Zum Inhalt springen

Schweiz Grenzüberwachung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Eurosur

Die Schweiz soll die EU-Verordnung für das Grenzüberwachungssystem Eurosur übernehmen. Diese regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Übernahme der EU-Verordnung über das Grenzüberwachungssystem Eurosur eröffnet. Ziel sei, die Reaktionsfähigkeit der Grenzüberwachungsbehörden zu verbessern, so der Bundesrat.

Eurosur unterstütze die Schengen-Staaten dabei, sich ein umfassendes Bild über die Lage an den Aussengrenzen zu verschaffen.

Im Vordergrund stünden Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Eurosur leiste zudem einen Beitrag zum Schutz und zur Rettung von Migranten in Not.

Da die Schweiz keine Aussengrenze im Sinne der Eurosur-Verordnung hat, wird sie nur Informationen in Form von Lagebildern zur Aussengrenzüberwachung erhalten. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Lagebilder zu liefern. Der Austausch von Personendaten bleibt laut Bericht eine Ausnahme und muss den europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften genügen.

4 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Wie sieht es dabei mit den Kosten aus? Muss die CH dafür der EU jährlich Geld abliefern, oder stellt die CH anstelle dessen sinniger der EU Menpower zur Verfügung? Oder muss dadurch die CH sündhaft teure Software beschaffen programmiert in der EU?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Telmo, 8807 Freienbach
    Mögliche Auswirkungen: - Autonomie-Reduktion - Mehrkosten - Kriminalitätszunahme - Qualitätsreduktion Gewalt und Kriminalität haben zugenommen. Einbrüche finden im Minutentakt statt, Unsicherheit nimmt zu und Gefängnisse platzen aus allen Nähten und benötigen mehr Dolmetscher. Was von internationalen Organisationen (& der EU) kommt, bringt per Saldo grosse Nachteile. Plato war der Ansicht, auf die Demokratie folge die TYRANNEI. Der NSA lässt grüssen. Weiter so, ALLES WIRD GUT !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Die CH-Grenze zur EU ist eine "Innere Aussengrenze" mit Sonderstatus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Erstens das, und Zweitens laufen weder SIS1, noch SIS 2 (Schengen Information System) zuverlässig, obwohl die CH horrende Summen bezahlt hat, damit die Systeme laufen... Wie hiess es in diesem Spasslied über Gerhard Schröder seinerzeit? "ich will nur euer Bestes - euer Geld", so kommt mir die EU vor... Man "will" von der Schweiz. Aber was gibt man dafür? (jetzt von Druck und weiteren Forderungen abgesehen)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen