Gewerkschaft will 9. Februar ungeschehen machen

Der VPOD hält nichts von den Vorschlägen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Jetzt soll Artikel 121a wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) will die Abstimmung vom 9. Februar ungeschehen machen: Sie möchte eine Volksinitiative starten, um den Artikel zur Steuerung der Zuwanderung wieder aus der Bundesverfassung zu streichen.

Sie werde einen entsprechenden Antrag dem Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes im Oktober 2014 stellen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag im Anschluss an die Delegiertenversammlung in Zürich mit.

Schlechtere Arbeitsbedingungen

Mit der Initiative soll Artikel 121a wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Das Stimmvolk nahm den Artikel an, als es am 9. Februar der Masseneinwanderungsinitiative zustimmte.

Aus Sicht des VPOD führt die Umsetzung der Initiative voraussichtlich zu einer Wahl zwischen der Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU oder einer schlechten Gesetzesvorlage.

Wie die vergangenen Freitag vorgestellten Vorschläge der Bundesrats erkennen liessen, werde die Gesetzesvorlage Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten.

Deshalb solle im Jahr 2016 gegen Ende der Umsetzungsfrist eine Alternative inForm einer Initiative bereitstehen, schreibt der vpod. Die Initiative müsse folglich im Jahr 2015 lanciert werden. Die Gewerkschaft will möglichst viele Partnerorganisationen und Parteien für ihr Anliegen gewinnen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bundesrat stellt Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Der Bundesrat setzt wieder auf Kontinente. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte vor den Medien, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Massen-einwanderungs-Initiative – trotz eines gewissen Spielraums – nahe am Verfassungstext bleiben wolle.

  • Reaktionen aus der Wirtschaft

    Aus Tagesschau vom 20.6.2014

    Economiesuisse unterstützt zwar das Vorgehen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das vorgestellte Konzept aber nütze den durchaus möglichen Spielraum zu wenig aus. Einschätzungen von Hanspeter Trütsch und Jonas Projer, SRF-Korrespondenten in Bern und Brüssel