GLP-Delegierte fassen Parolen zu Gesundheitsvorlagen

An ihrer Delegiertenversammlung in Näfels (GL) haben die Grünliberalen eine Reihe von Parolen gefasst. Den Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung, über den das Volk am 18. Mai abstimmt, unterstützt die Partei deutlich.

Plakat mit Ja-Parole.

Bildlegende: Die GLP-Delegierten sind für die medizinische Grundversicherung. Keystone

Der Vorschlag, die medizinische Grundversorgung in der Verfassung zu verankern, ist der Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Die Delegierten fassten die Ja-Parole dazu mit 111 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Nicht ganz so deutlich waren die Mehrheiten am Samstag bei der zweiten Vorlage zum Thema Gesundheit. Die Einführung einer Einheitskrankenkasse, wie dies die Volksinitiative »Für eine öffentliche Krankenkasse« fordert, unterstützten über ein Drittel der Delegierten.

Nein zum Gripen

Die Nein-Parole wurde schliesslich mit 81 Nein- zu 30-Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen gefasst. Über die Einführung einer öffentlichen Einheitskrankenkasse dürfte das Stimmvolk noch in diesem Jahr abstimmen. Der Termin steht aber noch nicht fest.

Letzteres gilt auch für das von GastroSuisse lancierte Volksbegehren, das fordert, das Gastgewerbe von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die GLP-Delegierten lehnten die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» deutlich mit 115 Stimmen gegen drei Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

Die anderen Parolen für die Eidgenössische Abstimmung am 18. Mai haben die Grünliberalen bereits vor Monaten gefasst: Die GLP sagt Nein zum Gripen-Fondsgesetz. Die GLP hält den Kauf neuer Kampfflugzeug zum jetzigen Zeitpunkt für «sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig». Die Partei hatte bereits beim Sammeln der Unterschriften für das Referendum mit einem liberalen Komitee gegen den Gripen mit geholfen.

Ein Nein empfiehlt die GLP auch für die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Diese sei «ein weiterer Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz». Auch die Pädophilen-Initiative lehnt die GLP ab. Sie setzt lieber auf den indirekten Gegenvorschlag: 2015 soll das verschärfte Gesetz in Kraft treten, das Berufsverbote für pädophile Straftäter vorsieht.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • GLP-Delegiertenversammlung in Näfels

    Aus Tagesschau vom 12.4.2014

    Als die Grünliberalen heute ihre Delegierten-Versammlung in Näfels im Kanton Glarus abgehalten haben, da haben sie weitgehend Neuland betreten. Weil – bei Wahlen sind sie in Glarus noch nie angetreten. Kein Wunder musste da die GLP-Galionsfigur schlechthin ran: Parteipräsident Martin Bäumle.