aber die SVP sich von der Bürgerlichen Gemeinschaftsgeist abgekoppelt hat und die gleiche Politik zu machen auf der Rechten Seite wie die SP auf der Linken, haben wir uns geschwächt, unsere Stärken wurden von der SVP torpediert, nämlich der Konsens. Gerade den Einbezug von Minderheiten war unsre Stärke, und gerade die will die SVP nicht.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      Ihre Analyse ist ein Volltreffer! Genau so ist es!
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