Zum Inhalt springen

Schweiz GLP fasst Abstimmungsparolen

Dreimal Nein, einmal Ja: Die GLP-Delegierten fassten die Parolen für die Abstimmung am 14. Juni. Zustimmung erhielt nur die Zulassung zur Präimplantationsdiagnostik.

Delegierte der GLP heben Stimmzettel
Legende: Die Delegierten der GLP heben ihre Stimmzettel. Keystone

Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID) und ein Nein zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz. Die Delegierten der Partei fassten in Wettingen AG die vier Parolen für die eidgenössische Abstimmung am 14. Juni.

Zum Verfassungsartikel zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) empfehlen die GLP-Delegierten mit 138 gegen 8 Stimmen ein Ja. Die Mehrheit war der Ansicht, dass Präimplantationsdiagnostik eine massvolle Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin darstelle. Die Verantwortung werde eher den Eltern als dem Staat anvertraut.

Als Gegner der Vorlage hatte der frühere Aargauer EVP-Nationalrat und EVP-Parteipräsident Heiner Studer den Delegierten seine Argumente dargelegt, wie die GLP am Abend mitteilte.

Dreimal Nein

Die übrigen drei Vorlagen lehnt die GLP ab. Die Nein-Parole zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz mit der geräteunabhängigen Empfangsgebühr beschlossen die Delegierten mit 101 gegen 29 Stimmen. Die Vorlage bringe eine «Inkasso-Bürokratie» und Unternehmen würden zusätzlich finanziell belastet, hiess es dazu im Communiqué

Die Erbschaftssteuer-Initiative empfiehlt die GLP ebenfalls zur Ablehnung, mit 109 zu 17 Stimmen und 20 Enthaltungen. Sie folgten der Argumentation von Nationalrat Thomas Maier (ZH), der die dreifache Besteuerung über das Einkommen, das Vermögen und die Erbschaft als unfair kritisiert hatte. Auch die Nachfolgeregelung für KMU werde erschwert.

Ein Nein beschlossen die Delegierten auch zur vierten Vorlage: Sie lehnen die Stipendien-Initiative mit 101 Nein gegen 19 Stimmen ab. Die Initiative widerspreche dem Prinzip des Föderalismus. Für die Stipendienwesen sollten die Kantone und nicht der Bund verantwortlich sein. Auch führe das Begehren zu höheren Kosten.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Ob grün oder grünliberal beide wollen uns, zusammen mit den Sozialisten die Energiesteuern in die Höhe treiben. Sei es Benzin, Oel oder Strom, das Geld soll angeblich für die Energiewende gebraucht werden. Ich denke, schaut hinüber nach Deutschland, was die erreicht haben mit ihrer kopflosen eiligen Energiewende. Zahlen tut auch dort immer der Kleine.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von U.E.Romer, Zuerich
    Die GLP hat mit ihrer Energiesteuer-Initiative ihren Untergang eingeläutet. Beim Start dieser Partei hoffte man auf eine Alternative zu den "alten Parteien". Heute wird sie nicht mehr Ernst genommen und wird von der Bildfläche verschwinden. Eigentlich schade. Den trägen Parteien SVP und SP hätte Konkurrenz nicht geschadet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      Sie sprechen mir aus der Seele. Auch ich wurde enttäuscht. Der Standardpool linker Ideologien, welche dem Durchnittsbürger immer mehr aufbürdet, ist heute in der GLP genauso dominant wie beim Original.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Cello Bello, Wollerau
    Sorry: Martin Bäumle sowie die Frau Moser haben ein loses und hochnäsiges Mundwerk! Ich hoffe schwer, die GLP verliert bei den nächsten Wahlen. Wischiwaschi sollte langsam vorbei sein in der CH.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Bello, und Alternativen sollen die Sozialindustriellen SP, die Grünen mit Umweltschutz und endlosem Bevölkerungs-Wachstum oder die Vermögensumschichtungsparteien FDP und SVP mit 0 Umweltkompetenz sein? Die Politlandschaft Schweiz ist nur noch ein Gezerre von Links und Rechts ohne nachhaltigen Nutzen fürs Volk. Da ist GLP immer noch einer der besseren Notnagel.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen