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Schweiz Geteilte Meinungen zum Tabubruch

Die unerwarteten Aussagen der Finanzministerin zum automatischen Informationsaustausch sind von der Bankiervereinigung schlecht aufgenommen worden. «Ungeschickt und nachteilig für Verhandlungen», kommentiert der Berner Wirtschaftsexperte Kunz. Positiv überrascht ist Raiffeisen-Chef Vincenz.

Eveline Widmer-Schlumpf.
Legende: Eveline Widmer-Schlumpf will jetzt auch über den Informationsaustausch diskutieren. Keystone

Was gilt nun eigentlich? Vorgestern präsentierte der Bundesrat seinen Finanzmarktbericht – ohne ein Wort vom automatischen Informationsaustausch. Gestern nun kündigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an, eben dieser automatische Informationsaustausch müsse durchaus diskutiert werden.

Bei der Bankiervereinigung ist man irritiert: Die Diskussionsgrundlage sei die am Mittwoch publizierte Finanzplatzstrategie und dort stehe die Abgeltungssteuer mit grossen europäischen Nachbarländern im Vordergrund, stellt Sprecherin Cindy Schmiegel fest: «Und das unterstützen wir.»

Den von Widmer-Schlumpf ins Spiel gebrachten automatischen Informationsaustausch will die Bankiervereinigung mit keinem Wort kommentieren.

«Ungeschickte Aussage»

Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz beurteilt die überraschende Aussage der Finanzministerin zwar durchaus als «realistisch». Dennoch hält er das Vorgehen für falsch und ungeschickt, nun eine solch politische Aussage zu machen.

Denn einerseits werde damit Staatssekretär Michael Ambühl sozusagen der Boden unter den Füssen weggezogen, wenn er im Ausland für die Abgeltungssteuer weible.

Anderseits mache es einen schlechten Eindruck im Ausland, wenn alle paar Monate die gleiche Bundesrätin etwas völlig Neues erzähle. Kunz ist überzeugt, dass sich die Schweiz dadurch selber schwächt.

Raiffeisen-Chef: Je früher, desto besser

Überrascht über die Aussagen von Widmer-Schlumpf ist auch Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz, der selber schon einmal Verhandlungen mit der EU über den Informationsaustausch gefordert hatte.

Zwar sei in letzter Zeit der Fächer über mögliche Lösungen im Zusammenhang mit der Weissgeldstrategie in verschiedenen Gesprächen geöffnet worden. Dies sei aber nie in einer solch offiziellen Art und Weise geschehen, stellt Vincenz fest.

Mitreden und Gegenforderungen stellen?

Lieber heute als morgen über den Informationsaustausch zu reden, macht aber für den Raiffeisen-Chef durchaus Sinn. Je früher die Schweiz mit Europa das Gespräch suche, umso mehr könnten auch Gegenforderungen gestellt werden. Er denkt hier etwa an den Marktzutritt, lange Übergangsfristen und nicht zuletzt die an Suche nach einer Lösung für die Vergangenheit.

Applaus auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beendet ihr Präsidialjahr auf jeden Fall mit einem Paukenschlag. (brut)

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22 Kommentare

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  • Kommentar von H.Bernoulli, Zürich
    Die Idee von der Bankenlobby mit der Abgeltungssteuer manövriert die CH in eine Sackgasse und wertvolle Zeit geht verloren, den ohnehin unausweichlichen aIA auszuhandeln.
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    1. Antwort von S. Keel, Ittigen
      Bin gleicher Meinung.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Meiner Meinung nach gibt es zu viele, die all zu laut nachdenken, ohne wirklich die ganze Problematik überdacht zu haben. Reden ist silber, Schweigen ist Gold, so hiess es damals. Heute gibt es offensichtlich nur noch Leute die "laut denken" ohne zu effektiv zu wissen was im Moment los ist.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Leider gibt es im BR zuviele "Lautdenker" ; jedesmal denke ich als KVler an's Obligationenrecht (SR 220), Art. 21... Übervorteilung durch Leichtsinn einer Vertagspartei - wie sonst ist ein Torpedieren der eigenen Verhandlungsposition (wie bei EWS jetzt) sonst zu werten?! Dabei wär die Lösung einfach und logisch: aIA via OECD Art. 26, für ALLE gegenseitig verbindlich ohne Ausnahme. Aber nicht als Einzelstaatenlösung... Das was EWS fabriziert ist nur noch zum heulen..
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    2. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      Haller Kölliken aber Sie wissen genau was los ist. Leider leiden die Linken seit langem an Selbstüberschätzung. Zudem sind es auch die Linken, welche dem Schweizer Volk Dummheit und Unwissen unterstellen. Nur weil Got sei Dank das Volk weitsichtiger denkt als die Linken. Denn die schauen genau nur bis zu ihrem Portemonnaie.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Weil EWS es den Linken zu verdanken hat, dass sie im Bundesrat sitzt muss sie nun auch ausführen was die Linken wollen. So einfach ist das. Mir ist eigentlich egal ob der automatische Informationsaustausch kommt oder nicht. Ich gewinne damit nichts und ich verliere auch nichts. Es geht allein um die Art wie sich diese Frau immer und immer wieder aus der Affäre zieht.
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