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Schweiz Gehört der Strafvollzug in die Regie des Bundes?

Noch sind wenige Details über den Mord an der Genfer Sozialtherapeutin bekannt. Schon jetzt ist allerdings klar: Der Fall dürfte die Diskussion um ein national einheitliches Strafvollzugsgesetz neu befeuern.

Der Ruf nach einem nationalen Strafvollzugsgesetz wurde in den vergangenen Jahren immer wieder laut. Besonders, wenn wieder etwas passiert war: spektakuläre Fluchten oder schwere Delikte während der Haft. Zuletzt im vergangenen Mai im Waadtland, als ein Verurteilter trotz Fussfesseln seine Freundin umbrachte.

Gescheitert ist die Idee bisher am grossen Widerstand der Kantone. Doch der Druck dürfte nun wieder steigen – besonders auf die Westschweizer Kantone.

Grundverschiedene Ansätze

Der Strafvollzugsexperte Benjamin Brägger – er lehrt an den Universitäten Bern und Lausanne – sagt: In der Deutsch- und Westschweiz gehe man grundsätzlich anders um mit Straftätern. «Der Westschweizer Gefängnispsychiater sieht sich in erster Linie als Therapeut, der dem Insassen zur Seite steht, um seine Krankheit zu lindern», erklärt Brägger. «Die deutsche Psychiatrie in den Gefängnissen sieht sich mehr der Justiz verpflichtet und sieht im Insassen einen Rechtsbrecher. Die Therapie soll darauf ausgerichtet sein, einen Rückfall zu vermeiden.»

Den kranken Täter heilen im Modell Romandie, die Gesellschaft schützen im Modell Deutschschweiz – zugespitzt eine brisante Aussage. Doch Brägger sieht darin einen Grund, warum zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Gefangene in der Westschweiz offenbar falsch beurteilt wurden.

Frank Urbaniok, der Chef der psychiatrisch-psychologischen Dienste des Kantons Zürich, widerspricht Benjamin Brägger nicht. Er sieht aber in den unterschiedlichen Grundhaltungen der Kantone und Landesteile auch Vorteile. Für den Föderalismus könnte sprechen, dass sich positive Entwicklungen in bestimmten Kantonen leichter in Gang setzen liessen. Zögen andere Kantone nach, könne dies zu einer Qualitätsbewegung führen, so Urbaniok.

Bund durchleuchtet Strafvollzug

Stellt sich die Frage, wer entscheidet, was gut ist. Und wer die Kantone dazu bringt, sich von anderen belehren zu lassen. Der Bund analysiert den Straf- und Massnahmenvollzug zurzeit. Der Bericht soll im kommenden Jahr fertig werden.

Frauen im Anstaltsalltag

Wieso war eine Therapeutin allein mit einem verurteilten Vergewaltiger im Freigang? Diese Frage stellt sich nach dem schockierenden Fall in Genf. Der Strafvollzugsexperte Benjamin F. Brägger erklärt den Gefängnisalltag. Mehr.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Jeannine Burger, Ems
    Ich finde es schlimm, dass 75% der Stimmbürger, diese Kuschel-Politik unterstützen. Alle Verschärfungen in der Justiz wurden abgelehnt. Auch die Schreiber aus Chur, Herr Planta und der deutsche Kunz schreiben täglich für genau diese Politik. Sie lieben den Täterschutz. Das Opfer soll selber schauen. Das finde ich einfach zum kotz..!
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Nach dem Sie mich mit Namen ansprechen, nun eine Replik: Zeigen Sie bitte ein einziges Wort, worin Täterschutz geliebt würde und das Opfer selber schauen solle! Wenn ich was schreibe, geht es um Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Unglaublich wie unverantwortlich mit der Sicherheit der Bevölkerung umgegangen wird in der CH. Dass mit diesem unverantwortlichem Verhalten nun auch noch die Bürger der Nachbarstaaten gefährdet werden, ist an Frechheit durch die CH-Behörden gegenüber den Nachbarstaaten kaum mehr zu überbieten.
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Ein Vergewaltiger & Mörder ist ein unheilbar Kranker & bleibt immer unberechenbar. Das "Böse" in ihm hat sich über viele Jahre entwickelt & ist Teil seiner Persönlichkeit geworden. Sie gehören ohne Freigänge für immer weggesperrt.Therapeuten/Psychologen die denken, dass sie solche Menschen "heilen" können überschätzen sich & ihre Fähigkeiten. Deshalb ein "Ja" für ein national einheitliches (unbedingt schärferes & härteres) Strafvollzugsgesetz.
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    1. Antwort von Frank Steinegger, Chur
      Herr Waeden, im Grundsatz haben Sie recht. Ich denke jedoch nicht, dass man dazu ein Strafvolzugsgesetz benötigt. Das kann man auch durch kleine Ergänzungen über die Art der Strafe für diese Fälle im Strafgesetzbuch verankern. Ein nationales neues Gesetz, egal wie bescheiden es am Anfang sein mag, wäre wieder ein neues Einfallstor für ständig sich ausweitende Bundespolitik. Es würde schliesslich alles in Bern entschieden. So war es immer, wenn der Bund neue Kompetenzen erhalten hat.
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    2. Antwort von Robert Tanner, Schaffhausen
      Wüssen Sie Herr Waeden, Sie müssen sich zuerst mit dem Sonderfall Schweiz befassen. Gerade unserem SVP besteht auf dem Föderalismuss; mann soll nicht alles schweizweit diktieren.
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