An ihrer Delegiertenversammlung stimmte die Grüne Partei der Schweiz der Resolution «Klimaschutz: Aktionsplan Mobilität» mit 103 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Erreicht werden soll der Null-Emissions-Verkehr unter anderem mit einem Bonus für Elektrofahrzeuge. Dafür möchten die Grünen die Auto-Importsteuer erhöhen.
Parkplätze mit Ladestationen gefordert
Weitere Massnahmen auf dem Weg zum CO2-freien Verkehr sind nach Ansicht der Partei die Umwandlung von herkömmlichen Parkplätzen zu Elektroparkplätzen, zu denen immer auch eine Ladestation gehören soll. Zudem fordern sie ein Mobility-Pricing, das auf Basis von Fahrleistung und Energieverbrauch berechnet werden soll.
An ihrer Delegiertenversammlung fassten die Grünen ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar: Ein einstimmiges Nein gab es für die Initiative «Abtreibung ist Privatsache». Diese Vorlage aus religiös-konservativen Kreisen fordert, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.
Gegen Masseneinwanderungs-Initiative
Mit einer einzigen Ja-Stimme und einer Enthaltung lehnten die Delegierten die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Mit ihr soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden.
Ja sagen die Grünen hingegen zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Diese Vorlage umfasst einen Bahninfrastruktur-Fonds sowie Ausbauten in der Höhe von 6,4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2025.
