Fusions-Initiativen in beiden Basel eingereicht

Der erste Schritt zu einem Vollkanton Basel ist getan: Die Fusions-Initiativen «ein Basel» sind in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingereicht worden. Die beiden Halbkantone sollen abgeschafft und dafür der neue Vollkanton Basel entstehen.

Kantonswappen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

Bildlegende: Ein Basel statt zwei? Keystone

43 Jahre nach dem ersten gescheiterten Versuch einer Wiedervereinigung ist es wieder soweit: Via Volksbegehren sollen die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Grosskanton fusionieren.

Der erste Schritt in diese Richtung ist nun getan. Wie die Initianten der Initiative «ein Basel» mitteilten, wurden dafür in Basel-Stadt 3621 und in Baselland 4171 Unterschriften gesammelt. Nötig für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sind im Stadtkanton 3000 und im Baselbiet 1500 Unterschriften.

Das Ergebnis präsentierten die Initianten bei der St. Margarethen-Kirche im Baselbieter Binningen an der Grenze zu Basel, bevor sie sich zum Einreichen der Unterschriften nach Basel und Liestal begaben.

Flankiert wurden sie von der Basler Fasnachtsfigur einer «alte Dante» sowie einem Liestaler Chienbäse-Träger – schon die Basler Fasnacht 2013 hatte die Kantonsfusion zum Motto gewählt.

Basel-Stadt im Vergleich mit Basel-Landschaft (Zahlen von 2011/ Quelle: bfs)

Basel-StadtBasel-Landschaft
Einwohner186'255275'360
Ausländeranteil33.1 %19.6 %
Fläche37.1 km2517.5 km2
Erwerbsquote77.8 %79.8 %
Arbeitslosenquote3.65 %2.72 %
Sozialhilfequote5.9 %2.3 %
BIP pro Kopf147'341 Franken69'603 Franken
Auto pro 1000 Einwohner360510
Hauptverkehrsmittel: ÖV45.9 %34.9 %
Hauptverkehrsmittel: Motorisiert17.3 %40.6 %
Meistgewählte ParteiSP (29.1 %)SVP (26.9 %)

Initiiert wurde das Fusionsbegehren 2011 von den Grünen. Rasch fand es in beiden Basel Unterstützer. Initiativkomitees in beiden Kantonen sammelten seit letztem August Unterschriften für zwei gleichlautende Initiativen.

Das Volksbegehren wird von Befürwortern aus Stadt und Land unterstützt und zwar parteiübergreifend: Die linken Parteien, die Grünliberalen und die CVP sind in Baselland mit drei Nationalräten sowie diversen lokalen Politgrössen gut vertreten. Untervertreten ist hingegen die FDP – nicht beteiligt die SVP. Hinzu kommt Unterstützung aus der Wirtschaft, beispielsweise durch die Handelskammer beider Basel. Im baselstädtischen Komitee sitzen unter anderen alle Parteipräsidenten, einschliesslich jenes der SVP.

Warum eine Fusion? Laut den Initianten ist das Zusammengehen beider Basel eine Chance. Geld könnte gespart und anderswo eingesetzt werden. Zudem würden die Kantonsgrenzen in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Wissenschaft oder Sport bereits jetzt nicht mehr die Lebenswirklichkeit abbilden, meinen die Initianten.

Initiativ-Gegner: «Ich möchte nicht Basler werden»

Dem würde Thomas de Courten, SVP-Nationalrat und Gegner der Fusionspläne, wohl widersprechen. «Ich bin Landschäftler und nicht Städter. Ich bin Baselbieter und möchte nicht Basler werden», sagte er im November in «Schweiz aktuell».

Er und andere Gegner eines fusionierten Basels hatten damals in Therwil das «Komitee für ein selbständiges und eigenständiges Baselbiet» gegründet. In der Baselbieter Gemeinde steht ein Denkmal für Stephan Gutzwiller – einem Anführer der Revolution, die 1833 zur Basler Kantonstrennung führte.

Zu den Gegnern der Initiative zählt neben dem SVP-Nationalrat auch der Baselbieter SVP-Präsident. Im Komitee sitzen auch Vertreter der Baselbieter FDP und CVP, allerdings sind es – abgesehen von einem alt Nationalrat – eher unbekannte Namen.

Erste Abstimmung 2014

Die nun eingereichten Volksbegehren verlangen in einem ersten Schritt die Wahl eines 120-köpfigen Verfassungsrats mit je 60 Mitgliedern aus den beiden Kantonen. Der Rat soll dann eine gemeinsame Verfassung für das wiedervereinigte Basel erarbeiten.

Voraussichtlich in der ersten Hälfte 2014 werden die Stimmbürger in beiden Basel über eine mögliche Fusion entscheiden, wobei die Abstimmungen zeitgleich stattfinden sollen. Falls in ferner Zukunft auch Volk und Stände Ja zur Fusion sagen würden, könnte ein Grosskanton Basel frühestens 2025 Realität werden.

Möglicher Fusionsplan

2013Initiative wird eingereicht
2014Volksabstimmung in BS und BL über Fusion
2015/2016Falls beide Kantone zustimmen: Wahl eines gemeinsamen Verfassungsrates
2016/2019Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung
2020/2021Volksabstimmung in BS und BL über neue Kantonsverfassung
2022/2023Eidg. Volksabstimmung: Volk und Stände müssen Fusion zustimmen
2025/2026Inkrafttreten des neuen Kantons