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Schweiz Grenzgänger: Entlastung für das Tessin

Der Süden der Schweiz leidet unter der Flut von Grenzgängern. Kein Kanton hatte die Masseneinwanderungs-Initiative so deutlich angenommen, wie das Tessin. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verspricht bei ihrem Besuch Verbesserungen.

Legende: Video Finanzministerin auf Besuch im Tessin abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2014.

Ein neu zu verhandelndes Grenzgänger-Abkommen mit Italien werde vorteilhafter für das Tessin sein als das aktuelle. Dies versprach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der Tessiner Regierung bei einem Treffen in Agno.

Inhalt der Gespräche mit der Bundesrätin und Staatssekretär Jacques de Watteville seien die Sorgen des Tessins im Hinblick auf Verhandlungen Berns mit Italien gewesen, sagte Staatsratspräsident Paolo Beltraminelli im Anschluss an das Treffen vom Dienstag.

Quellensteuer als Druckmittel

Beltraminelli selbst zeigte sich mit dem Treffen zufrieden. Das Grenzgänger-Abkommen sei ein zentrales Thema gewesen. Aus Sicht des Kantons Tessin sei es aufzukündigen.

Der Staatsrat habe der Bundesrätin auch dargestellt, dass im Tessin erwägt werde, die Rückzahlung der Quellensteuer an Italien im Juni erneut zu blockieren. Dies solle den Druck auf die Verhandlungen erhöhen. Laut Beltraminelli fürchtet die Finanzministerin allerdings, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen könnte.

Gemeinsames Ziel von Kanton und Bundesrat sei es aber, bei diesem Punkt an einem Strang zu ziehen und gemeinsam Prioritäten festzulegen, sagte Beltraminelli. Dem Tessin sei zugesichert worden, weiterhin in die Verhandlungen mit Italien involviert zu werden.

Im Hinblick auf das Ergebnis der Einwanderungsinitiative habe Widmer-Schlumpf in Aussicht gestellt, dass die Zahl der italienischen Grenzgänger im Südkanton mit Sicherheit zurückgehen werde. In welcher Weise die Kontingente aufgeteilt würden, sei aber noch offen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Die Aussage von EWS erachte ich auch als eher gewagt. Die Verhandlungsposition der CH ist nach wie vor recht unsicher, wenngleich die SVP nicht müde wird, ein anderes Bild zu zeichnen. Eine klare Strategie ist zwingend. Solche Einzelsprungaktionen dürften wenig zielführend sein. Wenn ein Staatsrat nun das Druckmittel der Quellensteuer Rückzahlung einsetzen will, dürfte dies der Sache auch nicht dienlich sein. Es braucht jetzt Geduld & bedachtes Handeln. Hitzköpfe hat es genug!
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  • Kommentar von D. Schelbert, Kt ZG
    Die Politmenschen haben es zugelassen, dass Arbeitslosigkeit im TI einen Höchststand hat. unzählige Jugendlichek keine Zukunftsaussichten im TI haben. Wo immer, was immer passiert, auszubaden haben es diejenigen die am wenigsten dafür getan haben. Die PF hat mit EU-Scheinselbständigen und EU-Billiglohnempfängern dieses Problem erzeugt. Die Politik hat die Aufgabe dies rückgängig zu machen. ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz steht sozusagen auf Messers-Schneide.
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  • Kommentar von Peter Müller, Berlin
    Die Schweiz sind echt scherzkekse. Versprechen öffentlich das Sie bei Verhandlungen mehr rausholen als bisher. Und das beste: Sie überlegen sich gar nicht was Sie als Kompensation (Verbesserung zum Status quo für den anderen als Tauschgeschäft für eine eigene Verbesserung des Status quo) anbieten, sondern mit was Sie "drohen" können. So mag vielleicht die USA mit Costa Rica verhandeln. Oder Russland mit Georgien. Aber sicher nicht die Schweiz mit Italien.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Peter Müller, Berlin - Gehen Sie ins Tessin, lassen Sie Ihren Text auf italienisch übersetzen und wundern Sie sich nicht mehr, wenn...!!!!
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    2. Antwort von L. I., Italia
      Ich glaube Sie vergassen D mit CH in Ihren Beispielen zu erwähnen...
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    3. Antwort von Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheimd
      @ P. Müller: Warum so rabiat? Die EU wird Italien schon unterstützen. Italien hat schließlich 27 Freunde, die CH hat keinen einzigen, weil die CH das so will. Das hat natürlich auch einen Preis, wie die CH in Sachen Steuerhinterziehung in den "Verhandlungen" mit den USA erleben durfte. Washington diktiert, Bern folgt. In Sachen Tessin wird's nicht anders sein, auch wenn die Tessiner verständliche Sorgen haben.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Müller, Berlin: Stellen Sie sich vor, es gäbe in Berlin jeden Tag tausende "Grenzgänger", die ins schöne Berlin strömen & den Berlinern die Arbeit nehmen. Wenn sich die Berliner dagegen wehren & es besser geregelt werden will, sind sie dann auch Scherzkekse?
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    5. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheimd - Gehen Sie mal hin, schauen Sie es sich an und lernen Sie ! - Da hilft nur noch das Kontingentieren und Kontrollieren. - Ach ja, vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Sie italienisch sprechen könnten und Informationen aus erster Hand bekämen. - Irgendwie leben Sie in einer EU, die es so wie sie glauben, ja gar nicht gibt. - Sehr bedauerlich, sehr bedenklich. NB: "sagen Sie das da mit den Freunden mal in Spanien, Griechenland usw. !" (smile, Fäuse fliegen!)
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