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Schweiz Fussfessel-Einsatz: Wenn jeder Kanton das eigene Süppchen kocht

Bis jetzt nutzt nur ein kleiner Teil der Kantone elektronische Fussfesseln zur Überwachung von Straftätern. Sie greifen dabei auch auf unterschiedliche Technologien zurück. Damit soll in absehbarer Zukunft Schluss sein: Gemeinsame Standards sollen her.

Elektronische Fussfessel, Typ Basel
Legende: Elektronische Fussfessel, Typ Basel: Mit dem Kantönligeist soll bald Schluss sein. Reuters

Seit 15 Jahren führen sieben Kantone Versuche mit elektronischen Fussfesseln durch, darunter Bern, die Waadt und beide Basel. Dominik Lehner, der Leiter des baselstädtischen Strafvollzugs, berichtet von durchwegs guten Erfahrungen.

«Eine Fussfessel kann keine Straftaten verhindern»

Lehner war Projektleiter des ersten Versuchs 1999. Das so genannte Electronic Monitoring eigne sich bei allen Straftätern, sagt er. «Es fragt sich höchstens, zu welchem Zeitpunkt.» Er spielt damit auf den Aufschrei in der Bevölkerung an, der jeweils gross ist, wenn ein überwachter Täter trotz Fussfessel vergewaltigt und mordet. So geschehen im «Fall Lucie».

Aber, betont Lehner, eine Fussfessel könne eben keine Straftaten verhindern. «Müsste man von einem Straftäter rund um die Uhr wissen, wo er sich befindet, dann gehört er wohl doch eher in eine Zelle.»

Fussfesseln sind gedacht als Ersatz bei Kurzstrafen bis zu zwölf Monaten oder zum Durchsetzen von Hausarrest oder einem Rayonverbot.

Sie kommen aber auch am Ende einer langen Haftstrafe zum Einsatz, wenn der Täter resozialisiert und etappenweise in die Freiheit entlassen werden muss. Geschehe dann ein Verbrechen, liege das aber nicht an der Fussfessel, sondern daran, dass der Täter falsch eingeschätzt wurde, so Lehner.

Lange herrschte Skepsis vor

Trotzdem war die Skepsis in den meisten Kantonen lange Zeit gross – vor allem in den Kantonen der Ost- und Westschweiz. Doch unter dem Druck fehlender Gefängniszellen bröckelt der Widerstand – auch, weil das Strafgesetz die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung inzwischen explizit vorsieht. Und auch, seit man dank GPS-Technik die überwachten Täter nicht nur in ihrer Wohnung, sondern überall kontrollieren kann.

Nun geht es auch darum, einen Fussfessel-Kantönligeist zu verhindern. Martin Graf, Zürcher Justizdirektor und Präsident Strafvollzug innerhalb der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren, sagt: «Es kann nicht sein, dass jeder Kanton Electronic Monitoring für sich umsetzt.» Dafür sei die Technologie einfach zu teuer, so Graf. «Langfristig müssen wir das gemeinsam lösen.» Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren habe bereits signalisiert, in dem Bereich zusammenzuarbeiten. Bis in zwei Jahren sollen konkrete Vorschläge für ein gemeinsames System aller Kantone auf dem Tisch liegen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Eine Strafe solle m.W. 1. den Täter zur Einsicht bringen, dass er sich gegenüber einer Person und/oder der Gesellschaft falsch destruktiv verhalten hat und 2. den angerichteten Schaden soweit wie möglich wieder gut machen. Solange der 1. Punkt nicht erfüllt ist bringt eine Fussfessel nichts wo man sich daheim in den vier Wänden permanent anders beschäftigen kann als über sein falsches Verhalten nachzudenken. Nach dem Verbüssen der Strafe ist eine Fussfessel eine Art von Freiheitsberaubung.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Fakt: Fast 75% aller Verurteilten in CH-Gefängnissen sind Ausländer. Wenn sich die Sommaruga nicht mit Händen und Füssen gegen die vom Volk angenommende Ausschaffungsinitiative stemmen würde und diese Verbrecher nach verbüsster Strafe jeweils konsequent Richtung Heimat verabschiedet würden, hätten wir mehr als genug Platz für alle Kriminellen und man müsste sie nicht mit einem Fuss-GPS rumlaufen lassen, was überhaupt keine Strafe ist.
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    1. Antwort von P. Lukas, Altdorf
      Eine Fussfessel ist auch keine Strafe, sondern ein Mittel, um die Bestraften zu überwachen, z.B. bei Hausarrest, welcher früher nicht so effektiv überwacht werden konnte. Zudem dient sie zur Überwachung jener, die man resozialisieren will und die vorher im Gefängnis sassen und somit ihre Strafe schon bekommen haben. Deshalb, noch einmal, die Fussfessel ist kein Strafmittel! Wenn Sie sich schon für sensible Themen interessieren, dann setzten Sie sich bitte gründlich mit dem Thema auseinander.
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