Legalisierung von Cannabis Grüne starten neuen Versuch

Sie haben eine parlamentarische Initiative eingereicht, die den Konsum, Anbau und Handel von Cannabis neu regeln will.

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Legalisierung von Cannabis

1:36 min, aus Tagesschau vom 4.5.2017

Kiffen, einen Joint rauchen, ist in der Schweiz immer noch illegal. Laut Suchtmonitoring Schweiz ist Cannabis die mit Abstand am häufigsten konsumierte illegale Substanz.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Anläufe, das Kiffen zu legalisieren – bislang ohne Erfolg. Nun wollen die Grünen die politische Debatte neu lancieren. Sie haben heute eine parlamentarische Initiative eingereicht, die den Konsum, Anbau und Handel von Cannabis neu regeln will.

Kein Verbot, aber strenge Regulierung

Kiffen ist eigentlich verboten. Wer jedoch weniger als zehn Gramm Cannabis bei sich hat, kommt mit einer Ordnungsbusse davon. 2015 hat die Polizei laut Kriminalstatistik fast 23'000 Leute gebüsst. Das soll nicht sein, sagen sich die Grünen. Sie wollen das Kiffen legalisieren.

«Es soll darum gehen, Hanf zu entkriminalisieren und den Handel, den Anbau, den Konsum, mit Jugendschutz zu regulieren», sagt Maya Graf, Nationalrätin der Grünen. «Denn heutzutage haben wir das nicht im Griff. Wir möchten eigentlich eine ähnliche Gesetzgebung wie beim Alkohol, den man nicht verbietet, den man aber streng reguliert.»

Legalisierungsversuche gescheitert

Bislang sind alle Anläufe, das Kiffen zu legalisieren, gescheitert. 2001 machte sich die damalige Bundesrätin Ruth Dreifuss an die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Und die Legalisierung von Cannabis scheiterte knapp im Nationalrat. 2008 sagte dann das Stimmvolk mit 63 Prozent klar Nein zur Legalisierung von Cannabis.

Diverse Länder, wie beispielsweise Spanien, haben den Konsum legalisiert. Die Städte Basel, Bern, Genf und Zürich wollen testweise Cannabis kontrolliert freigeben.

Für Maya Graf ist die Zeit reif dafür: «Es geht nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Drogenpolitik. 300'000 Konsumenten unterlaufen das Gesetz. Und alimentieren den Schwarzmarkt mit Millionen, ja Milliarden.»

Noch langer Weg bis zu Entscheid

Bei Politikern stösst die Legalisierung auf wenig Gegenliebe. Ausser bei der Linken und Teilen der FDP. Für einen regulierten Markt spricht sich FDP-Nationalrätin Regine Sauter aus. «Die heutigen gesetzlichen Grundlagen bestehen den Reality-Check nicht. Es wird gekifft, es gibt den Schwarzmarkt. Die Polizei muss ahnden. Die Polizei hat anderes zu tun, als Kiffer zu verfolgen.»

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, sieht hingegen keinen Handlungsbedarf: «Seit kurzer Zeit kennen wir ein Ordnungsbussensystem. Konsumenten werden also nicht kriminalisiert. Wenn schon, dann soll man Cannabis für medizinische Zwecke abgeben.»

Die politische Debatte startet erneut. Bis zum definitiv Entscheid, ob kiffen tatsächlich legal wird, dürfte es aber noch dauern.