Grenzüberwachung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Eurosur

Die Schweiz soll die EU-Verordnung für das Grenzüberwachungssystem Eurosur übernehmen. Diese regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Übernahme der EU-Verordnung über das Grenzüberwachungssystem Eurosur eröffnet. Ziel sei, die Reaktionsfähigkeit der Grenzüberwachungsbehörden zu verbessern, so der Bundesrat.

Eurosur unterstütze die Schengen-Staaten dabei, sich ein umfassendes Bild über die Lage an den Aussengrenzen zu verschaffen.

Im Vordergrund stünden Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Eurosur leiste zudem einen Beitrag zum Schutz und zur Rettung von Migranten in Not.

Da die Schweiz keine Aussengrenze im Sinne der Eurosur-Verordnung hat, wird sie nur Informationen in Form von Lagebildern zur Aussengrenzüberwachung erhalten. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Lagebilder zu liefern. Der Austausch von Personendaten bleibt laut Bericht eine Ausnahme und muss den europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften genügen.