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Schweiz GPK-Präsident Heer fordert Aufklärung

Ein angebliches Geheimabkommen der Schweiz mit der PLO wirft Wellen: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), ortet einen «staatspolitischen Skandal». Er fordert Aufklärung um den Terror in den 1970er Jahren, dem auch eine Swissair-Maschine zum Opfer fiel.

In den Fall eines möglichen geheimen Abkommens zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in den 1970er Jahren kommt neue Bewegung.

Alfred Heer.
Legende: GPK-Präsident und SVP-Nationalrat Alfred Heer reagiert scharf auf die neuesten Erkenntnisse. Keystone/Archiv

Der Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-N), Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), will eine Aufarbeitung der Vorkommnisse verlangen. Was die Recherchen des NZZ-Journalisten Marcel Gyr ans Licht gebracht hätten, sei ein «staatspolitischer Skandal», sagt Heer gegenüber Radio SRF.

«Es muss festgestellt werden, was der Bundesrat gewusst hat, beziehungsweise ob er tatsächlich nichts gewusst hat. Es stellt sich aber auch die Frage, ob so etwas heute auch noch möglich wäre», sagt Heer.

Welche Rolle spielte der Bundesrat?

Heute hatte die «NZZ» berichtet, dass der damalige SP-Bundesrat Pierre Graber nach diversen Terroranschlägen der PLO in der Schweiz Kontakt mit PLO-Anführern gesucht habe. Dies mit Hilfe des ehemaligen Nationalrates Jean Ziegler (SP/GE).

Graber habe sodann im Alleingang, also ohne das Wissen des restlichen Bundesrates, eine mündliche Vereinbarung mit der PLO verhandelt: Demnach würde die Schweiz künftig von Terroranschlägen der PLO verschont – im Gegenzug würde sie sich für die Anliegen der Palästinenser einsetzen.

Die PLO hatte in den frühen 1970er Jahren drei Terroranschläge verübt, von denen die Schweiz betroffen war. Am meisten Opfer forderte eine Bombe an Bord einer Swissair-Maschine. Das Flugzeug stürzte über Würenlingen ab – 47 Menschen wurden dabei getötet.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "«Es muss festgestellt werden, was der Bundesrat gewusst hat, beziehungsweise ob er tatsächlich nichts gewusst hat. Es stellt sich aber auch die Frage, ob so etwas heute auch noch möglich wäre», sagt Heer." Kann ich mir nicht vorstellen, dass nach so einem Ereignis in der Schweiz sich heutzutage so was wiederholen könnte.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Der SVP-Nationalrat Heer, der sich nicht entblödete, in einem Fernsehfilm (SRF am 17.12.2015) das SRF als "Kommunisten-Fernsehen" zu beschimpfen - also dieser Herr Heer ist offensichtlich ein verbaler Amokläufer. Wenn er nun bei dieser PLO-Angelegenheit von "staatspolitischem Skandal" spricht, nimmt man ihm dies deshalb auch nicht ab. Drescher von Phrasen à la "Kommunisten-Fernsehen" sollten sich von Funktionen wie dem GPK-Präsidium fernhalten. Denn dort wirken sie dann auch nicht glaubwürdig.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      T. Koller ja dieser Ausdruck "Kommunisten-Fernsehen" gib ich Ihnen recht. Man ist beleidigt und fühlt sich vielleicht auch angegriffen, wenn Fehler zum Vorschein kommen. Das die GPK nun dies Aufklären muss ist genauso wichtig, wie man dies bei SVP Exponenten auch immer Fordert. Unangenehmer Ch.B. wurde abgewählt auf hinterlistige Art. durch SP und CVP. Jetzt kommt wieder der Ruf: Hr.Heer die Funktion als Präsidenten der GPK fern zu halten.Da habe ich ein anderes Verständnis für Gerechtigkeit.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Der SVP-Nationalrat Heer, der sich nicht entblödete, in einem Fernsehfilm (SRF am 17.12.2015) das SRF als "Kommunisten-Fernsehen" zu beschimpfen..." Das war ganz sicher keine rhetorische Perle von Heer, sondern einfach nur dumpf und plump. Aber das historische Ereignisse, um das es hier geht, hat nichts mit ihm zu tun. Er war auch nicht dabei.
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    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Ch.B. wurde abgewählt auf hinterlistige Art. durch SP und CVP." Das entspricht nicht den Fakten. Es wurde im Vorfeld regelmässig von Parlamentariern gesagt, dass man so nicht mit einem Bundesrat zusammenarbeiten könne. Nur hat das CB eben nicht glauben können, dass mal "fertig lustig" ist mit der Art und Weise, wie er als Bundesrat amtete. Dann "chlepfte" es eben. Es gibt Menschen, die wirklich schlimme Dinge erleben im Leben, dazu gehörte CB bisher wohl eher nicht.
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      U.Schüpbach dies war ein Beispiel, wie es damals eben ablief. Betreffend der Zusammenarbeit setze ich ein grosses ?. Glaube auch nicht, dass Ch. B. so ein Unmensch ist, mit dem man nicht zusammenarbeiten kann. 2003 war er in den Bundesrat gewählt worden, schon damals gab es Wiederstand der SP und CVP. Weil R. Metzler abgewählt wurde. Durch das Parlament CVP hatte 1 Sitz stellte aber 2 Personen.Egal es ist die Wahrheit.Warum will man immer wieder SVP fernhalten von offensichtlichen Problemen.
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    5. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um CB, auch nicht um die Bemerkung von Heer zu SRF, sondern: "Die PLO hatte in den frühen 1970er Jahren drei Terroranschläge verübt, von denen die Schweiz betroffen war. Am meisten Opfer forderte eine Bombe an Bord einer Swissair-Maschine. Das Flugzeug stürzte über Würenlingen ab - 47 Menschen wurden dabei getötet."
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    6. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      U. Schüpbach ja das ist so betreffend PLO. Aber das schliesst nicht aus, dass man nun dies nicht aufarbeitet und abklärt. Es geht bei andern Fällen genauso, um die Verläufe, die früher statt fanden zu klären. Schon wegen den 47 Todesopfer und den Angehörigen. Nochmals das Vorgehen von damals mit Ch.B. war ein Beispiel und dieses ist nicht erfunden sondern Wahr. Schöner Tag und hoffe, dass Sie nun verstehen was ich meinte.
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  • Kommentar von Pierre Bourquin (noergeli)
    Herr Heer, haben wir nicht HEUTE genug Probleme mit Terroristen, die wir JETZT zu lösen versuchen sollten? (oder möchten Sie Verstorbene befragen?)
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Auch an Sie die Frage, sollte man das im gegebenen Fall auch mit dem IS per Handschlag vereinbaren und ihm einen Sitz in der UNO beschaffen oder ähnliche Gefälligkeiten? Übrigens wäre für mich noch interessant, wie die vereinbarte Hilfe sich gestaltete, wer was dazu beitrug, nur so als Lehrbeispiel für kommende Generationen aufmerksamer Stimmbürger. Vielleicht liessen sich gewisse, wage Nähen zur PLO, zumindest teilweise besser erklären!
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