In den Fall eines möglichen geheimen Abkommens zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in den 1970er Jahren kommt neue Bewegung.
Der Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-N), Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), will eine Aufarbeitung der Vorkommnisse verlangen. Was die Recherchen des NZZ-Journalisten Marcel Gyr ans Licht gebracht hätten, sei ein «staatspolitischer Skandal», sagt Heer gegenüber Radio SRF.
«Es muss festgestellt werden, was der Bundesrat gewusst hat, beziehungsweise ob er tatsächlich nichts gewusst hat. Es stellt sich aber auch die Frage, ob so etwas heute auch noch möglich wäre», sagt Heer.
Welche Rolle spielte der Bundesrat?
Heute hatte die «NZZ» berichtet, dass der damalige SP-Bundesrat Pierre Graber nach diversen Terroranschlägen der PLO in der Schweiz Kontakt mit PLO-Anführern gesucht habe. Dies mit Hilfe des ehemaligen Nationalrates Jean Ziegler (SP/GE).
Graber habe sodann im Alleingang, also ohne das Wissen des restlichen Bundesrates, eine mündliche Vereinbarung mit der PLO verhandelt: Demnach würde die Schweiz künftig von Terroranschlägen der PLO verschont – im Gegenzug würde sie sich für die Anliegen der Palästinenser einsetzen.
Die PLO hatte in den frühen 1970er Jahren drei Terroranschläge verübt, von denen die Schweiz betroffen war. Am meisten Opfer forderte eine Bombe an Bord einer Swissair-Maschine. Das Flugzeug stürzte über Würenlingen ab – 47 Menschen wurden dabei getötet.
