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Schweiz Gripen: «Es gibt keinen Plan B»

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) distanziert sich von einer tranchenweisen Beschaffung von Kampfjets, falls das Volk den Gripen am 18. Mai ablehnt. «Es gibt keinen Plan B», sagte SiK-Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Legende: Video Doch kein Plan B bei Gripen-Nein abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.04.2014.

Das Abstimmungsergebnis zum Gripen am 18. Mai solle akzeptiert werden, egal, wie es ausfalle, sagte SiK-Präsident Alex Kuprecht. «Es kann nicht sein, dass ein Volksentscheid bei einer Ablehnung durch die Hintertür umgangen wird.» Das gelte auch für die Idee, die neuen Kampfjets zu mieten statt zu kaufen.

Bei der Abstimmung gehe es um die Finanzierung der Gripen, welche die Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen sollen. «Wenn das Volk Nein sagen würde, hat es entschieden, die Tiger nicht zu ersetzen», stellte Kuprecht im Anschluss an die Kommissionssitzung klar. Dabei hatte sich die SiK nach Angaben des Präsidenten auch von Verteidigungsminister Ueli Maurer versichern lassen, dass es keinen Plan B gebe.

Finanzierung über ordentliches Budget?

Thomas Hurter (SVP/SH), der die SiK des Nationalrats präsidiert, hatte in einer Sendung des Westschweizer Radios RTS vorgeschlagen, den Ersatz für die Tiger nötigenfalls über das ordentliche Armeebudget zu finanzieren.

Schliesslich werde weder über die Armee noch über die Luftwaffe abgestimmt, sondern über das Gripen-Fonds-Gesetz, mit dem 22 neue Kampfflugzeuge finanziert werden sollen, sagte der ehemalige Kampfjet-Pilot. Nach Ansicht von Hurter könnte die Finanzierung beispielsweise sichergestellt werden, indem im Rahmen des Rüstungsprogramms alle 15 Jahre eine Staffel von etwa 12 Kampfflugzeugen gekauft werden.

Beim federführenden Verteidigungsdepartement (VBS) war Hurters Vorschlag nicht gut angekommen. Das VBS erinnerte am Wochenende daran, dass der Fonds nicht zuletzt darum geschaffen worden sei, um darüber abstimmen zu können. Auch das Ja-Komitee distanzierte sich von der Idee und hielt fest, dass es keinen Plan B gebe. Der Volksentscheid zum Gripen-Fonds-Gesetz sei abschliessend und verbindlich.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Aufgrund der jährlichen Milliardenkosten im Asylunwesen liegen ohnehin keine Anschaffungen von neuen Kampfflugzeugen finanziell drin. Es dürfte hoffentlich inzwischen auch bis nach Schweden durchgedrungen sein, dass aufgrund des Milliarden schwerden Asylunwesens auch der Steuerzahler in der CH den Gürtel enger zu schnallen hat und neue Kampfflugzeuge daher auch für die CH schlicht nicht bezahlbar sind.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    1. Braucht es für eine gute Armee gute Kampfjets. 2. Wenn man nicht zuwarten will, bis die Tiger, die es zu ersetzen gilt nicht vom Himmel fallen, müssen Alternativen her. Und wenn es halt ein Leasing wär. Über die Sicherheit unseres Landes & WAS es dafür braucht entscheidet immer noch das VBS & nicht der Stimmbürger. Und die mit Nein stimmen, sollten wissen, dass sie nicht über "das Haben" einer Luftwaffe abstimmen, sondern lediglich über einen "Zusatz-Kredit" für den Kauf von 22 Gripen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Vordergründig geht es lediglich über den Zusatzkredit, aber damit wird gewissermassen als Zwischenschritt die vollständige Abschaffung der Luftwaffe, und später der ganzen Armee angestrebt. Das auf bürgerlicher Seite da auch noch teilweise mitgemacht wird, macht diesen Salamitaktik-Plan event. sogar noch erfolgreich. Es wird zuerst die Glaubwürdigkeit erschüttert damit es hernach einfacher wird. So sieht der Plan B eigentlich aus. Gib ihm den kleinen Finger, dann will er gleich die ganze Hand.
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  • Kommentar von Max Hug, Luzern
    Es gibt immer einen Plan B, auch wenn er einstweilen nur in einer Schublade ruht.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Der Plan B heisst, keine neuen Jets, die FA18 fliegen noch bis sie zu alt sind, danach gibt's es keine Luftwaffe mehr und ein Teil der Armee wurde erfolgreich durch die Armee-Gegner abgeschafft. - Plan B heisst also = Abschaffung der Armee auf Raten, weil's nur so geht !!!
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