Geld vor Inhalt - Neue Regel sorgt für Streit in den Kommissionen

Neu darf die Finanzkommission Geschäfte vor den Sachkommissionen beraten. Das neue Mitspracherecht sorgt bereits beim ersten Praxis-Test für Feuer unter der Bundeshauskuppel. Die Bildungskommission fordert, dass der Artikel wieder gestrichen wird.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer regt sich über die Finanzkommission auf. Da hatte kürzlich die Bildungskommission, in der er politisiert, die grosse Bildungsbotschaft des Bundesrats auf dem Tisch. Es ist das Kerngeschäft, über das jeder Bildungspolitiker die Lufthoheit wahren will.

Finanzen vor Inhalten?

Doch die Finanzkommission habe, ohne Experten anzuhören, die Bildungsbotschaft bereits fertig durchberaten, ärgert sich Aebischer. Sie beantrage da eine Streichung und dort eine Aufstockung, bevor sich die zuständige Bildungskommission überhaupt damit befasst habe. «Die Finanzkommission hat die Bildungsplanung besprochen, ohne den Inhalt richtig zu kennen. So geht’s nicht.»

Vom Gesetz her geht das aber sehr wohl und es ist politisch gewollt. Vor knapp zwei Jahren haben die SVP und die Mitteparteien gegen die Linke und die FDP den Finanzkommissionen im Parlamentsgesetz mehr Mitsprache eingeräumt. Bei gewichtigen Geschäften können sie deshalb neu direkt Anträge in den Nationalrat einbringen.


Kompetenzgerangel im Parlament

3:52 min, aus Rendez-vous vom 29.04.2016

Praxis-Test nicht bestanden

Bei der aktuellen bundesrätlichen Bildungsbotschaft erlebt die neue Regelung ihren ersten Praxis-Test – und schon ist Feuer im Dach. Die Bildungskommission will den neuen Passus schon wieder streichen. Das verlangt sie in einer parlamentarischen Initiative (Pa.Iv.), wie Kommissionspräsident Felix Müri von der SVP gegenüber Radio SRF bestätigt.

«Die Mehrheit der Kommission hat beschlossen, dass man diese Pa.Iv. einreicht, weil jetzt konkret auch von der Finanzkommission Beiträge genannt werden.» Dabei müsste die Reihenfolge umgekehrt sein: Zuerst geht die zuständige Sachkommission in die Details und erst dann äussert sich die Finanzkommission.

«Zu allem den Senf dazugeben»

Nerven sich da einfach Bildungspolitiker von Mitte-Links, dass ihnen die von SVP und FDP dominierte Finanzkommission ins Gärtchen tritt? «Nein», sagt SP-Nationalrat Aebischer, aber das neue Mitspracherecht mache die Debatte im Nationalrat träge und verwirre nur, weil jetzt beide Kommissionen je Minderheits- und Mehrheitssprecher ans Rednerpult schicken dürfen. Deshalb sitzen neuerdings vier Kommissionssprecher vorne. «Das habe ich noch nie erlebt. Es sitzen dann vier Leute vorne, die zu allem den Senf dazugeben», so Aebischer.

«Was heisst da Senf?», kontert CVP-Nationalrat Leo Müller von der CVP, der sich vor zwei Jahren für die neue Regelung eingesetzt hat. Genau das sei die ureigene Aufgabe der Finanzkommission, ein Geschäft auf seine Finanzierbarkeit hin zu prüfen und die Bundeskasse mit allen Ausgaben und Einnahmen im Auge zu behalten. «Es kann nicht sein, dass alle Fachkommissionen jeweils Ausgaben beschliessen und dann wird die Bundesrechnung überfordert, so dass Sparpakete beschlossen werden müssen.»

Hoffnung auf einen Kompromiss

Überhaupt sei die neue Regelung gerade einmal seit zehn Monaten in Kraft, betont Müller weiter. «Ich finde es verfrüht und im Moment nicht angebracht, bereits jetzt wieder über die Abschaffung dieses Artikels zu debattieren.»

Die Präsidentin der Finanzkommission, SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, möchte sich im Moment zum Thema nicht äussern. Der Vorstoss der Bildungskommission geht nun in die Staatspolitische Kommission. Matthias Aebischer selbst hofft auf einen Kompromiss, denn eine neue Regelung schon nach der ersten Anwendung gleich wieder zu kippen, findet selbst er unschön.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nationalrat will, dass gespart wird

    Aus Tagesschau vom 25.4.2016

    Die Ratslinke plädierte dafür, die Steuern zu erhöhen. Die bürgerliche Seite des Nationalrats hat sich bei der Legislatur-Finanzplanung jedoch durchgesetzt: Der Bund soll in den nächsten vier Jahren weniger Geld ausgeben.

  • Die Bundesratswahl am 9. Dezember war sicher einer der Höhepunkte der ersten Session mit dem neugewählten Parlament.

    Die rechte Mehrheit im Nationalrat ist sich nicht immer einig

    Aus Rendez-vous vom 18.12.2015

    Seit dem 18. Oktober haben die Parteien rechts der Mitte 101 Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Nationalrat. Theoretisch könnten sie also gemeinsam jedes Geschäft durchbringen. In der Praxis funktionierte das in der ersten Session nach den Wahlen aber längst nicht immer.

    Géraldine Eicher