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Gegenvorschlag des Bundesrats Kein Verhüllungsverbot in der Verfassung, aber im Gesetz

  • Der Bundesrat lehnt ein allgemeines Verhüllungsverbot, wie es die Burka-Initiative fordert, ab. Er präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag.
  • Darin legt er klar fest, wann Personen ihr Gesicht zeigen müssen – etwa wenn beim Kontakt mit Behörden eine Identifizierung nötig ist.
  • Weiter soll bestraft werden, wer jemanden zwingt, sich zu verschleiern.
  • Wie bisher sollten die Kantone selbst über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden, schreibt der Bundesrat.
Burka-Trägerinnen
Legende: Die Gesichtsverhüllung soll – mit bestimmten Ausnahmen – erlaubt bleiben, so der Bundesrat. Keystone

Heute können die Kantone selber regeln, wie sie beispielsweise mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollen. Mit der Initiative wären solche kantonalen Lösungen nicht mehr möglich, hält der Bundesrat fest.

Er sei sich aber bewusst, dass die Gesichtsverhüllung zu Problemen führen könne. Deshalb schlage er gezielte Massnahmen auf Gesetzesebene vor.

Zwang zu Burka und Nikab strafbar

Neu will er ausdrücklich festhalten, dass es strafbar ist, Frauen zur Verhüllung zu zwingen. Der Tatbestand der Nötigung soll entsprechend ergänzt werden.

Daneben will der Bundesrat klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen im Kontakt mit Behörden das Gesicht enthüllt werden muss. Konkret sollen Personen ihr Gesicht jenen Behördenvertretern zeigen müssen, die rechtlich verpflichtet sind, eine Person visuell zu identifizieren. Sonst droht eine Busse.

Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun in die Vernehmlassung. Bisher kennen nur St. Gallen und das Tessin ein Verhüllungsverbot auf kantonaler Ebene. In Glarus wurde eine entsprechender Vorschlag 2017 abgelehnt.

Das will die Initiative

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die Gruppe war bereits mit der Minarett-Initiative erfolgreich.

