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Delegiertenversammlung Grüne wollen flankierende Massnahmen in Verfassung verankern

Die Grünen haben in La Chaux-de-Fonds (NE) Widerstand gegen die «rechtspopulistische Politik» angekündigt. Die Personenfreizügigkeit ist für sie allerdings nur in Kombination mit Massnahmen gegen Lohndumping akzeptabel.

Parteipräsidentin Regula Rytz spricht vor den Delegierten in La-Chaux-de-Fonds.
Legende: Parteipräsidentin Regula Rytz spricht vor den Delegierten in La-Chaux-de-Fonds. Keystone

Es sei an der Zeit zu begreifen, dass es keine Öffnung ohne sozialen Ausgleich und faire Spielregeln geben könne, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz vor den Delegierten. Der Gegenentwurf zur Rasa-Initiative sei deshalb eine Chance, das Prinzip der flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern.

«Gegen Retro-Kurs» bei der Energie

Kritik übte Rytz an der SVP. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei ein Lehrstück für «rechtspopulistische Slalomfahrten». «Die Annahme der Initiative war für die SVP-Spitze ein Betriebsunfall», sagte die Berner Nationalrätin der Grünen weiter.

Zuversichtlich ist die Partei bei einer allfälligen Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Bevölkerung und Wirtschaft würden den Retro-Kurs klar ablehnen.

Ja zu erleichterter Einbürgerung

Die Partei fasste auch die Parolen zu den drei Vorlagen, über die am 12. Februar an der Urne abgestimmt wird.

  • Einstimmig Nein sagten die Grünen zur Unternehmenssteuerreform III. Für die Steuerausfälle müsste am Schluss die Bevölkerung aufkommen, befanden die Delegierten.
  • Die Nein-Parole beschlossen die Grünen auch zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Dieser führe nicht nur zum Erhalt und Betrieb der Nationalstrassen, sondern löse eine neue Strassenbauoffensive aus.
  • Die Ja-Parole fasste die Partei dagegen zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Hier geborene Enkelkinder von ehemaligen Zuwanderern seien bereits Schweizerinnen und Schweizer. Nur das entsprechende Papier fehle ihnen, argumentierten die Delegierten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Würden sich die "Grünen" sachlich und emotionslos einmal die Frage stellen, warum in Europa immer mehr Opposition im Volk spürbar wird (sie nennen das einfach Populismus¨), müssten sie an einer Delegierten-Versammlung nicht dermassen gegen eine angeblich "aufkommende rechtspopulistische Politik" poltern! Sie könnten die Zeit nutzen, um gemeinsame Abhilfe zu behandeln und eine wahre, erkennbare Bevölkerungspolitik traktandieren! Auf dieses Umdenken können wir leider noch lange warten!
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    90% der grünen Energien fliessen in den Widerstand gegen rechtspopulistische Politik, 10% in Tür-+Toröffner-Aktivitäten. Es fragt sich, wann Grüne endlich begreifen, dass sie ihre Kernaufgabe erfüllen sollten.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Es wird Zeit, dass das Schweizer Volk Verantwortung übernimmt und ebenfalls mit vielen "flankierenden Massnahmen" (Steuergeld-Reduktionen)diese volkzertreterische, ausbeuterische, teure Politik, der ganze Lobbyismus, die Vetternwirtschaft, Korruption, die unverschämten "Löhne" und "Boni" von Managern, CEOs, Direktoren, etc, etc ausmerzt!! Wo ist der einstmals so mutige "Souverän", das Volk von früher??
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