Genf will renitente Asylsuchende aufnehmen

Der Bund ist bei seiner Suche nach Plätzen für renitente Asylsuchende offenbar fündig geworden. Mit Genf erklärt sich erstmals öffentlich ein Kanton dazu bereit. Doch die Romands machen Auflagen.

In Genf könnte vielleicht schon bald ein Zentrum für renitente Asylsuchende stehen. Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, kündigte dies an der Asylkonferenz in Bern offiziell an. Er habe Justizministerin Simonetta Sommaruga diesen Vorschlag unterbreitet, sagte Maudet. Er knüpfte sein Angebot aber an Bedingungen.

Wenn Genf renitente Asylsuchende aus anderen Kantonen übernehme, solle der Kanton insgesamt weniger Asylbewerber aufnehmen müssen. Ausserdem müsse der Bund Genf dafür finanziell entschädigen. Denn solche Fälle seien teurer, erklärte Maudet.

Viele Fragen bleiben offen

Wo genau das Zentrum stehen könnte und wie viel Bewegungsfreiheit dessen Bewohner haben sollen, liess der Sicherheitsdirektor offen. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, wie gross das Zentrum sein könnte.

Maudet sprach von 300 oder mehr Betten. Er rechne zwar damit, dass es in der Bevölkerung Widerstand gebe. Gleichzeitig gab er sich aber optimistisch: «Es ist an der Zeit, dass jemand den ersten Schritt macht.»

Testzentrum in Bern?

Auch andere Kantone sind offen gegenüber Zentren für renitente Asylsuchende. Dies sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, ohne Details zu nennen. Er selber habe aber dem Bund ebenfalls ein Angebot gemacht, sagte der Berner Regierungsrat.

Laut Käser ist Bern bereit, ein sogenanntes Testzentrum zu eröffnen. Dort könne der Bund neue Asylverfahren mit kürzeren Fristen und kostenloser Rechtsvertretung für Asylsuchende testen.

Insgesamt sollen in der Schweiz bis zu 20 neue Bundesasylzentren gebaut werden, mit je bis zu 400 Betten. Das hielten Bund, Kantone und Gemeinden an der Konferenz vom Montag in einer gemeinsamen Erklärung fest. Heikle Fragen, beispielsweise wo die neuen Zentren entstehen sollen und ob die betroffenen Gemeinden mitreden können, blieben ungeklärt.