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Schweiz Gericht straft Bundesanwalt Lauber ab

Bundesanwalt Michael Lauber kannte kein Pardon. Nun folgt die Quittung. Sein Entscheid im Juni 2015, fünf Staatsanwälte nicht mehr wieder zu wählen, entspricht faktisch einer Entlassung. So urteilt das Bundesverwaltungsgericht heute. Ein Betroffener erhält nun 14 Monatslöhne ausbezahlt.

Lauber Nahaufnahme.
Legende: Nicht-Wiederwahl = Entlassung: So urteilt das Bundesverwaltungsgericht und rügt somit Lauber. Keystone

Michael Lauber sorgte vergangenen Frühling für Aufsehen. Der Bundesanwalt hatte sich von Mitarbeitern trennen wollen und verweigerte fünf Staatsanwälten die Wiederwahl. Das Vorgehen hat nun ein Nachspiel.

Einer der Betroffenen beschwerte sich – und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Dieses hat seine Beschwerde nun teilweise gutgeheissen.

Nicht-Wiederwahl mit kostspieligen Folgen

Denn: Die Nicht-Wiederwahl sei faktisch eine Entlassung, weshalb dabei auch dieselben Regeln gelten, begründet das Gericht. Der Betroffene hätte somit zum Beispiel vorgängig wegen ungenügender Leistungen offiziell zuerst verwarnt werden müssen.

Ein kostspieliger Verfahrensfehler für die Bundesanwaltschaft: Der betroffene Ex-Staatsanwalt bekommt seinen Abgang nun mit 14 Monatslöhnen abgefedert.

Lauber hatte im Mai fünf von insgesamt 31 Staatsanwältinnen und -anwälten mitgeteilt, dass er sie nicht wiederwähle. Einige von ihnen arbeiteten zum Teil 15 bis 20 Jahre für die Bundesanwaltschaft. Diese hatte in den letzten Jahren schon mehrfach Abfindungen an Personal bezahlt, das entlassen wurde.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ich kann den Entscheid nicht ganz nachvollziehen. Eine Wahl dieser Leute ist doch auch eine befristete Anstellung. So diese nicht verlängert wird, endet das Arbeitsverhältnis automatisch. Es ist keine Anstellung auf unbestimmte Zeit. Warum sollten da dann weiterführende Anstellungs-Ansprüche geltend gemacht werden dürfen? Mir erschliesst sich diese Interpretationen nicht ganz.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Lauber hat völlig richtig entschieden. Die Linken machen das auch so, wenn sie denn am Drücker sind. Das ist ein normales vorgehen, damit nicht ein Vorgesetzter eher rechts ist + all seine Angestellten links.Sie können sich doch sicher vorstellen, dass das nicht geht. Auch in Gemeinden ist das so. Wenn der Gemeinderatspräsident ein Linker ist, sind alle im Gemeinderat links, die Rechten die noch bleiben dürfen, sind konsenswillige" Leute, d.h. sie sagen zu allem ja, damit sie nicht raus müssen.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      R.Roe,ich denke nicht dass die Probleme allein darin liegen ob linke oder rechte Richter im Amt sind,ich schätze es sehr dass Herr Lauber Courage hat die bekannten Missstände in der Bundesanwaltschaft zu durchleuchten und zu handeln ,das ist gerade im Moment wichtig wo die Leistungen der Richter im Fokus stehen.
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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Bundesanwalt Lauber muss zugute gehalten werden, dass er a) Leistungsbeurteilungen in diesen Beamtenstuben durchgesetzt hat, b) diese bei ungenügender Leistung nicht einfach abgelegt werden, sondern c) diese auch Konsequenzen haben. Das ist in wertschöpfend und unter Konkurrenzdruck arbeitenden Privatwirtschaft völlig üblich, beim Staat scheint das offensichtlich ein völliges Novum zu sein. Lässt nur erahnen, wie beim Bund sonst "gewirtschaftet" wird.
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