Zum Inhalt springen
Inhalt

Gegenvorschlag des Bundesrats Kein Verhüllungsverbot in der Verfassung, aber im Gesetz

  • Der Bundesrat lehnt ein allgemeines Verhüllungsverbot, wie es die Burka-Initiative fordert, ab. Er präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag.
  • Darin legt er klar fest, wann Personen ihr Gesicht zeigen müssen – etwa wenn beim Kontakt mit Behörden eine Identifizierung nötig ist.
  • Weiter soll bestraft werden, wer jemanden zwingt, sich zu verschleiern.
  • Wie bisher sollten die Kantone selbst über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden, schreibt der Bundesrat.
Burka-Trägerinnen
Legende: Die Gesichtsverhüllung soll – mit bestimmten Ausnahmen – erlaubt bleiben, so der Bundesrat. Keystone

Heute können die Kantone selber regeln, wie sie beispielsweise mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollen. Mit der Initiative wären solche kantonalen Lösungen nicht mehr möglich, hält der Bundesrat fest.

Er sei sich aber bewusst, dass die Gesichtsverhüllung zu Problemen führen könne. Deshalb schlage er gezielte Massnahmen auf Gesetzesebene vor.

Zwang zu Burka und Nikab strafbar

Neu will er ausdrücklich festhalten, dass es strafbar ist, Frauen zur Verhüllung zu zwingen. Der Tatbestand der Nötigung soll entsprechend ergänzt werden.

Daneben will der Bundesrat klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen im Kontakt mit Behörden das Gesicht enthüllt werden muss. Konkret sollen Personen ihr Gesicht jenen Behördenvertretern zeigen müssen, die rechtlich verpflichtet sind, eine Person visuell zu identifizieren. Sonst droht eine Busse.

Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun in die Vernehmlassung. Bisher kennen nur St. Gallen und das Tessin ein Verhüllungsverbot auf kantonaler Ebene. In Glarus wurde eine entsprechender Vorschlag 2017 abgelehnt.

Das will die Initiative

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die Gruppe war bereits mit der Minarett-Initiative erfolgreich.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

96 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Ich verstehe, weil die Burka das Hauptthema bei dieser Initiative ist. Aber vergessen wir bitte nicht, es geht um ein Vermummungsverbot. Wollen wir wirklich weiter die linksextremen Chaoten vermummt wüten lassen? Andere angreifen lassen? Ich nicht. Es geht auch darum, Linksextreme endlich ausfindig zu machen. Damit sie sich nicht länger hinter einer Maske verstecken können. Diese Initiative hilft gegen die immer schlimmere Gewalt der Linksextremen vorzugehen. Danke an alle die Ja stimmen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Es kann doch nicht sein, dass wir in der Schweiz eine solche Unterdrückung von Frauen länger dulden. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet die politische Linke sich dafür einsetzt. Es braucht endlich ein Verbot zugunsten von den Frauen. Weiter denke ich wie die Gegner der Burka aus der SP und Grünen. Welche meinen die Schweiz sei ein freies Land wo sich Niemand verschleiern, verstecke muss. Ja zu dieser Initiative
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Schade, dass die Informationen zum Islam und dessen viele verschiedene Richtungen in der Diskussion völlig ausgeblendet werden. Googlest du zu Salafisten in der CH und gelangst auf eine Seite der SRG, so wird alles durcheinander geworfen und zum Salafismus findest du gar nichts. Nun die Verhüllung, wie oben im Bild... ja das sind Salafisten, deren Anzahl in der Schweiz man an seine fünf Finger abzählen kann. Und wegen denen soll ein Verhüllungsverbot à la SVP in die BV rein geschrieben werden?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Ich kann Ihre Kritik an SRF nicht teilen. Aber schön, dass Sie uns Ihre Befindlichkeit über SRF mitteilen mussten. Es gibt einen sehr fairen Austausch und eine faire Berichterstattung über die muslimischen Mitbürger. Und ganz sicher sind nicht alles Salafisten und es wird hier auch nirgends behauptet.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      1. Geht es in dieser Initiative nicht primär um Muslime, sondern um ein Gesichtsverdeckungsverbot. 2. Es ist keine Initiative der SVP, sondern von einzelnen Politikern aus der SVP. Genau wie Ecopop von ihren Lieben Grünen doch auch keine Initiative der Grünen war, obschon einige Politiker aus der Grünen Partei die Initiative starteten und sich dafür einsetzen. Es geht um die Allemeine Sicherheit und Niemand soll in der Schweiz unterdrückt werden und sich verschleiern müssen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen