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Defektes Krankenkassensystem Gesundheitspolitiker will Lobbying stoppen

Legende: Video Lobbyiert die Gesundheitsbranche zu stark? abspielen. Laufzeit 4:41 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.07.2017.

Um was geht es? Die Verflechtungen einiger Parlamentarier mit der Gesundheitsbranche sind sehr eng. Diesen Umstand konnte «10vor10» vergangene Woche unter der Bundeshauskuppel einmal mehr beobachten: Elf Gesundheitspolitiker trafen sich, um über neue Regeln für die Spitalfinanzierung zu beraten. Das Ziel: Den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Dabei verfügte mehr als die Hälfte der anwesenden Volksvertreter über ein Mandat einer Krankenkasse.

Von 25 Nationalräten in der Gesundheitskommission sitzt über ein Drittel in einem Verwaltungs- oder Beiratsgremium einer Krankenkasse – oder ist Präsident eine Krankenkassenverbandes. Im Ständerat zeigt sich ein ähnliches Bild: Fünf von 13 Mitgliedern der Gesundheitskommission erhalten Entschädigungen von Krankenkassen.

Was wird gegen diese engen Verflechtungen getan? Der Waadtländer Gesundheitsdorektor Pierre-Yves Maillard bereitet mit linken Parteien und Verbänden in der Westschweiz eine Initiative vor, welche diesen Zustand stoppen soll. «Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.»

Was fordert die Initiative konkret? Die Forderung der Initiative ist eindeutig: «Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen weder in Aufsichts- oder Leitungsorganen von Versicherern Einsitz nehmen, die für die soziale Krankenversicherung zugelassen sind, noch von diesen Entschädigungen irgendwelcher Art entgegennehmen.»

Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.
Autor: Pierre-Yves MaillardWaadtländer Gesundheitsdirektor

Wie reagieren die Betroffenen auf die Forderung? Lorenz Hess ist BDP-Nationalrat, PR-Berater und ist gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Visana-Krankenkasse. Dennoch bestreitet er einen Interessenskonflikt zwischen seinem Verwaltungsratsmandat und seinen politischen Aktivitäten.

Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand räumt hingegen einen Zusammenhang zwischen seinem Nationalratsmandat und seinem Posten als Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse ein. Darin sieht Brand allerdings kein Problem. «Ich weiss auch dank der Krankenversicherung, wie sich Lösungen konkret auf die Versicherten auswirken.»

Ich weiss dank der Krankenversicherung, wie sich Lösungen konkret auf die Versicherten auswirken.
Autor: Heinz BrandNationalrat (SVP/GR)

In den Augen des Waadtländer Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard greift dieses Argument jedoch nicht. «Das Problem ist, dass die Krankenkassen sich nicht nur in der obliagtorischen Grundversicherung engagieren. Sie geschäften auch mit lukrativen Zusatzversicherungen. Deshalb haben sie ein Interesse, die Leistungen in der Grundversicherung zu kürzen. Um die selben Leistungen dann wieder in Zusatzversicherungen zu verkaufen.»

Maillard meint damit die Einschränkung der freien Arztwahl. So versuchten die Versicherungen schon länger zu erreichen, dass nicht mehr wie heute jeder Arzt seine Leistungen über die Krankenkasse abrechnen kann.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Es sind nicht nur viele Mitglieder der Gesundheitskommission des Nationalrats und des Ständerats gekauft von den Versicherungen. Mit dem Vorschlag von Ignazio Cassis soll auch noch einer der grössten Versicherungslobbyisten in den Bundesrat gehievt werden. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach der Wahl die Departemente neu verteilt werden und der Neue das EDI übernehmen wird. Ich hoffe die Mitglieder der Bundesversammlung nehmen ihre Verantwortung wahr bei der Wahl!
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Unsere Volksvertreter verfügen nicht nur über ein Mandat einer Krankenkasse, sondern viele davon haben X-Mandate in anderen Verwaltungsräten wo sie viel Geld abkassieren. Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen. Das gilt für alle Politiker die Mandate in Verwaltungsräten haben. Entweder man ist Politiker oder eben Verwaltungsrat.
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  • Kommentar von Peter Stutz (Peter Stutz)
    Was für ein absurder Vorschlag! Die Lobbyisten der Kostentreiber Ärzte, Medizinaltechnik und Pharma sollen weiter ungehemmt lobbyieren. Die Lobbyisten der Kostensenker Krankenkassen müssten draussen bleiben. Vielleicht sollte sich jeder nochmals kurz überlegen, ob er das wirklich eine gute Idee findet.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Bingo! Nicht zu vergessen das (restliche) private Versicherungsunwesen, das seine Tentakel nicht nur im Parlament, sondern auch in der Juxtiz hat, und mit der Markwaldere auch einen Bundesratstron anstrebt....
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wie manchen Lobbyist der Aerzte kennen Sie in den Eidgenössischen Räten? Es ist das Ausmass, das verheerend ist und zu einseitigen Entscheiden führt. Und nicht vergessen: mit Ihren Prämien bezahlen Sie dies Lobbyisten mit. Egal ob Sie mit deren Politik einverstanden sind und egal ob sie ihr Mandat erst nehmen und im Interesse der Wähler stimmen oder doch lieber im Interesse der Versicherung und des eigenen Portemonnaie. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...
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