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Schweiz Girod will die Grünen für ein Nein zu Ecopop überzeugen

Rückblickend sei sein Vorgehen vielleicht nicht immer perfekt gewesen, argumentierte der Grüne Nationalrat Bastien Girod in der «Samstagsrundschau». Nach langer Auseinandersetzung mit der Ecopop-Initiative will er seinen Parteisympathisanten ein Nein nahelegen.

Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod ist ein gebranntes Kind, wenn es um Zuwanderung und deren Beschränkung geht zum Schutze der Umwelt. Vor vier Jahren hatte er zusammen mit Parteikollegin Yvonne Gilli in einem Diskussionspapier gefordert, die Zuwanderung aus eben diesen Gründen zu bremsen.

Für diesen Tabubruch musste Girod viel Kritik einstecken. Der Grüne Nationalrat wurde sogar in die Ecke der Schweizer Demokraten gestellt. «Wenn man natürlich mit einer ökologischen Motivation so etwas vertritt und dann diese Kritik hört, ist das natürlich verletzend.» Man habe hierzu viel gelernt – auf beide Seiten, argumentiert Girod. «Ich würde auch sagen, dass mein Vorgehen nicht perfekt war.»

Heute könne er besser verstehen, warum viele Grüne so Mühe hätten mit der Diskussion um die Zuwanderung. «Das ist einfach die Angst, dass das Ganze am Ende Wasser auf die Mühlen der SVP ist», so Girod. Und diese Angst sei nicht unberechtigt.

Wirtschaft als Hauptproblem

Trotzdem findet Girod, dass es eine offene Diskussion brauche. Bei einer unpräzisen Analyse komme man zum Schluss, dass die Zuwanderer schuld seien an Umweltproblemen. Doch das sei falsch, vielmehr sei das Wirtschaftssystem das schuld.

«Der Hauptgrund ist unsere Standortpolitik. Diese führt dazu führt, dass sehr viel Kapital in die Schweiz fliesst. Die Menschen reisen eigentlich ihrem Kapital hinterher. Die Nachfrage nach vielen Arbeitskräften führt zu dieser Zuwanderung. Deshalb müsste man eigentlich das Wirtschaftssystem adressieren.» Man dürfe sicher nicht die Zuwanderer dafür verantwortlich machen, so der 33-Jährige.

Die Grünen möchten deshalb mit mehreren Punkten ansetzen: «Mit einer fairen Steuerpolitik, einer konsequenten Raumplanung und mit einer Siedlungsentwicklung, bei der die Lebensqualität im Vordergrund steht.»

«Auf den zweiten Blick überzeugt Ecopop nicht»

Mit diesen Argumenten könnten auch Grüne vom Nein zu Ecopop überzeugt werden, die jetzt noch anderer Meinung seien. «Natürlich gibt es Grüne, die auf den ersten Blick denken: ‹Doch das überzeugt mich›. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Ecopop-Initiative in die falsche Richtung führt. Dies wiederum wird viele davon überzeugen, dass sie da Nein stimmen.»

Er habe seine Haltung ebenfalls überdenken müssen – und das traue er auch jenen Mitgliedern der Basis zu, die anderer Meinung seien. «Vielleicht tönt es etwas arrogant. Aber in Anbetracht dessen, dass ich bei der Analyse mit dieser Initiative auch etwas mit mir selbst beschäftigt war, würde ich sagen, dass auch unsere Sympathisanten das eine oder andere dazulernen können.»

«Arena» zu Ecopop

«Arena» zu Ecopop

Kaum sind die Gemüter abgekühlt, schon steht dem Stimmbürger die nächste Zuwanderungs-Initiative ins Haus: Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf 16'000 Personen jährlich beschränken. Den Initianten geht es um Nachhaltigkeit. Für die Gegner ein richtiger Gedanke, aber der falsche Weg. Die «Arena» dazu können Sie hier nachschauen.

34 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Sagen BaGi und die Grünen nein, kann die schweizerische Bevölkerung ruhig JA sagen!
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  • Kommentar von Patrick Tanner, Zürich
    Die Bestrafung der Grünen gegen ECOPOP werden immer abstruser. Obwohl ECOPOP schon seit längerer Zeit Mitglied der Klima Allianz ist, wurden diese auf Druck grüner Exponenten und ohne informiert zu werden, aus der Klima Allianz hinausgeworfen. Es darf nur eine Meinung geben und alles was davon abweicht, wird unweigerlich bestraft. Das ist schon fast eine stalinistisch anmutende Intoleranz und schadet schlussendlich auch den berechtigten ökologischen Anliegen und der Grünen Partei.
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Die Feinde der Schweiz befinden sich offenbar in der Mehrzahl, denn wenn ich diese vielen defätistischen und absolut bösartigen Kommentare gegen einen gewählten Parlamentarier und dessen Partei lese, komme ich zum Schluss, dass einige Schweizer jeden Respekt und Anstand verloren haben, wenn es darum geht, durch Häme und Boshaftigkeit andere Meinungen, welche die Demokratie ja ausmachen, zu diskreditieren und lächerlich zu machen. Ein wahres Trauerspiel von selbsternannten Richtern und Henkern!
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      S. Bendricht Leider sollte der Respekt und Anstand, aber für alle gelten, da sehe ich aber auch grosse Unterschiede, in Sachen Umgang, gegenüber den Gewählten Politiker. Meine Meinung ist: um wieder etwas mehr Respekt und Anstand zu wahren, könnte jeder damit anfangen die Zusammenarbeit wieder her zu stellen und alle respektieren, anstelle sich in Erniedrigungen zu verlieren. Jeder könnte mit der Bereitschaft für friedliche Lösungen etwas beitragen, da müsste sich keiner mehr beklagen.
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