Grüne steigen mit Umwelt-Themen in den anstehenden Wahlkampf

Grünen-Co-Präsidentin Adèle Thorens hat die Delegierten auf die eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr eingeschworen: Mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und einer ökologischen Steuerreform wollen die Grünen Stimmen machen und Sitze gewinnen.

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Grüne setzen auf Alpenschutz und Öko-Themen

0:41 min, aus Tagesschau vom 18.10.2014

Die Grüne Partei der Schweiz erhofft sich stärkeren Rückenwind für grüne Anliegen im National- und Ständerat dank dem guten Abschneiden der Partei bei den kantonalen Wahlen in Zug und Nidwalden. Politisch ist aber die breite Unterstützung für das Referendum gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ein Schwerpunktthema, sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens an der Delegiertenversammlung der Grünen in Mendrisio (TI).

Alpentransit und die Alternativen am Gotthard

Allein bis 2030 werde der Güterverkehr durch die Schweiz auf Schiene und Strasse um 45 Prozent zunehmen. Co-Präsidentin Regula Rytz und Nationalrätin Anne Mahrer (GE) haben darum einen Aktionsplan vorgeschlagen, der den Verkehr eindämmen und auf die Schiene umleiten soll. Dieses Massnahmenpaket wurde von der Delegiertenversammlung einstimmig angenommen.

Dabei fordern die Grünen etwa, dass ein Kompetenzzentrum für transporteffizientes Wirtschaften in Altdorf (UR) geschaffen wird. Es soll die Güterverkehrsströme genauer untersuchen und Möglichkeiten aufzeigen, wie Transporte vermieden oder Fahrstrecken verkürzt werden könnten.

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist laut Anne Mahrer die Einführung einer Alptransitbörse. Mit diesem Handelsorgan für Durchgangsrechte soll die Zahl der Leerfahrten reduziert werden.

Die Grünen appellieren zudem an den Bund, einen Bericht über den internationalen Warenverkehr von und nach Italien zu verfassen. Aktuell gelangt ein Grossteil der Importe über den Hafen Rotterdam in die Schweiz. Allein bis 2050 sei eine Verdoppelung des internationalen Güterverkehrs in Rotterdam zu erwarten. Die Transportwege von den italienischen Häfen in die Schweiz sei jedoch 300 Kilometer kürzer und deshalb die nachhaltigere Alternative, sagte Mahrer.

Adèle Thorens an einem Rednerpult in der Mehrzweckhalle in Mendrisio.

Bildlegende: Die Grünen steigen mit ökologischen Themen in den Wahlkampf. Keystone

Wahlkampf mit Öko-Themen

Für den anstehenden Wahlkampf will die grüne Partei mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und einer ökologischen Steuerreform Stimmen gewinnen. Laut der Co-Präsidentin Adèle Thorens steht als weiteres Themen die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zugunsten des Alpenschutzes auf der politischen Agenda.

Schliesslich werde im Dezember im Parlament über die Energiestrategie 2050 debattiert. Dabei geht es um den etappierten Ausstieg aus der Kernenergie, wie ihn Bundesrat und Parlament 2011 beschlossen haben. Die in der zweiten Etappe festgelegten Ziele über erneuerbaren Energien sind aus grüner Sicht nicht ausreichend, sagte Thorens. Ausserdem könne die Partei die Verlängerung der Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke auf sechzig Jahre nicht hinnehmen.

Abstimmungsparolen der Grünen

  • Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»:
    Ja-Parole mit 90:2 Stimmen, 6 Enthaltungen
  • Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»:
    Nein-Parole ohne Gegenstimme, 6 Enthaltungen
  • Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop):
    Nein-Parole