Genfern gefällt Jornots harte Linie

Das Genfer Stimmvolk hat den bisherigen Generalstaatsanwalt Olivier Jornot (FDP) bei den Justizwahlen bestätigt. Herausforderer Pierre Bayenet galt als chancenlos, ist aber zufrieden, eine Debatte lanciert zu haben.

Ein Mann redet und hebt dabei die linke Hand.

Bildlegende: Generalstaatsanwalt Olivier Jornot konnte seinen Mitbewerber deutlich distanzieren. Keystone

Der für seine harte Linie gegenüber Kriminalität bekannte Jornot konnte auf die Unterstützung von FDP, CVP, SVP und MCG zählen. Er erhielt 53'482 Stimmen, distanzierte Pierre Bayenet (28'073 Stimmen) deutlich und blieb über dem absoluten Mehr von 41'660 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,58 Prozent.

Die Justizwahlen sind eine Eigenheit des Kantons Genf. Wenn nicht mehr Kandidaten als Sitze gemeldet gibt, kommt es zu einer stillen Wahl. Dies wollte Pierre Bayenet, der Kandidat der Genfer Linksaussen-Parteien für den Posten des Generalstaatsanwalts, verhindern. Damit standen sich zwei Kandidaten mit völlig gegensätzlichen Ansichten zur Anwendung des Strafrechts gegenüber.

Harte Linie gegenüber Kriminellen

Auf der einen Seite stand Olivier Jornot, der seit dem Rücktritt von Daniel Zappelli im April 2012 im Amt ist und für eine repressive Linie einsteht. Er vertrat vor allem gegen Dealer und Wiederholungstäter eine harte Linie. Auch gegen Kleinkriminelle und Sans-Papiers ging er rigoros vor. Dabei ist für Jornot auch die starke Überbelegung der Strafanstalt Champ-Dollon, in der es im Frühling zu Unruhen kam, kein Hindernis.

Während des Wahlkampfes hätte man glauben können, dass es möglich sei, eine linke oder rechte Politik als Generalstaatsanwalt zu machen, sagte Olivier Jornot am Sonntag. Auch wenn es durchaus kleine Unterschiede gebe, sei dies stark überzeichnet. Jornot zeigte sich erfreut darüber, dass er eine Mehrheit der Genfer überzeugen konnte und kündigte an, seine vor zwei Jahren begonnene Arbeitsweise fortzusetzen.

Debatte lanciert

Pierre Bayenet plädierte hingegen für Resozialisierung und Massnahmen auf Bewährung und positionierte sich als klarer Gegenentwurf zu Jornot. Der 37-jährige Experte für Menschenrechte erhielt über die Linksaussen-Parteien hinaus aber kaum Unterstützung. SP und Grüne stellten sich hinter keinen der beiden Kandidaten, abgesehen von einigen Exponenten, die Bayenet unterstützten, um Jornot nicht einfach das Feld zu überlassen.

Der Herausforderer bedauerte die fehlende Unterstützung. Dennoch übertraf er mit seinen beinahe 35 Prozent Wahlanteil das Wählerpotenzial der Linksaussen-Parteien von ungefähr 15 Prozent deutlich. Bayenet sprach am Sonntag deshalb von einem «ausgezeichneten Resultat». Er habe eine Debatte über den Umgang mit Kriminalität ausgelöst.