Das Wichtigste in Kürze:
- Kriminaltouristen, die in die Schweiz einreisen, werden immer brutaler. Dies stellt das Grenzwachtkorps fest.
- So muss es immer häufiger Personen bei der Bundesanwaltschaft anzeigen, die gegen Grenzwächter gewalttätig geworden sind oder sie bedroht haben.
- Nun versucht sich das Korps besser zu schützen.
Um 30 Vollzeitstellen soll das Grenzwachtkorps aufgestockt werden. Dies beantragt die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats – entgegen dem Willen des Bundesrates. Die Grenzwacht braucht das zusätzliche Personal unter anderem, um eine «angemessene Antwort auf die teilweise grosse Brutalität zu finden, welche Kriminaltouristen an den Tag legen», heisst es in einem Dokument zuhanden des Parlaments, das Radio SRF vorliegt.
So hätten Grenzwächter kantonale Polizeikorps im Tessin oder in der Region Genf bei äusserst brutalen bewaffneten Raubüberfällen unterstützen müssen, präzisiert das Grenzwachtkorps auf Anfrage. Aber auch die Grenzwächter selbst seien von der zunehmenden Gewalt betroffen, erklärt der Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, David Marquis:
Dies äussert sich darin, dass wir steigende Fälle haben von Anzeigen wegen schwerer Gewalt. Und auch die Aufgriffe von Waffen durch das Grenzwachtkorps steigen.
Die Zahl der sichergestellten Waffen hat sich innerhalb von sechs Jahren mehr als verdoppelt – auf über 2800 Waffen im letzten Jahr. Bereits 22 Mal hat das Grenzwachtkorps in diesem Jahr bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige einreichen müssen, weil es zu gravierender Gewalt oder Drohungen gegen Grenzwächter gekommen ist. Noch vor fünf Jahren waren es bloss 13 Anzeigen in einem Jahr.
Die Ausbildung des Grenzwachtkorps werde aufgrund dieser Entwicklung laufend angepasst, sagt Sprecher Marquis. Und mit besserer Ausrüstung sollen die Grenzwächter geschützt werden: «Das können beispielsweise Schutzwesten mit höherem ballistischem Schutz sein. Oder aber auch Langwaffen, wie Sturmgewehre.»
Ob das Grenzwachtkorps personell aufgestockt wird, entscheidet das Parlament bei der Beratung des Bundesbudgets in der Wintersession.
Wie das Grenzwachtkorps schrumpft und wächst
| Seit Jahren ist der Bestand des Grenzwachtkorps (GWK) starken Schwankungen unterworfen. Aufgrund diverser Sparprogramme im Personalbereich in den Jahren 2003 bis 2011 wurde das GWK von 2012 auf 1927 Vollzeitstellen gekürzt. |
| Nach dem schrittweisen Ausbau infolge zusätzlicher Aufgaben in den Jahren danach hat das GWK im Jahr 2015 ein Mehrjahreskonzept für eine weitere signifikante Verstärkung um 84 Stellen vorgelegt, das über drei Jahre hinweg umgesetzt werden sollte. Bundesrat und Parlament haben davon aber erst 48 Stellen bewilligt, die ursprünglich verteilt auf zwei Jahre hätten geschaffen werden sollen (20 Stellen im Jahr 2016 und 28 Stellen im Jahr 2017). |
| Aufgrund des starken Migrationsdrucks und der Terroranschläge in Paris hat der Bundesrat im Dezember 2015 beschlossen, dass das GWK alle 48 Stellen bereits im Jahr 2016 besetzen darf. Der aktuelle Sollbestand des GWK beträgt somit 2087 Stellen. Die verbleibenden 36 Stellen aus dem Mehrjahreskonzept plus 8 Stellen zur Bekämpfung des Terrorismus – also insgesamt 44 zusätzliche Stellen – hat der Bundesrat nun nicht mehr bewilligt. |
