Grüne diskutieren über nachhaltige Europapolitik

Klare Position: Die Grünen wollen «Europa nicht den Nationalisten, Aufhetzern, Spaltpilzen und Eliten überlassen». Bei ihrer Delegiertenversammlung diskutierten sie deshalb über neue Schwerpunkte und innerparteiliche Positionen.

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Bildlegende: Klares Nein zum Nachrichtendienstgesetz: Eine deutliche Mehrheit der Delegierten zeigte der Initiative die rote Karte. Keystone

Neben ihrer bald zur Abstimmung gelangenden Initiative für eine Grüne Wirtschaft haben die Grünen die Europapolitik in den Fokus der Delegiertenversammlung gestellt. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der Zuwanderungs- und der Brexit-Abstimmung fest.

Die Spaltung zwischen oben und unten, zwischen armen und reichen Ländern sei der Nährboden des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit, sagte Rytz in Freiburg gemäss Mitteilung. «Nur wenn wir die soziale Spaltung überwinden, wird Europa in der Lage sein, endlich die globalen Fluchtursachen, den Klimawandel und die fortschreitende Zertrümmerung der Menschenrechte zu bekämpfen.»

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative und dem Ja zum Brexit wollen die Grünen «Europa nicht den Nationalisten, Aufhetzern, Spaltpilzen und Eliten überlassen», wie sie in der Medienmitteilung schreiben.

Kritik an Bundesrat Maurer

Während der Debatte fasste Fraktionspräsident Balthasar Glättli die Position der Grünen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zusammen. «Wir lehnen eine Abkehr von den Bilateralen entschieden ab.» Fachkräftemangel und Lohndumping könnten nur mit innenpolitischen Reformen bekämpft werden.

Die Partei wolle deshalb sicherstellen, dass die Stimmbevölkerung bei einer allfälligen Abkehr von den Bilateralen das letzte Wort haben würde. Bisher setzten sich die Grünen für einen EU-Beitritt ein. Gemäss einer Umfrage wollen aber nur noch 12 Prozent der Grünen-Wähler einen EU-Beitritt.

Weiter kritisierten die Delegierten Bundesrat Ueli Maurer für die gezielte Abweisung von Flüchtlingen im Tessin und forderten den Bundesrat in einer Resolution dazu auf, das Asylrecht zu respektieren und endlich wie versprochen ein Kontingent von Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Parolenfassung

Die rund hundert anwesenden Delegierten sagten bei einer Ja-Stimme und sechs Enthaltungen klar Nein zum Nachrichtendienstgesetz. Ein deutliches Ja hingegen gab es für die AHVplus-Initiative, bei ledigliche Zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft bekam ein einstimmiges Ja ohne Enthaltungen.