Genfer Polizisten im Warnstreik

Im Kanton Genf hat der Konflikt zwischen Polizeivorsteher Pierre Maudet und seinen Ordnungskräften eine neue Eskalationsstufe erreicht. Polizisten und Gefängnisaufseher legten am Dienstagmorgen vorübergehend die Arbeit nieder, um gegen drohende Lohnkürzungen zu protestieren.

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Uniformstreik der Genfer Polizei

3:03 min, aus Schweiz aktuell vom 1.7.2014

Wegen der geplanten Revision des Polizeigesetzes sind in Genf Polizisten und Gefängnisaufseher auf die Barrikaden gegangen. An drei verschiedenen Orten fanden Protestaktionen statt: Am Flughafen Genf, vor dem Gefängnis Champ-Dollon und in der Innenstadt.

Die Aktionen wurden «extrem gut befolgt», wie Daniel Weissenberg. Präsident der Gewerkschaft der Genfer Kriminalbeamten (SPJ), sagte. Am Flughafen Genf habe die Beteiligung 100 Prozent betragen, sagte Weissenberg. Aber auch in der Innenstadt hätten sich fast hundert Polizistinnen und Polizisten der Aktion angeschlossen und die Arbeit kurzzeitig niedergelegt.

«Wir wollen verhandeln»

Die Genfer Polizistinnen und Polizisten hatten bereits Ende März kleinere Protestaktionen durchgeführt. So stellten sie beispielsweise vorübergehend keine Ordnungsbussen mehr aus oder traten in einen Rasier- und Uniformen-Streik. Zurzeit beschränkten sich die Polizisten und Gefängnisaufseher auf Aktionen, welche die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährdeten, sagte Weissenberg.

Sollten sie mit ihren Forderungen bei der Genfer Regierung weiterhin auf taube Ohren stossen, sei eine Verschärfung der Kampfmassnahmen allerdings nicht ausgeschlossen. «Wir wollen verhandeln», versicherte der Gewerkschaftspräsident. Doch die Regierung habe es bisher abgelehnt, sich auf Diskussionen über das Projekt Score einzulassen, das eine Überarbeitung des Lohngefüges vorsieht.

Zürcher Polizisten besser bezahlt

Die Polizisten befürchten mit Score insbesondere die Streichung der Zulage für ihr Funktionsrisiko. Diese Entschädigung macht 15 Prozent des Basislohnes aus und «wurde uns seit Jahrzehnten bezahlt,» so Weissberg. Diese Vergütung existiere zudem auch in anderen Kantonen.

Der Präsident der Polizeigewerkschaft räumt zwar ein, dass die Löhne der Ordnungskräfte in Genf hoch seien. Doch müssten auch die Lebenskosten berücksichtigt werden. Laut Weissenberg verdienen die Zürcher Polizisten und die Polizisten in gewissen Genfer Gemeinden mehr als die Genfer Kantonspolizisten.