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Schweiz Gewerkschaft will 9. Februar ungeschehen machen

Der VPOD hält nichts von den Vorschlägen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Jetzt soll Artikel 121a wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) will die Abstimmung vom 9. Februar ungeschehen machen: Sie möchte eine Volksinitiative starten, um den Artikel zur Steuerung der Zuwanderung wieder aus der Bundesverfassung zu streichen.

Sie werde einen entsprechenden Antrag dem Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes im Oktober 2014 stellen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag im Anschluss an die Delegiertenversammlung in Zürich mit.

Schlechtere Arbeitsbedingungen

Mit der Initiative soll Artikel 121a wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Das Stimmvolk nahm den Artikel an, als es am 9. Februar der Masseneinwanderungsinitiative zustimmte.

Aus Sicht des VPOD führt die Umsetzung der Initiative voraussichtlich zu einer Wahl zwischen der Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU oder einer schlechten Gesetzesvorlage.

Wie die vergangenen Freitag vorgestellten Vorschläge der Bundesrats erkennen liessen, werde die Gesetzesvorlage Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten.

Deshalb solle im Jahr 2016 gegen Ende der Umsetzungsfrist eine Alternative inForm einer Initiative bereitstehen, schreibt der vpod. Die Initiative müsse folglich im Jahr 2015 lanciert werden. Die Gewerkschaft will möglichst viele Partnerorganisationen und Parteien für ihr Anliegen gewinnen.

92 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Interessant wenn uns EU Bürger die Direkte Demokratie erklären wollen, die zu Hause dann aber lieber in einer gelenkten Demokratie leben möchten, dessen Bürger nicht einmal die EU-Politkommissare selber wählen dürfen. Zaungast bleibt nun einmal Zaungast, in der sich dahin darbenden EUdSSR.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Das kann nur jemand schreiben, der mit dem Latein seiner Argumente am Ende ist ... Zur Verwendung Ihrer Begriffe: "Politkommissar" ist gem. Universallexikon eine militärische Dienststellung mit einem politischen Auftrag. EU-Politkommissare ? Haben Sie schon mal einen gesehen? Europäische Kommission: gem. Wikipedia ein supranationales Organ der EU, welche die Exekutive ausübt und damit mit einer Regierung eines Staates zu vergleichen sei. PS: Der CH-BR wird auch nicht vom Volch gewählt!
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Die EU-Politkommissare melden sich fortlaufend zu Wort und geben den Takt an, während das EU Parlament nur Garnitur ist und das Volk in der EU nichts zu melden hat. Dagegen kann man bei uns mittels Referenden und Imitativen Entscheide des Bundesrates kippen. Die EU-Politkommissare und der EU-Kommissionspräsi können nicht vom Volk gewählt werden. Schon nur alleine der Wortteil " Kommissar " ruft bei mir keine guten Erinnerungen hervor. Gespickt mit viel Ideologie dann de facto Politkommissar.
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Kann es sein, dass der VPOD das Volk etwas unterschätz hat, im Abstimmungskampf eine lahme Ente abgab, fernab der Arbeiterschaft, ohne brauchbare Argumente, um nun die eigene Unzulänglichkeit mit einer de facto Wiederholung der Abstimmung zu kaschieren? Dem VPOD dürfte der ART.121a schon vor der Abstimmung bekannt gewesen sein. Argumente dagegen haben nicht verfangen. Jetzt wie Kai aus der Kiste zu hoppeln und so zu tun, als wäre nie über ART.121a diskutiert worden, ist total peinlich.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Das Initiativrecht steht allen CH-BürgerInnen offen, auch der VPOD ... bei der Abstimmung vom 9.Feb. 50% und wenige Zerquetschte ... dann haben die Initianten im Abstimmungskampf davon gelabert, dass die EU schon einknicken werde und wenn man die Foren auf einen gewissen Wähleranteil umschlagen wolle, dann hat's reichlich Leute, die zu den "Frustwählern" sich zählen, nicht gut lesen können und meinten, nun werde die CH an diesem 121a ff genesen, egal um was es sich auch handle.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @L. Kunz: Aber Tatsache ist, dass sich die EU immer & überall einmischt, sich als Richter über die ganze Welt aufspielt & eigenes Fehlverhalten stetig ausblendet & schon gar nie zugeben würde. Und so verharrt man dann stur auf diesen Fehlern. Dabei spricht es für "Grösse" Fehler & Fehlentscheidungen, die PFZ war eine davon, auch mal zugeben zu können. Fazit: Die Europäer sind dadurch nicht freier geworden, sondern werden zu Vertriebenen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektiven mehr haben.
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    3. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Herr Kunz, was kümmert Sie eigentlich die ganze Zeit über unserer Initiativrecht, da sich doch in der EU wohnen und diese ständig lobpreisen, obschon der EU Bürger faktisch nichts zu melden hat?? Wir können schon selber entscheiden was für uns das Richtige ist und brauchen dazu keine selbsternannten " Experten" ennet des Hochrheins. Als Wutbürger können Sie so ziemlich nichts bewirken im Ländle und sind auf die Schweiz angewiesen, wenn Sie über die Runden kommen wollen.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Dabei will der Vpod nur verhindern, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Land vor die Hunde gehen... Das ist eine ehrenwerte Absicht, welche die meisten Kommentarschreiber hier gar nicht verdienen. Es ist schon erschreckend was man für einen Aufwand betreiben muss, damit hier erzielte Einkommen auch ein Auskommen ermöglichen. Gerade jene, welche den Büezer in den Mittelpunkt stellen, verschweigen, dass es diesem Stand nur deshalb einigermassen gut geht, weil es die Gewerkschaften gibt!
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      A.Flückiger: Die hätten besser gegen die PFZ gekämpft. Jetzt kommen sie wie die alte Fasnacht daher.
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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    3. Antwort von Edi Steinlin, 8903 Birmensdorf
      Eine interne Abstimmung in diesem teuren linken Verein wäre interessant.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Flückiger: "Es war einmal..." so fangen alle Märchen an!:-) Leider haben sich die Gewerkschaften schon längst von ihrer Kernkompetenz, sich für "ihre" Büezer einzusetzen entfernt. Heute betreiben die Gewerkschaften nur noch Parteipolitik & wollen möglichst viel Geld verdienen. Wenn sie sich damit profilieren können umso besser. Schall & Rauch!
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