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84 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Schade, dass die Informationen zum Islam und dessen viele verschiedene Richtungen in der Diskussion völlig ausgeblendet werden. Googlest du zu Salafisten in der CH und gelangst auf eine Seite der SRG, so wird alles durcheinander geworfen und zum Salafismus findest du gar nichts. Nun die Verhüllung, wie oben im Bild... ja das sind Salafisten, deren Anzahl in der Schweiz man an seine fünf Finger abzählen kann. Und wegen denen soll ein Verhüllungsverbot à la SVP in die BV rein geschrieben werden?
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    2) des Schädels auch noch mit Ersatzsymbolen verzieren lassen und die Gesinnung erst recht nicht ändern. Jene die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren ohne Tattoo werden das weiterhin unbehelligt tun. D.h. das was man eigentlich will, nämlich den Rechtsextremismus zurück drängen erreicht man nicht, eher im Gegenteil. Warum soll das anders sein mit einem Kleiderverbot? Symbolpolitik hilft nur ausgrenzen und das ist das Gegenteil von was man eigentlich will.
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Warum mehrfach das Thema Rechtsextremismus? Ist doch hier nicht das Thema. Und was ist mit der Symbolen für Linksextremismus? Und es ist immer noch kein Kleiderverbot. Warum sind dann gemässigte Muslime wie der fortschrittliche Islam gegen Burkas und für das Verbot? Wenn es angeblich ein Kleiderverbot und ein ausgrenzen sein soll?
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    2. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      HPM: Auch gemäss liberalen Muslimen ist die Verschleierung nicht nur ein politisches sondern auch ein patriarchalisches Symbol, welches daher mit der Selbstbestimmung der Frau nichts zu tun hat. Durch die Verteidigung dieses Bekleidungsgefängnisses werden die Nöte und Probleme dieser Frauen ignoriert!
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Uhlmann, wenn Sie meinen Text noch einmal genau lesen, sehen Sie, dass ich das mit keinem Wort bestreite...
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    4. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Doch @Müller. Das tun Sie. Sie schreiben ganz klar von Ausgrenzung, indirekt von Diskriminierung. Und das passt einfach nicht mit den Fakten zusammen. Wenn viele Muslime auch gegen Burkas sind und das Verbot unterstützen. Darum geht es nicht auf und auch Frau Uhlmann hat Recht.
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    5. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      Nein, HPM. Ich verstehe Sie nicht. In Ihren Antworten weichen Sie immer wieder vom Thema ab wie hier mit der Keule Rechtsextremismus. Weshalb immer dieser Vergleich mit Rechtsextremismus bei diesem Thema? Ist Ihnen entgangen, dass nun auch innerhalb der SP eine Wertdebatte über den Islam in der CH am Entstehen ist, initiiert durch die Basler Historikerin Stephanie Siegrist (SP!) mit der Gruppe “Integra Universell“, welche u.a. auch für das Burkaverbot einstehen?
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    6. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Uhlmann, meine Kernaussage ist, dass Sie mit einem Gesetz kein Umdenken erreichen. Wegen einem Kleiderverbot hat noch nie jemand seine Ueberzeugungen verändert, weder den Glauben noch die politische Ueberzeugung. Zumal die Einschränkung beim Burkaverbot nicht einmal jene betrifft,die umdenken sollten.Umdenken erreichen Sie mit Information,mit Diskussion, mit Vorbildfunktionen, meinetwegen mit Bestechung, aber sicher nicht mit Strafen oder Moralpredigten. Ist das so schwierig zu verstehen?
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    7. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      " sicher nicht mit Strafen oder Moralpredigten. Ist das so schwierig zu verstehen?""Ist das so schwierig zu verstehen?" Ist er wieder sehr respektvoll. @Müller. Frau Uhlmann und ich wiesen darauf hin, dass nicht nur viele muslimische Mitbürger (zb. der Verband des fortschrittlichen Islams) als auch viele Vertreter aus der SP für ein Burkaverbot sind. Die Aussage es sei eine Ausgrenzung oder gar diskriminierend hält mit den Fakten nicht stand. Ist das so schwierig zu verstehen?
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    8. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Perfekt gesagt, Frau Uhlmann. Es geht genau darum, dass der Burka ein Symbol der Unterdrückung ist. Und dies auch viele Muslime so sehen und ein Burkaverbot unterstützen. Aber da, liebe Frau Uhlmann, können Sie lange warten, dass darauf eingegangen wird. Denn es würde ja die Argumentation wie "Ausgrenzung" "Diskriminierung" "Angriff auf die Religion" widerlegen. Danke für den guten Kommentar, Frau Uhlmann.
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    9. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      HPM: Wenn mit einem Gesetz kein Umdenken erreicht werden kann, wieso braucht es dann überhaupt im allgemeinen Gesetze? Kann jede und jeder nach Ihrer Meinung einfach machen, was sie oder er will? Umdenken, indem die Frauen hier ihr Gesicht zeigen, hat doch auch etwas zu tun mit Integration, Respekt gegenüber den Gepflogenheiten im Gastland. Die diesbezügliche Verantwortung liegt meistens nicht bei den Frauen selber, sondern bei ihrem Ehemann/ihrer Familie (Patriarchat).
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    10. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Uhlmann, ich kann mir keine Situation vorstellen wo ein Gesetz geschrieben wird um ein Umdenken zu erreichen. Wüssten Sie ein solches Gesetz?
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    11. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Nochmal lieber @Müller. Mit dieser Argumentation benötigt man keinerlei Gesetze und keine Verbote mehr, wenn man argumentiert es verändert eh nichts. Wollen wir das wirklich? Und jetzt bitte mal erklären warum dann viele Muslime für ein Burkaverbot sind? Exakt sie sind eben davon überzeugt, dass sich was ändert. Diese muslimischen Frauen werden unterdrückt.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    1) Es heisst immer, mit dem Verbot soll ein Zeichen gegen den politischen Islam gesetzt werden. Und wenn das Zeichen dann gesetzt ist, was hat sich geändert? Gar nichts. Das ist wie wenn man ein Verbot von Hakenkreuz-Tätowierungen auf der Stirn in die Verfassung schreibt. Damit setzt man ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Die einzelnen, die ein solches Tattoo haben werden sich in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt und von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen und deshalb den Rest
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Und was ist mit den Symbolen des Linksextremismus. Der Burka sei also ein Zeichen der Freiheit? Warum bzeichnen dann gemässigte Muslime dies als Unterdrückungssymbol und wollen den Burka auch verbieten. Wie gewisse Linke vollkommen zurecht auch?
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