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Gezänk um Bundesbudget Budget-Basar in Bern: Viel Lärm um relativ wenig

Legende: Video Ringen um Budget abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.11.2017.
  • Für 2018 hat der Bund ein Budget von gut 71 Milliarden Franken veranschlagt.
  • Gestritten wird ab Dienstag zunächst im Ständerat aber nur um gut 430 Millionen Franken. Das sind gerade mal 0,6 Prozent des Budgets.
  • Dennoch gibt es rekordverdächtig viele Minderheits-Anträge zum Voranschlag 2018. So viele wie nie zuvor.

SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen hat viel erlebt in fast 15 Jahren Parlamentsarbeit. Doch das noch nie: Nur im Rollkoffer der Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats haben alle Unterlagen und alle Anträge zum Budget Platz. Denn es wurden 95 Minderheiten in ihrer Kommission beantragt.

Nein, das ist wirklich neu. 20, 25, 30, hatten wir schon aber nicht so viele.
Autor: Margret Kiener-NellenPräsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission

Wie erklärt sie sich die Antragsflut? «Es ist eine neue Mehrheit-Situation entstanden durch die letzten Nationalratswahlen. Andererseits wurden 450 Millionen Franken frei durch die Ablehnung der AHV2020», erklärt Kiener-Nellen.

Darum geht es in der Budget-Debatte

Die 440 Millionen zusätzliche Mittel nach dem Nein zur Renten-Reform wecken Begehrlichkeiten. Der Bundesrat wollte 295 Millionen Franken in die Bahninfrastruktur stecken, den Rest sparen. Die Finanzkommission des Ständerats stimmte zu, doch jene des Nationalrates nicht.

Sie will mehr Geld für die Landwirtschaft: 96 Millionen Franken. Zudem will sie 100 Millionen Franken weniger für internationale Zusammenarbeit, 41 Millionen Franken weniger für Sozialhilfe und 67 Millionen Franken fürs Bundespersonal.

Thomas Aeschi hält Antrags-Rekord

Anita Fetz Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats findet, dass 95 Minderheitsanträge zu weit gehen:

Viele Anträge schmecken nach politischer Bestrafung und nicht nach Sparmassnahmen.
Legende: Video Ein alljährliches Ritual, sagt SRF-Bundshausredaktor Trütsch abspielen. Laufzeit 0:58 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.11.2017.

Der frischgebackene SVP-Fraktionschef, Thomas Aeschi hat am meisten Minderheits-Anträge eingereicht, 9 an der Zahl. «Überall dort wo wir der Meinung sind, dass der Staat zu viele Gelder ausgibt, dort stellen wir die entsprechenden Anträge.»

Dem Fraktionschef geht es um die Steuergelder, «für die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet haben». Laut Aeschi, muss hier genau hingeschaut werden, so dass der Staat «nicht immer mehr wächst und wächst».

Im Zeichen des Budgets

Die Eidgenössischen Räte treffen sich vom 27. November bis zum 15. Dezember zur Wintersession 2017. Viermal pro Jahr finden während dreier Wochen ordentliche Sessionen statt. Wie in Wintersessionen üblich stehen auch diesmal Budgetverhandlungen und Wahlen im Zentrum. Gleich zum Auftakt werden am 27. November die Ratspräsidien neu besetzt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Man könnte die 430 Millionen in der AHV lassen dann müssten sie nicht dauernd jammern dass es da zu wenig Geld hat. Uebrigends noch ein Sparvorschlag: Man könnte die Personen die zu Sitzungen nicht erscheinen (Nationalrat) ,nicht bezahlen denn wir bekommen fürs nichtstun auch kein Geld.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Sinn machen und verantwortungsvolle Volks-Politik, würde ein "haushalterisch" und umsichtiger Umgang mit den Volks-Steuergeldern! STOP der Volks-Steuergeld-Verschleuderung! Beispiele: "Gesundheits-und Sozial-Unwesen", Chemie-LW, Bundesamt für Tierschutz (welchen Tierschutz? "Massentierhaltung, Schnellmast-Tier-Fabriken,..), Migrations-Unwesen, Entlöhnung (Steuergelder) von Politikern, welche sich zusätzlich mittels lukrativen VR-Mandaten bereichern, Lobbyismus, Vetternwirtschaft betreiben, etc..
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Auch wenn ich sonst kein SVP-Fan bin, aber zu Hr. Aeschi's Aussage kann ich nur sagen "wo er recht hat hat er recht". Andernfalls wenn das freiwerdende Geld denn schon unbedingt ausgegeben werden muss sollte es wenigstens für die Altersvorsorge benützt werden. Zum Beispiel könnte man die AHV- Minimalrente für alle um CHF 30.-- pro Monat anheben, das würde viele Kummerfalten wenigstens ein kleines bisschen glätten.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Manchmal ist es halt nicht so einfach. Aeschi will zB bei der Bundesanwaltschaft sparen. Bei jenem Program, das die Beträge nachrechnet bei Gelddelikten bei Banken. Oder bei den Uebersetzern, die es braucht zB bei den Petrobras-Verfahren. Herr Aeschi will also nicht wirklich sparen, sondern die Bundesanwaltschaft behindern in ihrer Tätigkeit. Finden Sie das gut?
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