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Geld für die ärmsten Europas Ärger über neue Milliardenzahlung der Schweiz

Legende: Video Poker um Kohäsionsmilliarde mit der EU abspielen. Laufzeit 08:49 Minuten.
Aus Rundschau vom 22.11.2017.
  • Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt am Donnerstag in Bern Jean-Claude Juncker.
  • Die Stimmung zwischen Bern und Brüssel ist so gut, wie schon lange nicht mehr – auch weil die EU mit einer neuen Kohäsionsmilliarde rechnen darf.
  • Doch im Parlament wächst der Widerstand gegen eine weitere Milliardenzahlung an Brüssel.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird Bundespräsidentin Doris Leuthard dem EU-Kommissionpräsidenten Jean-Claude Juncker morgen die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz zusichern. Das Schweizer Geld soll helfen, die Armut vor allem in den osteuropäischen EU-Ländern zu bekämpfen.

Das Hilfspaket von rund 1.3 Milliarden Franken dürfte aber auch die Stimmung zwischen Bern und Brüssel sowie die bilateralen Beziehungen verbessern.

Grosses Murren im Parlament

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Legende: Bereits seit 2004 unterstützte der Bund zahlreiche Entwicklungsprojekte vorwiegend in Osteuropa. SRF

Doch der Bundesrat kann die Milliardenzahlung nicht alleine beschliessen. Auch das Parlament muss den neuen Kohäsionsgeldern zustimmen.

Und im Rat ist das Unbehagen gross. «Aufhören, mit solchem Zeugs», sagte Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH) zur «Rundschau». Die SVP lehnt die Kohäsionszahlungen fundamental ab und bezeichnet die Hilfsgelder als grundsätzlich falsch: «Das sind Tributzahlungen, Bestechungsgelder oder vielleicht Beschwichtigungsgelder, damit Herr Juncker schneller nach Bern kommt», sagt Köppel.

Die SP ist dafür

«Diese Zahlungen sind in unserem Interesse und nützen der Schweiz», sagt hingegen SP-Präsident Christian Levrat. «Es geht um Stabilität und Wachstum in Osteuropa. Das ist eine Region, die für uns sehr wichtig ist.»

Der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerates begrüsst es ausdrücklich, dass die Schweiz noch einmal eine solche Zahlung ins Auge fasst: «Es reicht an den Balkankonflikt zu denken oder an den Ukrainekrieg. Dann ist jedem klar, warum es so wichtig ist, dass die Osteuropäischen Nachbarländer stabilisiert werden», so Levrat zur «Rundschau».

Das Hilfspaket als Verhandlungsmasse

Damit eine weitere Ostmilliarde innenpolitisch eine Chance hat, ist die Mitte entscheidend. Und hier tritt vor allem die CVP selbstbewusst und mit Forderungen auf: «Es muss eine Win-Win-Situation sein. Die Schweiz muss auch von diesen Zahlungen profitieren», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Die Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sieht sonst schwarz für eine Mehrheit im Parlament. «Das werden sehr schwierige Verhandlungen werden», so die CVP-Aussenpolitikerin.

Sie erwartet von der EU ein grundsätzliches Entgegenkommen, falls die Schweiz bezahlt: «Es kann nicht sein, dass es bei jeder Erneuerung eines Abkommens ein Theater gibt», so Schneider-Schneiter.

Harte politische Forderungen aus dem Parlament

Auch bei der FDP sind die Erwartungen hoch. Die Zahlung müsse das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel grundsätzlich verbessern: «Ich erwarte, dass sämtliche schwierigen Dossiers von Seite der EU deblockiert werden», sagt FDP-Ständerat Damian Müller (FDP/LU). «Einfach à fonds perdu eine Milliarde geben. Das verstehen das Parlament und die Bevölkerung nicht». Ohne harte Zusagen werde Müller im Ständerat ganz sicher nein stimmen.

Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden am Donnerstag in Bern gemeinsam eine Pressekonferenz geben. Der Auftritt dürfte erste Antworten liefern, was die Schweiz von Brüssel in den nächsten Monaten erwarten kann.

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Dieser "Kohäsions-Beitrag", wo die Schweiz und nicht die EU bei den Projekten den Hut auf hat, geht über viele Jahre verteilt an 13 frühere Ostblockstaaten und nicht in die EU-Kasse. Durch diese Geil ist geil-Mentalität wird der vorherrschende Gesamteindruck weiter befördert, dass die Schweizer nur kassieren und nichts geben wollen. Der Wettlauf der Schäbigkeit soll, was manche allen Ernstes vorschlagen, vors Volk? Freier Marktzugang zur EU und alle Rechte ohne Pflichten?
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die Schweiz ist EU-Nettogeldempfänger, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Beantwortung einer EU-parlamentarischen Anfrage vorgelegt hat. Danach hat die Schweiz im Haushaltsjahr 2016 (Januar bis November) netto 88,8 Mio. € von der EU erhalten. Ihre Einzahlungen – zum Beispiel für die Beteiligung an EU-Programmen – betrugen 262,6 Mio. €, während sie 351,4 Mio. € zurückerhielt. Allein aus dem EU-Programm Horizon 2020 flossen 2016 rund 263 Mio. € in die Schweiz.
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  • Kommentar von Tom Schlegel (tom232)
    Es ist einfachskandalös wie der Bund mit 'unseren' Steuergeldern umgeht. Wieso denkt man nicht auch mal unsere 'working poor'. Eltern mit zwei Kindern, die von morgens bis abends arbeiten und trotzdem mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Als ehemaliger Kantonsangestellter weiss ich wo die Gelder hinfliessen. In die Löhne der kantonalen Behörden und zu unseren Politikern nach Bern - und nun auch noch ins Ausland. Das nennt man dann 'Demokratie'.
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