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Gegen Ungleichbehandlung Schweizer Flüchtlingshilfe fordert neuen Schutzstatus

  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert, den F-Ausweis für die vorläufige Aufnahme von Geflüchteten durch einen positiven Schutzstatus zu ersetzen.
  • Der neue Schutzstatus soll die Schutzgewährung klar und positiv zum Ausdruck bringen und kein «vorläufig» enthalten. Die SFH schlägt daher vor, den neuen Status als «humanitären Schutz» zu benennen. 
  • Der neue Status soll es den Betroffenen etwa ermöglichen, nach fünf Jahren in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Weiter soll die staatliche Unterstützung, also die Sozialhilfe, für diese Menschen gleich hoch sein, wie für anerkannte Flüchtlinge.
  • Ähnlich wie die Ukraine-Flüchtlinge stammten auch vorläufig Aufgenommene häufig aus Kriegsländern – die Ungleichbehandlung sei deshalb nicht erklärbar, kritisiert die Flüchtlingshilfe.
Video
Unterschied zwischen Schutzstatus S und Ausweis F
Aus Arena vom 20.05.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 25 Sekunden.

In einem Positionspapier legt die SFH ihre Forderungen dar. Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten mit Schutzstatus S gegenüber anderen Kriegsvertriebenen zeige, dass Handlungsbedarf besteht. Alle Schutzberechtigten in der Schweiz sollten gleichen Zugang zu grundlegenden Rechten haben, es brauche deshalb bei der vorläufigen Aufnahme eine Gesetzesanpassung auf nationaler Ebene.

Gleiche Rechte wie Schutzstatus S

Die SFH fordert, die vorläufige Aufnahme durch einen positiven Schutzstatus zu ersetzen, zum Beispiel unter dem Namen «Humanitärer Schutz». Das Staatssekretariat für Migration (SEM) solle allen Personen mit Schutzbedarf gemäss der heutigen vorläufigen Aufnahme einen einheitlichen Schutzstatus erteilen, dies schaffe Klarheit. Der Schutzstatus müsse gleichermassen für alle Personen gelten, die nicht die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, aber aus anderen völkerrechtlichen oder humanitären Gründen den Schutz in der Schweiz benötigten.

F-Ausweis
Legende: Der F-Ausweis habe heute einen schlechten Ruf und müsse durch einen positiven Schutzstatus ersetzt werden, sagt die Flüchtlingshilfe. Keystone

Eine Ausnahme davon solle der Schutzstaus S sein, wenn innerhalb kurzer Zeit viele Geflüchtete in die Schweiz kämen, wie aktuell aus der Ukraine. Der Status S solle mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie der neue Schutzstatus und beibehalten werden, um das Asylsystem nicht zu überlasten.

Reisefreiheit und Kantonswechsel

Im Weiteren sollten Reisefreiheit und Möglichkeit für den Familiennachzug sowie das Recht auf Kantonswechsel dazugehören. Sei die Rückkehr nach fünf Jahren nicht zumutbar, brauche es einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung als Perspektive. Die Sozialhilfe solle zudem im gleichen Umfang wie für anerkannte Flüchtlinge gewährt werden.

Vorläufig Aufgenommene hätten einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge und blieben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz, so die SFH weiter. Doch dieser Status erschwere es den Betroffenen, in der Gesellschaft und im Arbeitsleben Fuss zu fassen.

SRF 4 News, 30.05.2022, 14 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die Kommentare zu diesem Thema. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Konsistenz täte der helvetischen Flüchtlingspolitik sehr gut.

    Insbesondere muss die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung gewährleistet sein.
  • Kommentar von David Roetheli  (davethebrave)
    In Kürze werden Mia. von Menschen wegen Hunger, Dürre und Hochwasser flüchten MÜSSEN. Die nächste grosse Völkerwanderung steht mMn bevor und der Platz (das Geld) wird nicht für alle reichen. Ich befürchte, der Mensch wird dann ganz schnell zum Tier. Ich bete jeden Tag, dass ich falsch liege umd wir die Kurve noch kriegen.