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Schweiz Genf will renitente Asylsuchende aufnehmen

Der Bund ist bei seiner Suche nach Plätzen für renitente Asylsuchende offenbar fündig geworden. Mit Genf erklärt sich erstmals öffentlich ein Kanton dazu bereit. Doch die Romands machen Auflagen.

In Genf könnte vielleicht schon bald ein Zentrum für renitente Asylsuchende stehen. Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, kündigte dies an der Asylkonferenz in Bern offiziell an. Er habe Justizministerin Simonetta Sommaruga diesen Vorschlag unterbreitet, sagte Maudet. Er knüpfte sein Angebot aber an Bedingungen.

Wenn Genf renitente Asylsuchende aus anderen Kantonen übernehme, solle der Kanton insgesamt weniger Asylbewerber aufnehmen müssen. Ausserdem müsse der Bund Genf dafür finanziell entschädigen. Denn solche Fälle seien teurer, erklärte Maudet.

Viele Fragen bleiben offen

Wo genau das Zentrum stehen könnte und wie viel Bewegungsfreiheit dessen Bewohner haben sollen, liess der Sicherheitsdirektor offen. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, wie gross das Zentrum sein könnte.

Maudet sprach von 300 oder mehr Betten. Er rechne zwar damit, dass es in der Bevölkerung Widerstand gebe. Gleichzeitig gab er sich aber optimistisch: «Es ist an der Zeit, dass jemand den ersten Schritt macht.»

Testzentrum in Bern?

Auch andere Kantone sind offen gegenüber Zentren für renitente Asylsuchende. Dies sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, ohne Details zu nennen. Er selber habe aber dem Bund ebenfalls ein Angebot gemacht, sagte der Berner Regierungsrat.

Laut Käser ist Bern bereit, ein sogenanntes Testzentrum zu eröffnen. Dort könne der Bund neue Asylverfahren mit kürzeren Fristen und kostenloser Rechtsvertretung für Asylsuchende testen.

Insgesamt sollen in der Schweiz bis zu 20 neue Bundesasylzentren gebaut werden, mit je bis zu 400 Betten. Das hielten Bund, Kantone und Gemeinden an der Konferenz vom Montag in einer gemeinsamen Erklärung fest. Heikle Fragen, beispielsweise wo die neuen Zentren entstehen sollen und ob die betroffenen Gemeinden mitreden können, blieben ungeklärt.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Lisbeth Meier, Olten
    Als die SVP Zentren für renitente Asylbewer vorschlug, sprach jedermann von "Internierungslagern" und war entsetzt. Wenn eine SP-Bundesrätin das gleiche will, erntet sie rundum Applaus! Ich versteh die Welt nicht mehr.
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  • Kommentar von Severine Klaus, Zuzwil
    Rentierte Asylsuchende aufnehmen? Wenn ein "Besucher", bei ihnen zu Hause, das Mobiliar zertrümmert - nehmen sie ihn dann bei sich auf? Oder schicken sie ihn nach Hause?
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Was ist trauriger? Die Definition "renitente Asylsuchende", das man neue Zentren suchen muss, oder das eigentlich für alle genug Platz da wäre, wenn man abgewiesene Asylsuchende ausschaffen, oder solche die über EU-Staaten in die CH gekommen sind via Verträge von Dublin an die zuständigen Staaten zurückführen könnte? Gerade das Zentrum im TG läuft über von asylsuchenden aus Afrika, die via BRD einwandern. Soll mir doch keiner erzählen das die nicht mind. zwei EU-Staaten durchquert hab...
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