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CVP und BDP: Neue Mittepartei geplant
Aus Tagesschau vom 18.06.2020.
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Fusion von BDP und CVP Neue Mittepartei soll noch in diesem Jahr entstehen

Seit Tagen wird eine Verschmelzung von BDP und CVP in den kantonalen Sektionen beider Parteien und in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Heute haben sich die Parteispitzen von BDP und CVP zu einem geheimen Gespräch getroffen und einen Fahrplan festgelegt. Nun soll alles recht schnell gehen.

Für den Präsidenten der BDP geht es seit Längerem nur noch abwärts. Martin Landolt musste bei den nationalen Wahlen den Verlust von mehr als der Hälfte der Sitze im Parlament verkraften. Nun spricht er von einer einmaligen Chance. Dem Zusammenschluss mit der CVP. «Das ist ein Generationenprojekt von historischer Bedeutung», meint Landolt.

Landolt drückt aufs Tempo

Die BDP würde nicht einfach nur in die CVP integriert. Das «Christliche» soll aus dem Namen verschwinden. Ja, sogar eine neue Partei könnte entstehen, mit dem Namen «die Mitte» oder ähnlich. Noch in diesem Jahr könnte die Neugründung erfolgen.

BDP-Präsident Landolt will nach einem geheimen Gespräch heute in Bern mit der Spitze der CVP aufs Tempo drücken. «Man muss die Suppe essen, solange sie warm ist», sagt Landolt. Der Prozess dürfe sich nicht zu lange hinziehen.

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister äusserte sich in der Vergangenheit schon ähnlich. Wenn die Diskussion um eine neue Mittepartei Fahrt aufgenommen habe, müsse man schauen, diese bald zu einem Ende zu bringen, meinte er in einem Interview mit SRF im Januar.

Politologe erforscht Chancen

Doch bis Ende Juni will der CVP-Präsident noch zuwarten mit weiteren Entscheidungen. Noch wartet Pfister auf eine Studie von Politologe Lukas Golder (Gfs Bern). Golder klärt im Auftrag der CVP ab, ob eine neue Mittepartei auch wirklich neue Wählerkreise erschliessen könnte.

Die BDP kämpft ums Überleben, aber auch die CVP steht vor dem Problem, dass ihre traditionellen katholischen Wählerschichten immer kleiner werden. «Die CVP kommt nicht aus ihrem Milieu heraus», sagt Golder. Sie sei tief verwurzelt in den katholischen Gebieten. «Teil dieses Problems könnte der Name sein», meint Golder. Genaue Resultate sollen bald vorliegen. Schon durchgesickert ist, dass eine Mehrheit der CVP-Basis auf das «C» verzichten würde.

CVP-Spitze schweigt

Wie das Gespräch mit der BDP verlief, dazu wollte sich die CVP nicht äussern. Die Partei erachtet die Pläne für einen Namenswechsel immer noch als internen Prozess, obwohl die Debatte längst öffentlich geführt wird. Auch die Verteidiger des «C» haben sich zum Teil lautstark eingeschaltet.

So will etwa der katholisch-konservative Walliser Ständerat Beat Rieder das «C» unter keinen Umständen hergeben. Aber auch die neue Fraktionschefin Andrea Gmür-Schönenberger bekundete kurz nach ihrer Wahl Mühe mit der Vorstellung einer CVP ohne «C». Es brodelt ziemlich in der Fraktion. Parteipräsident Pfister wird noch einige einflussreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier überzeugen müssen.

BDP-Präsident Martin Landolt hofft, dass sich die Gemüter in der CVP bald wieder beruhigen. Und eine neue Mittepartei noch in diesem Jahr gegründet werden kann.

Tagesschau, 18.6.2020, 19:30 Uhr

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